Straubing (ots) - Also Entwarnung an der Seine? Noch nicht. Auch wenn Beobachter und Demoskopen Macron nicht nur als deutlichen Gewinner sehen, sondern ihn auch für Sonntag einen Sieg prophezeien. Erst einmal hat der Wähler das Wort, und der hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als schwer berechenbar erwiesen. Es heißt also: Daumen drücken. Denn sollte ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyens offener Brief, Konsequenz der jüngsten Skandale um Mobbingfälle in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall sowie um den rechtsextremen Offizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge plante, soll zwar Tatkraft und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen und belegen, dass die Inhaberin der ...
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels. Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte. Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die rechte Flanke der Partei zu stärken, Wähler wieder einzufangen, die zur AfD übergelaufen sind, ...
Straubing (ots) - Für Europa werden diese kommenden zwei Jahre zu einem Testfall. Auf der einen Seite muss man eine Brexit-Vereinbarung erreichen, weil alles andere zu einer nicht akzeptablen Konfrontation mit einem Partner führen würde, der für viele europäischen Ziele vom Klimaschutz bis zur Sicherheit unverzichtbar bleibt. Auf der anderen Seite wird zumindest ...
Straubing (ots) - Es gibt immer noch ideologische Vorbehalte eines maßgeblichen politischen Spektrums gegen Immobilieneigentum in Privathand. Nach deren Vorstellungen besteht der Kampf gegen die Wohnungsnot in erster Linie im Mietwohnungsbau durch die öffentliche Hand: dem Bürger das Geld wegnehmen, um es dann nach Durchlaufen teurer und verzögernder Bürokratien ...
Straubing (ots) - Dabei sind viele Vorhaltungen, die Martin Schulz heute treffen sollen, ja nicht neu. Als der damalige Twitter-Account des Präsidenten während des Europawahlkampfes 2014 vornehmlich sozialdemokratische Sichtweisen des Spitzenkandidaten Schulz in die Welt posaunte, hätte man auch vor drei Jahren schon einschreiten können. Die Bewilligung von ...
Straubing (ots) - Mehr Sicherheit wird eben nicht nur durch immer schärfere Gesetze erreicht. Sondern vor allem durch eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Polizisten, die im Alltag der Bürger präsent sind. Die nicht nur die zweifellos gestiegene Terrorgefahr im Blick haben. ...
Straubing (ots) - Es wird in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass Deutschland seiner Verantwortung als eines der reichsten Länder der Welt gerecht wird, die himmelschreiende Not in den ärmsten Staaten zu lindern. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für den Handel mit den weniger entwickelten Staaten deutlich verbessert werden, um dort Arbeitsplätze und ...
Straubing (ots) - In den berüchtigten französischen Vorstädten wächst eine ganze Generation heran, die keine Chance mehr hat, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Regelmäßig entlädt sich die Frustration jener, die allein schon wegen ihres arabisch oder afrikanisch klingenden Familiennamens keinen Job bekommen, in Kriminalität und Gewalt. Das ist sozialer Sprengstoff, der letzten Endes nur dann entschärft ...
Straubing (ots) - Brutaler hätte die Schmach für Frauke Petry kaum ausfallen können: Die Chefin der AfD hat die Machtfrage gestellt und die Delegierten auf dem Kölner Parteitag haben sie gnadenlos abblitzen lassen. Ihr Versuch, den Einfluss des rechtsnationalen Flügels in der rechtspopulistischen Partei rechtzeitig vor der Bundestagswahl zurückzudrängen, um sie ...
Straubing (ots) - Viele Menschen, die sowohl die milliardenschwere Rettungspakete wie die Aufnahme der Flüchtlinge ablehnen und sich nach einer Rückkehr zum starken Nationalstaat alter Prägung sehnen, suchen nach einer Alternative im Parteiensystem. Die AfD hätte diese Alternative sein können, wenn sie geblieben wäre, was sie ganz am Anfang war - eine Partei, die mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen und ...
