Straubing (ots) - Die Wahlen klar im Blick, bloß keine Rückschau: Allen Streit und Verdruss will die Union weit hinter sich lassen. Ein Neustart der Beziehungen sozusagen. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage lesen. CDU und CSU stimmen sich ab, um ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. Keine Spitzen gegen Bundeskanzlerin Angela ...
Straubing (ots) - Europas Wettbewerbspolitik gehört zu den Stärken dieser Union. Es gibt keine vergleichbare Institution, die auch nur ansatzweise vergleichbar gemeinsame Regelungen gegen Konzerne aus anderen Teilen der Welt durchsetzen könnte. Wer je am Sinn der Gemeinschaft gezweifelt hat, der wird durch solche Verfahren eines Besseren belehrt. Die EU übernimmt die Rolle des Verbraucherschützers und des Hüters der ...
Straubing (ots) - So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht. Die Zentralisierung des Landes schreitet voran. Die Ministerpräsidenten feiern ...
Straubing (ots) - Wenn sich die Partei eine Chance bewahren will, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, muss sie ihre Phrasendreschmaschine abschalten und aufhören, Gerechtigkeits-Plattitüden aneinanderzureihen. Sie muss den Bürgern präzise sagen, was sie davon hätten, wenn Schulz statt Merkel regieren würden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Trump hat wieder einmal bewiesen, dass er kein Gespür besitzt für die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Oder dass er einfach auf sie pfeift. Die Unruhe unter seinen Republikanern wächst. Die Zahl der Parteifreunde, die für ihn in die Bresche springen, wird weniger. Und wer weiß, vielleicht ziehen Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett irgendwann die Notbremse - und feuern Trump. ...
Straubing (ots) - Ein "Must have" wie beim Smartphone wird sich bei Elektroautos so schnell nicht einstellen - trotz netter Anreize wie der Umweltprämie oder Extra-Parkplätzen und freier Fahrt auf Busspuren. Und übrigens: Dass Elektroautos die Zukunft sind, ist ohnehin noch nicht ausgemacht. Wasserstoffbetriebene Autos mit Brennstoffzellen haben auch ihre Probleme, ...
Straubing (ots) - Nach den drei Landtagswahlen ist der Boden für den Bundestagswahlkampf bereitet. Wobei die Lage der Parteien eine völlig andere ist als noch im Januar: Eine CDU, die plötzlich wieder auf einer Welle der Zustimmung segelt, eine SPD unverändert ohne realistische Machtoption, eine FDP, die vor einem glanzvollen Comeback steht, Grüne, die ums ...
Straubing (ots) - Das Empörende ist, dass es der US-Geheimdienst NSA war, der sich den Code für den Raubzug hat stehlen lassen. Die Schlapphüte nutzten eine Sicherheitslücke, statt ihr Volk und die Nutzer weltweit davor zu warnen. Staatliche Stellen können und wollen die Bürger also mitunter nicht schützen. Die müssen daraus ihre Schlüsse ziehen. Denn die Opfer selbst haben es den Cyber-Erpressern leicht gemacht. ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin und die Deutschen müssen größtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron erfolgreich ist. Was nicht heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun für die Versäumnisse der französischen Politik bezahlen soll. Die Franzosen müssen ihre Probleme in erster Linie selbst lösen. Doch mit Prinzipienreiterei und guten Ratschlägen ...
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin. Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Holstein ausgehen mag: Nicht einmal in seinem Heimatland stach der Schulz-Trumpf. Ist ...
Straubing (ots) - Wer im Großen und Ganzen mit der Lage in Deutschland zufrieden ist, wer das Land als Insel der Stabilität und des Wohlstands in einer unsicherer werdenden Welt wahrnimmt, der hat ein gutes Argument, um im September der Union und Angela Merkel seine Stimme zu geben. Sieben von zehn Bürgern sind laut ARD-"Deutschlandtrend" überzeugt: Ihre Politik sichert die gute Wirtschaftslage unseres Landes. Wer ...
Straubing (ots) - Nach dem Brexit kommen auf die Mitgliedstaaten entweder höhere Beiträge zu - oder eine Sparrunde, die es in sich hat. Dazu braucht Brüssel einen zuständigen Kommissar, der ein erkennbares Schwergewicht ist. Dem Schwaben diese Anerkennung zu verweigern, fällt auf den Präsidenten selbst zurück. Dieser EU-Kommission mangelt es an durchsetzungsstarken Persönlichkeiten, die zeigen, dass in Brüssel ...
Straubing (ots) - In der kommenden Legislaturperiode muss etwas für die Steuerzahler herausspringen. Denn selbst, wenn die Deutschen für das Geld, das sie abführen müssen, an Infrastruktur oder sozialer Sicherung mehr bekommen, als Bürger von Ländern mit geringerer Steuerquote: Jene gerade im Mittelstand, die den größten Beitrag zur Finanzierung des ...
Straubing (ots) - Es wäre fatal, wollte Lammert durch seine Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung. Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk ...
