AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Menschenrechte
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Deutsch
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Europäischer Völkermord-Gedenktag für Sinti und Roma (2.8.): Roma in der Ukraine fordern gleichberechtigtes Gedenken und Unterstützung in der Kriegssituation
Anlässlich des europäischen Völkermord-Gedenktages für Sinti und Roma am 2. August fordern Roma in der Ukraine, dass der Genozid an ihren Vorfahren stärker in das nationale Bewusstsein und in die Erinnerungskultur der Ukraine integriert wird, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet: „In ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gefangenenaustausch mit Russland vor zwei Jahren (1.8.): Freiheit für indigene Aktivistinnen Daria Egereva und Natalia Leongardt gefordert
Zwei Jahre nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland sowie Belarus am 1. August 2024, bei dem 16 politische Gefangene freigelassen wurden, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen verstärkten Einsatz für politische Gefangene in Russland: „Die indigenen ...
mehrPressestimme zum CSD-Anschlag
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern, von denen die meisten nicht zielführend und schon bald wieder vergessen sind. Dazu gehört auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei gefährlichen Doppelstaatlern. Dass der Islamist von Berlin nur die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, irritiert in diesem Fall offensichtlich nicht. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „fremdenfeindliche Gesänge an Stuttgarter Schule sorgen für Kritik“
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
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Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten
Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Fluchtort Dänemark: Volksbund eröffnet neue Dauerausstellung in Oksbøl
mehrNeues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus
Frankfurt/Hannover (ots) - Gemeinnützige Hertie-Stiftung und VolkswagenStiftung fördern internationale Forschungsinitiative mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Wie können Demokratien dem Terrorismus, der Desinformation, digitaler Überwachung und autoritären Tendenzen begegnen, ohne jene rechtsstaatlichen und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
1.000 Tage Krieg im Gazastreifen: Kinder fordern ihre Rechte ein
Berlin/Gaza (ots) - In den vergangenen 1.000 Tagen haben Kinder im Gazastreifen Freunde und Familienmitglieder, ihre Häuser und Schulen sowie ihr Gefühl von Sicherheit verloren. Trotz der angekündigten Waffenruhe ist der Krieg lange nicht vorbei. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt und der katastrophalen humanitären Lage in dem besetzten Gebiet fordern Kinder ihre Rechte ein und berichten von ihren Hoffnungen. ...
mehrIslamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)
Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie
Köln (ots) - "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der IGMG. Anlass ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an den islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Sozialstaatsreformen: Menschenrechtliche Verpflichtungen sind keine Verhandlungsmasse
Berlin (ots) - Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend ...
mehrUN-Meeting zu HIV/Aids: Weißer Rauch - und viele Fragen offen
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben eine Strategie beschlossen. Die Gefahr einer Rückkehr von Aids ist damit keineswegs gebannt. Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung Es waren harte Verhandlungen: Mit einer Deklaration zur globalen HIV/Aids-Strategie für die nächsten fünf Jahre ist in New York am Dienstagabend das ...
mehrMehr als Fußball: Warum die politische Krise in Ecuador vor dem Deutschland-Spiel Aufmerksamkeit verdient
Bonn (ots) - Sinkende Bierpreise zur Fußball-Weltmeisterschaft in Ecuador schafften es in Deutschland zuletzt vielfach in die Schlagzeilen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa kündigte kurz vor dem Turnier eine zeitweilige Steuerbefreiung auf Bier an. Während über diese Maßnahme breit berichtet wurde, geraten ...
mehrUN-Versammlung in New York: Aids-Strategie auf der Kippe
New York City (ots) - Die Welt braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den erfolgreichen Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Pandemie - sonst drohen drastische Rückschritte. Deutsche Aidshilfe ist Teil der Deutschen Delegation Bei einem "High-Level-Meeting" verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen heute und morgen in New York die globale Strategie gegen die HIV/Aids-Pandemie. Am Ende wird eine Deklaration stehen, ...
mehrWeltflüchtlingstag (20.6.): Finanzierungskrise gefährdet Hilfe für Millionen Menschen
Bonn (ots) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag (20. Juni) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor einer dramatischen Finanzierungskrise der humanitären Hilfe. Millionen geflüchtete Menschen verlieren weltweit den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, weil Hilfsprogramme gekürzt oder eingestellt werden. 2025 standen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nur 3,5 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss Menschen auf der Flucht Zugang zu Schutz gewähren
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2026 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, um Menschen zu schützen, die aufgrund von Verfolgung, Gewalt und Entrechtung aus ihrer Heimat fliehen müssen. Dieses Abkommen war ein zivilisatorischer Meilenstein. Sein Herzstück ist das Refoulement-Verbot, welches besagt, ...
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Save the Children Deutschland e.V.
Weltflüchtlingstag: Solidarität schwindet, Kinder zahlen den Preis
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert Save the Children, Kinder auf der Flucht stärker zu schützen. Nach den neuesten UN-Zahlen sind rund 118 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, fast 40 Prozent davon sind Kinder. Dazu sagt Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland: "Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, bleibt trotz ...
mehrAltenkamp: Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit
Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrZum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken
Berlin (ots) - Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sechs Monate in Russland in Haft (17.6.): Kritik an Isolation inhaftierter Menschenrechtsaktivistinnen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die gezielte Abschottung der seit sechs Monaten in Russland inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen Daria Egereva und Natalia Leongardt. „Daria Egereva und Natalia Leongardt werden isoliert und gezielt von der Außenwelt abgeschirmt. Wir machen uns große ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...
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Save the Children Deutschland e.V.
Europäische Asylreform GEAS: Save the Children mahnt Schutz von Kindern an
Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen ...
mehrTag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
mehrEs braucht eine Alternative zu Populismus von rechts
Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Reiches China-Reise: Bundesregierung schweigt systematisch zu Menschenrechtsverletzungen
„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von ...
mehrRecherche von BR und KONTRASTE: Lust am Quälen? JVA-Skandal Gablingen erhält durch erschütternde Chats neue Dimension / Frühere Bundesjustizministerin spricht vom "größten JVA-Skandal der BRD"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
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