Straubing (ots) - Der große Vorteil von Martin Schulz ist, dass er im Gegensatz zu seinen gescheiterten Vorgängern Steinmeier und Steinbrück nie in der Bundespolitik tätig war, nie der Regierung angehört hat und ohne die Einbindung in die Bundestagsfraktion wie in das Kabinett frei und unabhängig auftreten wird. Ohne diese Fußfessel kann Schulz als frische Kraft ...
Straubing (ots) - Eine Partei wie die SPD, die über mehr als hundert Jahre diesem Land treu gedient hat, ist für diese Demokratie unverzichtbar. Und so ist es zwar richtig, wenn gesagt wird, dass große Koalitionen auf Dauer problematisch sind und nicht innovativ genug. Aber das immerhin muss nicht so sein. Dem kann man in der politischen Tagesarbeit entgegenarbeiten. Wenn man nur will. Wenn politische Lösungen gesucht ...
Straubing (ots) - Fast schon panisch hatten die Mitgliedstaaten nach der Niederlage einer gemeinsamen Verfassung alle Elemente aus dem Vertrag gestrichen, die an ein staatsähnliches Gebilde hätten erinnern können. Doch inzwischen spürt Europa, dass der Preis für die andauernde politische Zersplitterung in 28 Mitgliedstaaten hoch ist. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Würden ihre Parteien mehr Kretschmann und van der Bellen wagen, könnten sie ihre Wahlchancen gewiss verbessern. Gerade in Zeiten, in denen rechter Populismus immer lauter wird, und sich die Demagogen besonders auf grüne Weltverbesserungs- und Bürgererziehungsrituale eingeschossen haben. Vielen Grünen dämmert das hierzulande, wie die Urwahl für die Spitzenkandidatur gezeigt hat, die Realos lagen ...
Straubing (ots) - Schulz wirkt authentisch, kantig, ehrlich. Reicht das fürs Kanzleramt? Wohl kaum. Denn so weit unten wie Schulz einst war, ist heute die SPD. Bei knapp über 20 Prozent, auf Gabriel-Niveau also, dümpeln die Umfragewerte der Partei. Auch der neue Besen Schulz dürfte da nur ein paar Prozentpünktchen dazukehren können. Das Zeug dazu, die sieche ...
Straubing (ots) - Berlin und Brandenburg gelang es nicht, zwischen Politik, der Flughafengesellschaft und dem Aufsichtsrat eine reibungslose und zielgerichtete Kooperation sicherzustellen. So arbeiten Technik, Planung und Aufsicht stetig aneinander vorbei. Jeder macht den anderen für Pleiten, Pech und Pannen verantwortlich. Der Geldtopf, aus dem alle freihändig schöpfen, scheint dagegen unendlich, weil öffentlich. ...
Straubing (ots) - Es muss gewährleistet sein, dass die Frauen und Männer der Bundeswehr optimal ausgebildet sind und mit der besten Ausrüstung in den Auslandseinsatz entsandt werden. Da hat sich nach vielen Defiziten in der Vergangenheit einiges verbessert. Probleme bleiben: Irritierend waren zum Beispiel die Klagen des Wehrbeauftragten vor wenigen Wochen über eine ...
Straubing (ots) - Die Frage nach seiner Zukunft ist die größte Hürde auf dem Weg zu einem Frieden. Es ist schwer vorstellbar, dass der Schlächter von Damaskus, der für die Hölle von Aleppo und den Abwurf von Fassbomben auf Frauen und Kinder verantwortlich ist, Präsident eines Nachkriegs-Syrien bleibt. Allerdings: An völligem politischen Chaos in dem Land kann niemandem gelegen sein, weshalb zumindest das Regime in ...
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die ...
Straubing (ots) - Es ist der Grundirrtum der neuen Rechten: die Annahme, es gehe den Nationalstaaten besser, wenn man die Globalisierung überwindet und jeder vor sich hin wurstelt. Nein, gerade jetzt, da in Washington ein Präsident regiert, der meint, Politik sei ein großer Deal zu seinen Bedingungen und er könne ökonomische Gesetzmäßigkeiten und internationale ...
Straubing (ots) - Dass der Präsident als ersten Staatsgast Brexit-Premier Theresa May empfängt, ist ein Statement. Gegen die EU. Dass Donald Trump den Brüsseler Club nicht ernst nimmt, ist verständlich. Europa hat einiges angestellt, um sich unmöglich zu machen. Umso wichtiger wird es sein, Trump nun zu demonstrieren, dass sein Nachruf auf die EU verfrüht ist. ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union, die Bundesregierung und auch die exportierenden Unternehmen tun gut daran, erst mal abzuwarten, was mit dem neuen US-Präsidenten wirklich auf sie zukommt. Trump ist kein Ideologe, er verfährt nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül. Wirtschaftsgiganten wird Trump kaum links liegenlassen und die Zusammenarbeit einstellen, bringen sie letztlich doch Deals, Geld und Arbeitsplätze. Auch als ...
Straubing (ots) - Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Freigabe an sehr eng gesteckte Vorgaben gebunden. Der Patient muss schwer krank sein und beispielsweise an chronischen Schmerzen oder an den Folgen einer Krebstherapie leiden. Genau er aber, der unter schweren chronischen Schmerzen oder Appetitlosigkeit leidet, profitiert von dem Gesetz. Endlich ist die Politik ...
Straubing (ots) - Wenn es um das Gedenken geht, sind die Deutschen eigentlich sehr versiert. Umso irritierender war der Umgang mit den Opfern des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz. Unmittelbar nach der abscheulichen Tat hat es zwar den Gottesdienst in der Gedächtniskirche gegeben, es wurden Kränze niedergelegt, der Bundespräsident hat Verletzte besucht. Es ist ...