Straubing (ots) - Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man etwas erfahren will. Wenn man sich aber mit wenigen Vertrauten umgibt, die überwiegend keine Uniform tragen, wenn der Chefausbilder des Heeres gehen muss, ...
Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...
Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...
Straubing (ots) - Bei rund 180 000 Soldatinnen und Soldaten sind die beiden Festgenommenen erst einmal nur Einzelfälle, die hinter den geschützten Mauern ihrer Kaserne ihr rechtsradikales Gedankengut pflegten. Gleichwohl ist das Entsetzen groß, dass niemand davon etwas mitbekommen haben will oder, noch schlimmer, ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss in vielen Fragen, beispielsweise der, welchen Spielraum man in Sachen Haushaltsdefizit bei einem solchen Umbau in Frankreich zugesteht, von ihrer bisherigen harten Drei-Prozent-Haltung abrücken. Sie muss im Euro-Raum an einer Institutionalisierung einer gemeinsamen Finanzpolitik mit einem entsprechenden Haushalt und einem ...
Straubing (ots) - Für die vom Brexit immer noch wunde europäische Seele ist dieser Wahlausgang deshalb Balsam. Dabei darf man in Brüssel nur einen Fehler nicht machen: Ein "Weiter so" darf und kann es nicht geben. Frankreich hat sich zu Europa bekannt. Aber das ist kaum mehr als ein knapper Vertrauensvorschuss. Die Union stagniert, weil die Erfolge ausbleiben. Trotz ...
Straubing (ots) - Wenn es Daniel Günther, dem neuen Shooting-Star der Union, gelingt, im Norden das erste Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden - eine Option, die auch Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen anstrebt -, wäre dies eine entscheidende Weichenstellung für die Bundestagswahl: Die Union kann auch den Dreier. Angela Merkels Flexibilität ist ...
Straubing (ots) - Doch dem Schulz-Express ist die Puste ausgegangen. Das wird nicht ohne Folgen für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen bleiben. Es wird für Schulz und seine Partei extrem schwer, wieder zu CDU-Kanzlern Angela Merkel aufzuschließen. CDU-Kandidat Daniel Günther indes hat sich in den ...
Straubing (ots) - Im Alltagsgeschäft hat Seehofer nun erst einmal für Ruhe gesorgt. Gelöst ist die Frage der Nachfolge aber noch lange nicht. Eine aktuelle Umfrage besagt zudem, dass die bayerischen Wähler die CSU zwar mit einer soliden, aber keiner überschwänglichen Zustimmung ausstatten. Spätestens nach der Landtagswahl stellt sich dieselbe Frage wie bisher: Wer wird Seehofer beerben? Er selbst wird es dann wohl ...
Straubing (ots) - Einschneidend ist die Ankündigung dennoch. Nicht nur, weil der Prinz der Queen eine wichtige Stütze ist. Sein Rückzug ist symbolhaft. Er erinnert daran, dass Elizabeths Regentschaft nicht endlos ist. Wenn es eines nicht mehr allzu fernen Tages soweit ist, wird das ein epochales Erlebnis für das ohnehin verunsicherte britische Volk sein. Die Königin ist Markenzeichen Großbritanniens und in schweren ...
Straubing (ots) - Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf den faktischen Diktator erhöhen. Ihm klarmachen, dass er für Gewalt zur Verantwortung gezogen wird. Denn gelingt es nicht, ihn in die Schranken zu weisen, könnte die Gewalt auf andere Länder der Region übergreifen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Also Entwarnung an der Seine? Noch nicht. Auch wenn Beobachter und Demoskopen Macron nicht nur als deutlichen Gewinner sehen, sondern ihn auch für Sonntag einen Sieg prophezeien. Erst einmal hat der Wähler das Wort, und der hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als schwer berechenbar erwiesen. Es heißt also: Daumen drücken. Denn sollte ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyens offener Brief, Konsequenz der jüngsten Skandale um Mobbingfälle in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall sowie um den rechtsextremen Offizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge plante, soll zwar Tatkraft und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen und belegen, dass die Inhaberin der ...
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels. Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte. Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die rechte Flanke der Partei zu stärken, Wähler wieder einzufangen, die zur AfD übergelaufen sind, ...
Straubing (ots) - Für Europa werden diese kommenden zwei Jahre zu einem Testfall. Auf der einen Seite muss man eine Brexit-Vereinbarung erreichen, weil alles andere zu einer nicht akzeptablen Konfrontation mit einem Partner führen würde, der für viele europäischen Ziele vom Klimaschutz bis zur Sicherheit unverzichtbar bleibt. Auf der anderen Seite wird zumindest ...
Straubing (ots) - Es gibt immer noch ideologische Vorbehalte eines maßgeblichen politischen Spektrums gegen Immobilieneigentum in Privathand. Nach deren Vorstellungen besteht der Kampf gegen die Wohnungsnot in erster Linie im Mietwohnungsbau durch die öffentliche Hand: dem Bürger das Geld wegnehmen, um es dann nach Durchlaufen teurer und verzögernder Bürokratien ...
