Straubing (ots) - Mit dem Fraktionsaustritt Felbingers ist jetzt eine große Belastung von den Freien Wählern genommen worden. Dass sie im Landtag damit auf 18 Köpfe schmelzen, weil Felbinger sein Mandat mit in die Fraktionslosigkeit nimmt, verschmerzen sie leicht. Fragt sich nur, was ein fraktionsloser, gesundheitlich angeschlagener Abgeordneter, gegen den auch noch ...
Straubing (ots) - Die Frage wird nun sein, was die nächste Bundesregierung zur Nachbesserung unternehmen muss. Dazu muss erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung der Verfassungsrichter abgewartet werden. Mitunter finden sich in den Urteilen aus Karlsruhe schon einige mehr oder weniger konkrete Hinweise darauf, was sich die Richter vorstellen. Man könnte daran ...
Straubing (ots) - Das belastende Thema Griechenland ist vorerst abgehakt. Und mit Italien wollte man sich auch nicht allzu intensiv befassen. Also deklarierte man den umstrittenen Einsatz von Steuergeldern zur Rettung dreier Institute kurzerhand zu einem erlaubten Eingriff um. Schließlich habe es sich ja nicht um Geldhäuser von nationaler, geschweige denn europäischer Bedeutung gehandelt. Der eigentliche Grund dürfte ...
Straubing (ots) - Dass Kriminelle, und nichts anderes sind die Gewalttäter von Hamburg, nicht bestimmen dürfen, wo in Deutschland Großereignisse stattfinden und wo nicht, das sollte in einem demokratischen Gemeinwesen ohnehin Konsens sein. Fußball-Hooligans, Extremisten von Rechts wie Links oder religiöse Fanatiker dürfen nicht die Macht bekommen, Gipfeltreffen, Fußballweltmeisterschaften, Parteitage oder ...
Straubing (ots) - Mit dem Ansatz, auch an jene Bürger zu denken, "die den Karren ziehen", wird die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag im September locker erreichen. Dazu mag auch die One-Man-Show Christian Lindner der richtige Weg sein. Er steht derzeit für die Marke FDP wie kaum ein Zweiter. Nur, spätestens im Herbst wird die FDP mehr an inhaltlicher Arbeit leisten müssen. Und womöglich könnte es schlauer sein, ...
Straubing (ots) - Auch für Mossul ist der Sieg über den IS nur eine Etappe. Jetzt muss es darum gehen, die Stadt wieder aufzubauen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können. Dafür sind unzählige Minen und Sprengfallen unschädlich zu machen. Die größere Herausforderung ist die politische: Die Unterdrückung der Sunniten durch die schiitische Mehrheit nach dem Sturz ...
Straubing (ots) - Die G 20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftskraft. Dennoch ist ihr Gestaltungsspielraum, wie sich Hamburg wieder einmal gezeigt hat, begrenzt. Gegen das unbestimmte Gefühl, dass der Staatengemeinschaft die Probleme von der Migration bis zum Klimaschutz über den Kopf wachsen, haben die großen 20 bisher kein Rezept gefunden. Am guten Willen fehlt ...
Straubing (ots) - Doch am Ende könnten vom Treffen der Mächtigen in Hamburg bei vielen vor allem andere Eindrücke hängen bleiben: Ein exklusiver Kreis trifft sich inmitten von Hamburg, was immense Kosten nach sich ziehen wird. Gerade die schlimmen Krawalle von Linksautonomen und Chaoten samt massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führen dazu, dass Merkel ...
Straubing (ots) - Schnelle Datenautobahnen und digitale Leuchttürme zu fördern ist richtig und wichtig. Es wäre aber auch schön, wenn sich die Staatsregierung im Rahmen der Digitalisierungsoffensive zum Anwalt der Verbraucher machen und einmal die Telekommunikationsanbieter ins Gebet nehmen würde, die gerne viel versprechen und oft wenig halten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Letzteres wiederum hängt mit der Grundsatzfrage zusammen, ob denn das Elektro-Auto heutigen Zuschnitts überhaupt die Technik von morgen sein wird. Daran scheiden sich in Fachkreisen die Geister. Es gibt nicht wenige Experten, die meinen, das E-Auto sei allenfalls eine Übergangstechnik, weil sich in Zukunft der Antrieb durch eine Brennstoffzelle ...
Straubing (ots) - Diese Steuer gehört bekanntlich zum stets wiederkehrenden Arsenal eines ordenlichen linken Wahlkampfs. Es ist wie Schattenboxen. Denn wer auch nur ansatzweise unterstellt, dass Betriebs- und damit auch Immobilienvermögen der Konjunktur und sogar Pleiten unterliegen, der kann ja kaum die Hoffnung nähren, es gäbe wirklich etwas umzuverteilen; das Ganze sei eben nur eine Fata Morgana, nicht mehr. ...
