Straubinger Tagblatt

• 01.12.2024 – 15:25

  Neue Hoffnungen bei Assads Gegnern

  Straubing (ots) - Für Assad, der lange fest im Sattel zu sitzen schien, ist die Lage bedrohlich. Denn der Vormarsch der Rebellen weckt neue Hoffnungen bei seinen Gegnern überall im Land. Es ist also nicht verwunderlich, dass der syrische Diktator nach Moskau geeilt ist, um bei Kremlchef Wladimir Putin persönlich um militärische Unterstützung zu bitten. Und Putin, daran besteht kein Zweifel, wird sie ihm gewähren. Schon aus eigenem Interesse. Denn Syrien spielt in ...

  mehr
• 29.11.2024 – 18:34

  Die Gesellschaft ist von der Corona-Pandemie noch nicht genesen

  Straubing (ots) - "Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist längst vorbei, seit rund eineinhalb Jahren. Vom Virus ist aber nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit ausgegangen, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heute wissen wir das. Die Gesellschaft ist noch nicht ...

  mehr
• 29.11.2024 – 15:41

  FDP - Das schäbige Schauspiel des Christian Lindner

  Straubing (ots) - Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selbst das Ampel-Aus inszenieren wollte, wirkt das Schauspiel des Vorsitzenden geradezu schäbig.(..) Nun ist ...

  mehr
• 28.11.2024 – 17:17

  Bei Putins Schattenflotte muss die EU zum Jagen getragen werden

  Straubing (ots) - Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der sich mit einem Fernglas an den Strand von Warnemünde stellt. Er wird nicht allzu lange warten müssen, bis er auf der Ostsee einen der Seelenverkäufer aus Wladimir Putins Schattenflotte entdeckt, mit der dieser Öl in die Welt transportieren lässt. ...

  mehr
• 28.11.2024 – 14:56

  Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges

  Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...

  mehr
• 26.11.2024 – 15:00

  Rüstungsindustrie

  Straubing (ots) - Rüstungsfirmen - Spielplätze für Investorenkapital und Männerspiele. Fachleute sagen: Die Preise, die die machen, sind zum Teil nicht mehr marktgerecht, das Oligopol der Wenigen macht es möglich. (...) Die Steigerung des Rüstungsbudgets wird von manchen Politikern wie eine heilige Monstranz vor sich hergetragen. Hinterfragt, wer was verdient oder was sinnvoll und notwendig ist, wird nicht. Aber eine Aktie von Rheinmetall hat sich noch immer gelohnt, ...

  mehr

• 26.11.2024 – 14:57

  Trump-Zölle

  Straubing (ots) - Die Wirtschaftswelt von heute ist so eng verflochten, dass die US-Zölle der Schneeball sind für eine Lawine von Problemen weltweit. Es klingt martialisch, aber es geht wirklich um einen Handelskrieg. Trumps Botschaft: Die USA und er ganz allein wollen der Welt sagen, wie es zu laufen hat. Kann sein, dass er nur wieder einen "Deal" für irgendetwas will, Erpressung bleibt es allemal. Der Kapitalismus dieser Art ist eiskalt, denn seine Regeln gelten nur ...

  mehr
• 25.11.2024 – 16:20

  Sicherheit

  Straubing (ots) - Deutschland hat viel zu tun, um den Schutz der kritischen Infrastruktur, aber auch der Bevölkerung zu verbessern. Es war ein Irrtum, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs anzunehmen, für die Bundesrepublik habe ein ewiger Friede begonnen. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr konsequent kaputtgespart und die Friedensdividende eingestrichen. Beim Zivilschutz wurde der Rotstift angesetzt. Bunker, Sirenen oder Hilfskrankenhäuser wurden zurückgebaut. ...

  mehr
• 25.11.2024 – 15:35

  Wahlkampf Scholz/Merz

  Straubing (ots) - In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er ...

  mehr

• 24.11.2024 – 15:44

  Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen

  Straubing (ots) - Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihrem Rückzug führen, wie dem des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz vor wenigen Tagen - zum Schutz seiner Familie. (...) Der traurige Ist-Zustand wird bis auf Weiteres wohl dieser sein: Spitzenpolitiker müssen jeweils für sich einen ...

  mehr
• 24.11.2024 – 15:41

  Weltklimakonferenz

  Straubing (ots) - Mehr Geld, aber nicht genug und auch nur vielleicht. Das ist das wesentliche Ergebnis der Weltklimakonferenz. In Baku brannte die Luft, die ärmeren Länder, die oft besonders hart unter jener Klimakrise leiden, die von den großen Industrienationen verursacht wurde, sind zu Recht empört. Von den vagen Zusagen der entscheidenden Akteure, die Menschheit zumindest besser vor Wetterextremen zu schützen, haben sie erst einmal gar nichts. Zumal völlig unklar ...