Straubing (ots) - Nun heißt dies wiederum nicht, dass eine Bundesregierung keine Möglichkeit hätte, das Geschehen im Außenhandel zu beeinflussen. Ein wesentlicher Punkt wäre eine stärkere Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hand, die zu einer steigenden Nachfrage nach ausländischen Gütern führen würde. Noch wichtiger aber wäre eine deutliche Senkung der ...
Straubing (ots) - Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur ist der Anfang vom Ende der politischen Karriere der Frauke Petry. Im Grunde steht sie am gleichen Punkt wie ihr Vorgänger Bernd Lucke auf dem Parteitag in Essen vor zwei Jahren, an dem der Gründer der AfD von der eigenen Basis mit Schimpf und Schande gestürzt und aus dem Amt gedrängt wurde. Petrys Autorität ...
Straubing (ots) - Die Angela-Merkel-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also der Einschläferung der SPD-Wähler, die aus Resignation erst gar nicht an die Urne gingen, wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehen. Mit Martin Schulz hat die SPD auf einmal einen Kandidaten, der seinerseits in der Lage ist, die eigene Basis zu mobilisieren und Wechsel- wie bisherige ...
Straubing (ots) - Es ist zum Verzweifeln: Solange sich Russland und Amerika nicht zusammenraufen, wird sich das syrische Drama fortsetzen. Dabei sind sich beide Länder angeblich in dem Ziel einig, den Terror zu bekämpfen. Vielleicht bietet der grausame Anschlag auf den Buskonvoi nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gemeinsame Untersuchung wäre ...
Straubing (ots) - Es ist vielleicht zu optimistisch und spiegelt mehr den Wunsch als die Realität wider, darin den Anfang vom Ende des Systems Recep Tayyip Erdogan zu sehen. Dennoch macht es Hoffnung, dass so viele Türken dem Präsidenten nicht gefolgt sind. Sie sind eine Warnung an Erdogan. Sollte er seine Macht weiter missbrauchen, sollte er die Gräben durch die ...
Straubing (ots) - Statt die Wirklichkeit zu akzeptieren, sonnt sich die Regierungspolitik im Glanz wohlfeiler Umfragen und zeigt Freude an der Subvention von Elektroautos. Stattdessen sollten lieber Fahrgemeinschaften gefördert werden, der öffentliche Nahverkehr sollte nicht länger ein Großstadtprivileg sein und die Politik sollte ernsthafter als bisher darüber nachdenken, wo der Strom herkommen soll, wenn die ...
Straubing (ots) - Es ist ein Problem, dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen 2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90er-Jahre. Selbst wenn es ein regelrechtes Jobwunder in der Bundesrepublik gibt, ist es auch nicht in Ordnung, dass die obersten zehn Prozent der Reichen über mehr als 60 Prozent des Nettovermögens verfügen. Und dass sie ihren Reichtum zum ...
Straubing (ots) - Die Kommission muss Viktor Orbán die Grenzen aufzeigen. Das Hochschulgesetz darf so nicht stehen bleiben und muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren geahndet werden, die Beschneidung der Nichtregierungsorganisationen darf nicht zur Umsetzung kommen. Und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn kann aus Brüssel nicht länger nur "mit Sorge" ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse des Jahrbuchs Sucht sind alarmierend. Sie richten den Fokus auf eine Abhängigkeit, die zumeist kaum Beachtung findet. Alkohol und Tabak sowie illegale Drogen - klar, sie sind ein Problem. Was aber ist mit Medikamenten? Die Abhängigkeit von Arzneimitteln ist stärker verbreitet als die von Alkohol. Der Griff zu Tabletten ist für viele normal: Gegen Schmerzen, für eine bessere ...
Straubing (ots) - Der deutsche Staat könnte gerade bei den Sozialabgaben etwas tun, um die Bürger zu entlasten. Die Arbeitslosenversicherung schwimmt im Geld und hat dank der boomenden Wirtschaft Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Senkung des Beitrags um 0,3 bis 0,5 Prozent wäre locker drin. Aber zum Thema Abgaben hört man von den Wahlkämpfern ...
