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Berlin (ots) - Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug: "In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach ...
Berlin (ots) - Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und - wo nicht vorhanden - einzurichten. "Jedes Kind in Deutschland soll eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde ...
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer ...
Berlin (ots) - Welchen Zugang zu Kitas und Schulen haben geflüchtete Kinder in Deutschland? Einen schnellen Überblick über die Antworten der für die Kitas und Schulen zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer auf diese Frage, verschafft die erste Landkarte auf der heute veröffentlichten Website www.landkarte-kinderrechte.de des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: "Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus ...
Berlin (ots) - Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. "Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. "Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher ...
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte. Eine pauschale Unwirksamkeit kann im Einzelfall zu problematischen Situationen für ...
Berlin (ots) - Im Dezember 2016 werden die beiden zentralen UN-Menschenrechtspakte, der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt, 50 Jahre alt. Der Jahrestag ist Anlass, um über die Bedeutung der beiden Pakte für das Verständnis von Menschenrechten und Grundrechten in Deutschland nachzudenken sowie aktuelle ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat untersucht, wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird. Dafür wurden Studien zum Zugang zu Bildung menschenrechtlich eingeordnet und die Schulgesetze aller Bundesländer sowie die Bildungspläne von Bayern, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärke Beachtung der Menschenrechte in Pflegeheimen. "Die Umsetzung der Rechte von Menschen in Pflegeheimen kann nur gelingen, wenn die Rechte der zu Pflegenden und die der Pflegekräfte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro zum Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in ...
Berlin (ots) - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat am 20. Juni 2016 den Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Professor Krajewski ist seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut: "Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU ...
Berlin (ots) - Anlässlich der am 20. Juni 2016 stattfindenden Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte davor, das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft der Werkstätten offen zu diskutieren. "Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik müssen verschoben werden: weg von der Förderung von Sonderstrukturen, hin zum gleichzeitigen Ausbau inklusiver Beschäftigungsmodelle auf dem ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...