  mehr
• 22.11.2024 – 16:36

  Krankenhausreform

  Straubing (ots) - So sehr mehr Spezialisierung und eine teilweise Abkehr von der Kommerzialisierung mit ihren falschen Anreizen zu begrüßen ist: Viele Patienten werden mit ihren Leiden lange Strecken zurücklegen müssen, bis ihnen geholfen wird. Darüber wird nach der Bundestagswahl nochmals zu reden sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  mehr

• 22.11.2024 – 16:35

  Wahlkampf

  Straubing (ots) - Jetzt kann man natürlich sagen, die Zeit ist arg knapp, um diese Antworten zu geben, der Wahlkampf wird quasi aus dem Stand geführt, halb fertige Programme werden noch eilig zurechtgezimmert. Das muss aber kein Nachteil sein. Denn mal ehrlich: Wer es in einem Vierteljahr nicht schafft, die Wähler von den eigenen Ideen für das Land zu überzeugen, dem würden ein paar Monate mehr auch nicht viel nutzen. (...) Klar ist aber auch, dieser Wahlkampf wird wie ...

  mehr
• 21.11.2024 – 16:16

  Der Druck auf Netanjahu wächst

  Straubing (ots) - Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung. Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in die Zwickmühle. Nicht nur, falls es Netanjahu einfallen würde, nach Deutschland zu kommen. Zwar gilt für ihn und Gallant die Unschuldsvermutung. Dennoch wird es, Staatsräson hin oder her, angesichts der Vorwürfe immer schwieriger, ...

  mehr
• 21.11.2024 – 16:14

  So verliert die EU Vertrauen

  Straubing (ots) - Die Anhörungen haben sich im Schatten der Umwälzungen in der Welt zur Farce entwickelt. Vor allem aber hat das Geschacher gezeigt, dass es vielen Parlamentariern völlig gleichgültig ist, ob die EU so schnell wie möglich eine handlungsfähige Exekutive hat oder nicht. Vertrauen bei den Bürgern gewinnt man so nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  mehr
• 20.11.2024 – 16:32

  Die Ergebnisse des Schulbarometers überraschen nicht

  Straubing (ots) - Die Ergebnisse des Schulbarometers sind besorgniserregend, doch sie überraschen nicht. Wenn Schulen vernachlässigt werden und Lehrer Überlastung, Zeitdruck und Personalmangel beklagen - wie soll dann an den Schulen ein Klima entstehen, in dem Kinder und Jugendliche gerne lernen und sich nicht "lost" fühlen? Den Lehrern sind die Probleme durchaus bewusst. Sie sind jedoch vielfach mit Rahmenbedingungen ...

  mehr
• 20.11.2024 – 16:31

  Ein Lohnverzicht ändert nichts an den Problemen bei VW

  Straubing (ots) - Die Drohung des VW-Vorstands mit Werksschließungen in Deutschland zeitigt - im Sinne der Chefs - ersten Erfolg: Die Arbeitnehmervertretungen bieten Gehaltsverzicht in Höhe der tariflich vereinbarten Erhöhungen an. Zu einem solchen Schritt greift die stolze IG Metall nur im äußersten Notfall. Der ist jetzt eingetreten. Ob mit diesem Lohnverzicht, der eigentlich ein Verzicht auf ein Plus ist, auf ...

  mehr
• 19.11.2024 – 16:53

  Gewalt gegen Frauen

  Straubing (ots) - Während die Politik bei strukturellen Maßnahmen zur Gewaltprävention zaudert, versucht man, medial auf das Thema sexuelle Gewalt aufmerksam zu machen. Zwar setzt sie ein wichtiges Zeichen. Die Betroffenen von Gewalt brauchen jedoch keine symbolischen Aktionspläne oder langfristige Pilotprojekte. Sie brauchen jetzt Schutz, Beratung und eine Politik, die mit Entschlossenheit handelt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

  mehr

• 19.11.2024 – 16:51

  K-Frage der SPD

  Straubing (ots) - Mittlerweile aber haben die Dinge eine Eigendynamik entwickelt, die Scholz zu denken geben muss. Dass Pistorius und seine Mitstreiterin, die Sächsin Petra Köpping, vor fünf Jahren im Kampf um den Parteivorsitz schon in der ersten Runde als Vorletzte ausschieden? Längst vergessen. Unter all den Eskens und Kühnerts, den Scholzens, Barleys und Rehlingers ist Boris Pistorius der einzige Spitzengenosse, der in der SPD genauso geschätzt wird wie außerhalb ...

