Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der internationalen Terrorismusbekämpfung einsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen. "Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Institutsdirektorin Beate ...

Menschenrechtsinstitut: Jüngster Europaratsbericht stärkt Forderung nach Abschaffung von 'Racial Profiling'

Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer ...

Monitoring-Stelle: Bund und Länder sollen sich aktiv am UN-Prüfverfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beteiligen

Berlin (ots) - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention für ...

Menschenrechtsinstitut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch / Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Berlin (ots) - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das ...

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt: Menschenrechtsbildung soll fester Bestandteil der Bildungspläne werden

Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern. Im Zusammenhang mit der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte schreibt Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" aus

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten. Prämiert werden ...

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes chronisch kranker Menschen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu ...

Terminhinweis der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention / Verhandlung Bundesarbeitsgericht Erfurt - 6 AZR 190/12 / 19. Dezember 2013, 11:15 Uhr

Berlin (ots) - Probezeitkündigung bei HIV-Infektion eines für die Arzneimittelproduktion im Reinraumbereich vorgesehenen Arbeitnehmers - unzulässige Diskriminierung? Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles für die Umsetzung der UN-BRK in ...

Zum 10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte / Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit Bekanntwerden des massenhaften, anlasslosen Ausspähens von privaten Daten durch die NSA werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des ...

Monitoring-Stelle fordert Auflösung der "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen / Zum 3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen forderte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die neue Bundesregierung auf, die geplante Reform des Teilhaberechtes strikt an der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Sie begrüßte ...

Soziale und Menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsförderung - Zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Berlin (ots) - Presse-Einladung Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur debatte international Soziale und Menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsförderung - Zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Montag, 11. ...

Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. "Bestehende Regelungen zu anlasslosen ...

Menschenrechtsinstitut empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss "Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus Deutschland sicherstellen. Dies ...

Menschenrechtsinstitut fordert von Politik Strategien gegen Altersarmut - Zum 17. Oktober - Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die zukünftige Bundesregierung auf, Strategien gegen Altersarmut zu entwickeln. "Es müssen jetzt Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erarbeitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ältere in der Zukunft ihre ...

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Betroffenenrechte - Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18.10.2013

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert qualifizierte Fortbildungsprogramme zur Bewusstseinsbildung

Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatlichen Stellen ist weiterhin großer Fortbildungsbedarf in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention zu erkennen", ...

Zum 1. Oktober 2013 - Internationaler Tag der Älteren / Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eigene Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen

Berlin (ots) - Seit 1990 würdigen die Vereinten Nationen am 1. Oktober die älteren Menschen und ihren Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Aus Anlass des Internationalen Tages der Älteren stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seine neue Studie "Menschenrechte: Keine Frage des Alters?" vor. ...

Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im ...

Presse-Einladung: "Politische Information für alle! Wie barrierefrei sind Deutschlands Online-Nachrichtenportale?" / 17. September, Berlin Live-Twitter

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema "Politische Information für alle! Wie barrierefrei sind Deutschlands Online-Nachrichtenportale?" Dienstag, 17. September 2013 18:00 - 20:00 Uhr Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ...

Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013

Berlin (ots) - Mehr Mut, mehr Entschlossenheit Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden. Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013 Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ...

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und ...

Monitoring-Stelle zur UN-BRK fordert mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen in rechtlichen Angelegenheiten (BILD)

Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraph 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, ...