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Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
Berlin (ots) - In einer Demokratie sollte jeder Einzelne die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Menschen mit Behinderungen können sich jedoch wenig am politischen Leben beteiligen, da inklusive Beteiligungsformate in der Regel nur im Bereich der Behindertenpolitik zur Verfügung stehen. "Menschen mit Behinderungen dürfen ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
Berlin (ots) - Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ruft für Mittwoch, den 25. April, zu der Aktion "Berlin trägt Kippa" auf. Anlässlich der morgigen Solidaritätskundgebung erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, sich in der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts "Selbstbestimmt unterwegs in Berlin? Mobilität von Menschen mit Behinderungen aus menschenrechtlicher Perspektive" erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Aus diesem Anlass empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der neuen Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen ...
Berlin (ots) - Heute vor 75 Jahren begann die Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dieser Jahrestag erinnert uns schmerzlich an die nationalsozialistische Politik der Ausgrenzung und Entrechtung der Sinti und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die allgemeine Berufsausbildung so zu gestalten, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine anerkannte Berufsausbildung abschließen können. "Die Politik sollte die Voraussetzung für eine inklusive berufliche Bildung schaffen", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle ...
Berlin (ots) - "Dieser Tag mahnt uns, dass wir Antisemitismus und jeder Form von rassistischer Diskriminierung entschieden entgegentreten müssen. Vorurteile und Hass sind der Nährboden für Ausgrenzung und Gewalt. Sie verlangen die gemeinsame Anstrengung aller staatlicher Stellen, der Medien und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die ...
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Die politischen Entwicklungen in Europa, etwa in Polen, Ungarn und der ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder ...
Berlin (ots) - Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltbank gibt es weltweit mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Sie sind überdurchschnittlich von Armut betroffen und haben unter anderem einen ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Am 1. Februar 2018 tritt die Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, für Deutschland in Kraft. Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 41. Sportministerkonferenz am 9./10. November in St. Wendel erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Besonders der Breitensport bietet die Möglichkeit, dass Menschen mit und ohne Behinderungen spielerisch miteinander in Kontakt kommen. Seine ...
Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der ...
Berlin (ots) - Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht. Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen ...
Berlin (ots) - - Deutsches Institut für Menschenrechte fordert zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems auf - Bundesweiter Kongress "Eine Schule für Alle" vom 8. bis 10. September in Köln Anlässlich des bundesweiten Kongresses "Eine Schule für Alle" (8. bis 10. September in Köln) appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Landesregierung von ...
Berlin (ots) - Schulische Inklusion ist für viele Lehrkräfte und Eltern zu einem Reizthema geworden, manchen erscheint sie angesichts vorhandener Umsetzungsprobleme schon gescheitert. Doch inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, zu dessen Umsetzung sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat. Das Deutsche ...
Berlin (ots) - Menschenrechte müssen ein fester Bestandteil in den Strukturen und im Alltag von Kindertagesstätten und Kindergärten sein. Dies fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner neuen Publikation "Bewusstsein wecken, Haltung stärken, Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsbildung in ...
Berlin (ots) - Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug: "In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach ...
Berlin (ots) - Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht ...