Straubing (ots) - Doch wie verlässlich sind die Chinesen als Partner? Wie ernst meinen sie es beispielsweise mit ihren Bekenntnissen zum Freihandel? Oder: Was verstehen sie überhaupt darunter? Dass sie überall auf der Welt investieren und von den Segnungen der offenen Märkte und Rechtssicherheit profitieren können, Investoren in China jedoch längst nicht ...
Straubing (ots) - Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein ...
Straubing (ots) - Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur ...
Straubing (ots) - Seit jeher zählen Lügen und Halbwahrheiten zur Taktik der politischen Desinformation. Diejenigen, die den Angriff steuern, können selbst harmlose Informationen natürlich auch verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen etwa in die sozialen Medien einspeisen. Dass sich dort Lügen rasend ...
Straubing (ots) - Die Baustellen, die es noch zu beheben gilt, sind zahlreich - und werden in wenigen Tagen kaum abgeschlossen sein. Die sogenannte Daseinsfürsorge, die Grundbedürfnisse wie die Wasserversorgung gewährleistet, muss gesichert sein. Beim Arbeitnehmerrecht darf es keine Abstriche geben und das Debakel mit privaten Schiedsgerichten, das es bereits bei ...
Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
Straubing (ots) - Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen war, seine politischen Partner von damals mit ins ...
Straubing (ots) - Wenn CSU-Chef Horst Seehofer sich jetzt beklagt - wie er es am Donnerstag im Regensburger Presseclub getan hat -, dass Angela Merkel lediglich die Gewissensentscheidung angesprochen habe, das Thema aber erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte, sich am Kurs der eigenen Partei eigentlich nichts geändert habe und die Union nun von der SPD reingelegt worden sei, so ist das, na sagen wir mal, ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
Straubing (ots) - Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein ...
Straubing (ots) - Die Idee der "Verflüssigung des Verkehrs" durch "grüne Wellen" ist fast so alt wie die Erfindung der Lichtzeichenanlage. Die Förderung des ÖPNV ist seit Jahren fester Bestandteil politischer Rhetorik ohne dass sich das Los der Ballungsraum-Pendler, die in überfüllten und verspäteten Zügen und Bussen zu nicht gerade niedrigen Fahrpreisen reisen ...
Straubing (ots) - Brüssel ist für viele Netto-Empfänger längst zu einem Kreditgeber ohne Gegenleistung geworden. Natürlich ist die Angleichung der Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Aber EU-Subventionen dürfen eine solide eigene Finanzpolitik nicht ersetzen - oder durchkreuzen. Deshalb erscheint es sinnvoll, wenn der für den Etat zuständige Kommissar Oettinger nun ...
Straubing (ots) - Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder die Vorfahrt missachten. Die Aufnahme eines eigenen Straftatbestands in das Strafgesetzbuch und die Androhung einer Haft von bis zu zwei Jahren für Veranstalter und Teilnehmer sowie bis zu zehn Jahren bei einem ...
Straubing (ots) - Für Konzerne wie Google, die sich ihre Dienste mit den Daten ihrer Kunden bezahlen lassen, wird dies nur eingeschränkt Auswirkungen haben: Denn der Nutzer entscheidet, ob er zu diesem Tauschgeschäft bereit ist. Tut er dies nicht, kann er die Googledienste nicht mehr nutzen. Und genau da hat das Unternehmen längst Profit geschlagen: Verbraucher wollen bei Suchmaschinen die relevantesten Ergebnisse ...
Straubing (ots) - Mögen die Konservativen in der CDU auch maulen und die AfD jubeln, das leidige Thema ist vom Tisch, SPD und Grüne haben ein Wahlkampfthema weniger und für zukünftige Koalitionen hat sie wieder alle Optionen von Schwarz-Gelb über Jamaika bis zur GroKo. Punktsieg für die Taktikerin der Macht. Doch ob es ihr auf Dauer nicht schaden könnte, das ...
Straubing (ots) - Wer nur sehr wenig verdient, kann keine hohe Rente bekommen. Da sind die Gesetze der Mathematik unerbittlich. Die besten Maßnahmen gegen Altersarmut sind und bleiben daher Bildung und Qualifizierung. Ein Schulabschluss und eine gute Ausbildung mindern das Risiko. Und wer studiert, hat ohnehin (fast) nichts zu befürchten. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Dass kein Argument zu dümmlich ist, um es gegen Vereinbarungen in Sachen Handel zu benutzen, zeigt zum Beispiel die Erregung nicht zuletzt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass es sich dabei jahrelang um Geheimverhandlungen gedreht hat. Da wäre schon eine Nachfrage wert, ob sein ...
Straubing (ots) - Die Botschaft der Demonstranten lautet: Berlin darf nicht locker lassen. Mit Appellen oder Drohungen erreicht Deutschland bei den Belgiern nichts. Doch vielleicht lassen sie sich ja in eine umfassende Energiepartnerschaft locken. Dabei würde die Bundesrepublik draufzahlen, doch das ist mehr Sicherheit wert. Ohnehin wäre es sinnvoll, die Energiewende ...