Straubing (ots) - Die erste US-Zinserhöhung hat den Euro schon einmal um rund zehn Prozent gedrückt. Wenngleich ein gegenüber dem Dollar abgewerteter Euro die Ausfuhren der Euro-Länder begünstigt: Einen massiven Verlust der Währung kann keine Notenbank schon aus Vertrauensgründen zulassen. Es sieht also so aus, als habe Europa über kurz oder lang die Wahl ...
Straubing (ots) - Björn Höcke ist nicht irgendeine Randfigur der Partei. Er ist Landesvorsitzender. Wenn die Spitze der Bundespartei sich nicht insgesamt glasklar vom Wiederholungstäter Höcke distanziert - und zwar nicht nur mit wohlklingenden Worten -, wird sie nicht mehr behaupten können, einer "nur" konservativen Partei vorzustehen. Dann positioniert sie sich ...
Straubing (ots) - Donald Trump und seiner künftigen Regierungsmannschaft wird das gefallen. Ihr unverhohlener Protektionismus scheint populär zu sein, markiert er doch so etwas wie die Abkehr von der vielen verhassten Globalisierung. Allerdings hat die Rückbesinnung auf das Eigene in Politik und Wirtschaft noch nie funktioniert. Spätestens bei der Suche nach ...
Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit - wollen die Grünen vor einer Bundestagswahl nicht wieder abstürzen -, dass aus dem Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ein echtes Machtzentrum wird. Ein Machtzentrum, das die inhaltliche Linie der Partei bestimmt, unglückliche Forderungen wie beispielsweise einen Veggie-Day ausschließt und die Positionen ...
Straubing (ots) - Mag sein, dass Mays Positionen Maximalforderungen sind, die am Anfang erhoben werden, aber nicht unbedingt auch am Ende des zweijährigen Verhandlungsprozesses mit der Europäischen Union stehen bleiben. Mag sein, dass sich schließlich britischer Pragmatismus durchsetzen kann. Doch eine gute Vorbereitung für die Brexit-Verhandlungen kann ihre Rede nur in der einen Hinsicht sein, dass jetzt die ...
Straubing (ots) - Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein. Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein, sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen ...
Straubing (ots) - Doch gibt es mit den Zahlen von Oxfam Probleme: Sie stimmen hinten und vorne nicht und basieren auf zweifelhaftem Material. Die Erhebung hat schwere methodische Mängel. Doch Oxfam erklärt, "unser Bericht will keine Wissenschaft sein und gibt das auch nicht vor". Wirklich nicht? Die Zahlen sind der Welt. Und wird von vielen Menschen für bare Münze genommen, obwohl es sich um Fake-News handelt. Es wird ...
Straubing (ots) - Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wie der zuständige Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als ...
Straubing (ots) - Er hat ja nicht Unrecht, wenn er von den Nato-Mitgliedern verlangt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch was ist zum Beispiel mit der Verantwortung der USA für die Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchet sind, weil die USA eine ganze Region in Unordnung gestürzt haben? Daran kann die Bundeskanzlerin Trump erinnern, wenn er sie wegen ihres "katastrophalen Fehlers" kritisiert, "all diese Leute ...
Straubing (ots) - Israel setzt voll und ganz auf US-Präsident Donald Trump, der eine israelfreundliche Politik angekündigt hat, während Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Terror und Extremismus nicht entschlossen bekämpft, aber mit einigem Erfolg versucht, die internationale Gemeinschaft vor seinen Karren zu spannen. Es stimmt: Es gibt zur Diplomatie keine ...
Straubing (ots) - Alle Parteien sollten der Versuchung widerstehen, Wahlkampf-Theater zu veranstalten, wozu U-Ausschüsse stets verleiten. Diesmal jedoch ist das Thema einfach zu wichtig. Denn es gilt, Staatsversagen offenzulegen, um künftige Anschläge zu verhindern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Seit dem Anschlag von Berlin sind Linke und Grüne in der Defensive. Mehr noch: In der Debatte um die Erhöhung der inneren Sicherheit, die den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen wird, agieren sie widersprüchlich. Mit dem Thema können sie nicht gewinnen, nur verlieren, entweder beim Wähler oder bei der Basis. Zwar erkennen sie im Grundsatz das ...
Straubing (ots) - In schlechten Zeiten kann man durchaus Schulden aufnehmen. Wer sie aber dann in guten Zeiten nicht mehr zurückzahlt, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. In den Jahren von 1990 bis 2010 war leider eine besonders verantwortungslose Politikergeneration am Ruder, denn die gesamtstaatlichen Schulden sind in dieser Zeit von 500 auf über ...
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef ...
Straubing (ots) - Die deutsche Wirtschaft brummt, der Bund erzielt Milliarden-Überschüsse. 2016 war, für Deutschlands Wirtschaft und Staat, ein gutes Jahr. Zu übertriebener Selbstzufriedenheit besteht jedoch kein Anlass. Denn: Seit Langem konzentriert sich die Politik in Deutschland nicht auf dringend notwendige Änderungen, sondern auf soziale Wohltaten. So ...
Straubing (ots) - Je mehr Asyl-Anträge das BAMF bearbeitet, desto größer wird die Zahl der Rückkehrpflichtigen und desto dringlicher stellt sich die Frage, wie mit diesem Personenkreis umgegangen wird. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer muss weiter erhöht werden, der Bund will die finanziellen Anreize ausbauen. Aber auch bei den Abschiebungen ist ein ...