  mehr
• 18.11.2024 – 17:23

  Bundestagswahl 2025

  Straubing (ots) - CSU-Chef Söder will für seine Partei künftig wieder das Agrarministerium haben. Nun gibt es dafür einen prominenten Namen - von außerhalb: der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner. Die Personalie birgt Chancen und Risiken. (...) Bundesagrarminister in spe Günther Felßner bemüht sich, den Bauernverband nicht als Lobbyverein, sondern als "Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft" darzustellen. Das ist - mit Verlaub - eine gewagte Behauptung. ...

  mehr
• 18.11.2024 – 14:36

  Bundestagswahl 2025

  Straubing (ots) - Nun deutet einiges auf ein erneutes Bündnis von Union und SPD nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar hin. (...) Nach dem vorzeitigen Scheitern des bunten Ampel-Dreiers aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wäre eine stabile Zweierkoalition allerdings schon ein Wert an sich. Der Abstimmungsbedarf ist dort geringer - und das Konfliktpotenzial wohl auch. Kurz: Es kann nur besser werden. (...) Mag es auch paradox klingen: An einer vom Wähler ...

  mehr
• 17.11.2024 – 15:27

  Olaf Scholz ist der falsche Kanzlerkandidat

  Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass Scholz so wie Biden der falsche Kandidat ist. (...) Das sehen auch die Spitzengenossen, die sich für den Bundeskanzler in die Bresche werfen. Sie machen sich nicht für Scholz stark, weil sie ihn für den besten und aussichtsreichsten Kandidaten halten. (...) Nein, sie wollen die Partei vor einer Zerreißprobe bewahren, weil sie wissen, dass gerade der linke Flügel große ...

  mehr
• 17.11.2024 – 15:25

  Bundestagskandidatur: Aiwanger versucht erneut das scheinbar Unmögliche

  Straubing (ots) - Jetzt versucht Aiwanger erneut das scheinbar Unmögliche, die Freien Wähler in den Bundestag und womöglich auch noch ihn selbst als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett zu bringen. (...) Die Union hat Aiwanger aufgefordert, seine Partei nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen, um ein Bündnis mit Rot oder Grün vermeiden zu können. Den ...

  mehr
• 15.11.2024 – 16:51

  Bundestagswahl - Was Deutschland jetzt braucht

  Straubing (ots) - Deutschland braucht wieder ein echtes Leitbild, das so stark ist, dass Menschen sich gerne wieder neu einsetzen für dieses Land. Als Lehrer, als Ärzte, als Krankenpfleger. Dass der Satz von John F. Kennedy: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst" von Neuem in den Herzen und Köpfen der Menschen hierzulande aufscheint. Ein neuer Optimismus trotz aller ...

  mehr

• 14.11.2024 – 16:58

  Prioritäten auf Investitionen statt Konsum

  Straubing (ots) - Die Prioritäten im Bundeshaushalt neu zu gestalten, den Schwerpunkt weit stärker als bisher auf Investitionen statt Konsum zu legen, den Sozialhaushalt nicht willkürlich zu kürzen, aber ihn auf die wirklich Hilfsbedürftigen zuzuschneiden - Stichwort Bürgergeld. (...) Die politische Lethargie der Ampel in all den Monaten hat sich wie Mehltau auf die ökonomische Lage im Land gelegt. Deshalb sollte ...

  mehr
• 12.11.2024 – 14:39

  Bayern Nachtragshaushalt 2025

  Straubing (ots) - Es muss wohl erst eine Krise wie diese kommen, um zu erkennen, dass es mit der Ausweitung des Staatsapparats so nicht weiter gehen kann und daraus Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn mehr Polizisten und Lehrer allgemein als erforderlich betrachtet werden, kann nicht immer nur "draufgesattelt" werden. Digitalisierung und Entbürokratisierung müssen jetzt endlich auch einmal im Sinne von Verschlankung wirken, und zwar nicht bei den "Indianern" als vielmehr bei ...

  mehr
• 12.11.2024 – 14:35

  Neuwahl

  Straubing (ots) - Mit der Einigung auf den 16. Dezember für die Vertrauensfrage und den 23. Februar für die Neuwahl ist Scholz seinen Kritikern zwar einen kleinen Schritt entgegengekommen. In die Schmidt-Schröder-Liga aber steigt er damit nicht auf. Im Gegenteil. Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit. Das ist so unnötig wie unwürdig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  mehr
• 11.11.2024 – 16:30

  Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

  Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...

  mehr
• 11.11.2024 – 14:08

  Weltklimakonferenz

  Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erkannt, dass sich mit Klimaschutz, mit Umwelttechnik, mit Erneuerbaren Energien mittlerweile richtig Geld verdienen lässt. Aber wenn ...

  mehr
• 10.11.2024 – 16:04

  Neuwahl

  Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...

  mehr