Straubing (ots) - Trump handelt und nach diversen personellen Veränderungen im Weißen Haus scheinen nun jene die Kontrolle übernommen und Einfluss auf den Präsidenten zu haben, die auch wissen, was sie tun. Die Ideologen scheinen derzeit kaltgestellt. Wenn es nun gelingt, mit außenpolitischen Erfolgen diesen Zustand zu untermauern, so ist das zunächst zu ...
Straubing (ots) - So sind die Schulz'schen Flirtversuche zwar schön für Christian Lindner, weil seine FDP nach vierjähriger Abstinenz auf der Bühne der Bundespolitik plötzlich wieder als wichtige Kraft entdeckt und hofiert wird, aber gleichzeitig auch Ausdruck der unverändert schwierigen Lage der SPD. Nachdem die Wähler an der Saar Rot-Rot eine klare Absage ...
Straubing (ots) - Schulz sitzt in der Koalitionsfalle. Zumal die "Ampel" derzeit ohnehin weit von den einer Mehrheit entfernt ist. Der Einzug der FDP in den Bundestag ist unsicher, die Grünen stecken in der Krise, und auch Schulz hat in Umfragen erste Dämpfer bekommen. Von denen muss er sich erholen. Denn macht sich erst das Gefühl breit, dass es sowieso auf eine ...
Straubing (ots) - Der Mittelweg wird aus einem weiteren Drehen an der Zinsschraube und einer nochmaligen Verlängerung der Laufzeiten der Kredite auf den Sankt Nimmerleinstag bestehen. Das ist dann kein Schuldenschnitt, wirkt aber genauso. Doch auch darauf müssen die Hellenen wohl noch bis 2018 warten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat immer gesagt, es gebe vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets keine ...
Straubing (ots) - Jugendliche sind durchaus bereit, sich zu engagieren, ihre Meinung zu sagen und sich für ihre Belange und die anderer einzusetzen. Nur nicht unbedingt in Parteien, sie suchen sich andere Formen und Foren, sich einzubringen. Darauf hat der Politikbetrieb bislang keine Antworten gefunden. Das sollte er aber. Sonst könnte die Akzeptanz für die Demokratie, die schon durch die populistischen Strömungen ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft hat nur eine Möglichkeit, etwas zu tun: Sie kann die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei stärken, damit diese den vertriebenen mehr als nur eine Aufnahme anbieten. In den dortigen Lagern kann man medizinisch und sozial helfen. Junge Menschen können Schuldbildung oder eine Berufsausbildung bekommen. Frauen ...
Straubing (ots) - Selbst Staaten wie der Iran oder Nordkorea gelten heute als extrem kompetent im Umgang mit Cyberwaffen. Es war also höchste Zeit, dass sich die Bundeswehr nicht nur punktuell, sondern in ihrer ganzen Organisation auf die neue Dimension der Gefahr einstellt. Doch nun sucht die Truppe händeringend nach entsprechend qualifizierten Soldaten. Weil ...
Straubing (ots) - Es war keine Offenbarung, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg erzählte - wohl aber offene Worte. Seine erste Auslandsrede an jenes Gremium zu richten, das Symbol der europäischen Integration ist, war kein Zufall. Kurz nach dem Brexit wollte der neue Bundespräsident eine Botschaft der ...
Straubing (ots) - Nein, die Lage von Deniz Yücel hat sich mit dem Besuch des deutschen Generalkonsuls nicht verbessert. Der Welt-Journalist sitzt noch immer in Einzelhaft, eine Entlassung ist nicht in Sicht. Auch hat sich nichts daran geändert, dass die Vorwürfe völlig abenteuerlich und konstruiert sind. Dennoch ist es für Yücel wichtig zu wissen: Er wird nicht vergessen. Deutschland setzt sich für ihn ein. Und die ...
