Straubing (ots) - An der Qualifikation Selmayrs, des bisherigen Kabinettschefs des EU-Kommissionschefs, besteht kein Zweifel. Warum aber hat Juncker den Aufstieg dann auf eine Weise eingefädelt, die formal vielleicht legal ist, die aber Wasser auf die Mühlen von Populisten und EU-Kritikern ist? Ein ordentliches Auswahlverfahren wäre richtig gewesen. Wenn Selmayr ...
Straubing (ots) - Nach außen geht es um die Heimat, tatsächlich aber um die Macht. Horst Seehofer begnügt sich nicht damit, an der Spitze eines ohnehin schon großen Hauses zu stehen, er baut es zu einer Art Nebenkanzleramt aus. Die Botschaft ist unmissverständlich: Gegen ihn kann und darf in Berlin nicht regiert werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Die Vermutung, dass Russland seine Finger im Spiel hat, ist für scharfe diplomatische Konsequenzen zu wenig. Profis sind in der Lage, im Internet von überall auf der Welt eine Fährte in den Kreml zu legen. Keine Frage, es gibt vieles, das am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Politik kreditwürdig ist. Doch aufgrund von Mutmaßungen den Konflikt weiter zu verschärfen, ist nicht klug. ...
Straubing (ots) - Ein Problem für Trump könnte allerdings das Schweigegeld werden, das "Stormy Daniels" gezahlt wurde. Es kam angeblich nicht vom heutigen Präsidenten selbst, sondern von seinem Rechtsbeistand Michael Cohen. Das könnte als illegale Wahlkampfspende vom Anwalt an den Klienten gewertet werden. Möglich also, dass diese Angelegenheit dem Präsidenten noch juristische Scherereien bereiten wird, und ihn ...
Straubing (ots) - Ein kompletter Abzug aus Afghanistan würde all die Erfolge, die es trotz allem gibt, in kurzer Zeit zunichtemachen. Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, ist einer dieser vielen kleinen Fortschritte, all das war unter den Taliban verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und ...
Straubing (ots) - Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eigentlich schon von Anfang an sind - ein europäisches Problem. Insofern kann es auch nur politisch auf europäischer Ebene gelöst werden, indem Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf Madrid wie auf Barcelona einwirken, von ...
Straubing (ots) - Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, und sogar jedes Radio, aus dem Musik kommt, ist einer dieser vielen kleinen Erfolge, all das war unter den Taliban nämlich verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und Polizei muss effizienter werden, der Druck auf die Regierung in Kabul, gegen Korruption und Misswirtschaft zu kämpfen, ist ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist nun durch Puigdemonts Festnahme in den Konflikt involviert. Und sollte sich mit Nachdruck als Vermittlerin ins Spiel bringen. Denn niemand kann behaupten, die Angelegenheit gehe die anderen Europäer nichts an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Demonstrationen für eine Verschärfung der Waffengesetze (...) könnten der Auftakt zu einem tiefgreifenden Umbruch sein. Die dabei geforderten Beschränkungen des Waffenbesitzes mögen vielen Europäern überfällig erscheinen. Für viele Amerikaner sind sie fast revolutionär. Eine neue Generation setzt ein Zeichen, dass sie bereit, willens und ...
Straubing (ots) - Wie gelingt dem CSU-Chef und neuen Innenminister Seehofer der Spagat zwischen Fraktionsbindung und Eigenpositionierung? Wie erinnerlich hatte Seehofer auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wortstark gegen Merkels "Welcome-Politik" protestiert. Doch dann arrangierte sich Seehofer mit der Kanzlerin. Wenn er jetzt wieder nachgibt, dann ist die Glaubwürdigkeit der CSU wohl endgültig dahin. ...
Straubing (ots) - Demnächst bekommen ärmere Länder ihre "Stütze" vom Bund, dem sie dafür allerdings Kompetenzen abtreten müssen. Ihre Haushaltspolitik wird vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen. Das ist vernünftig. Denn wer finanzielle Hilfe bekommt, muss auch kontrollieren lassen, ob er mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. Gründe, sparsam zu sein, haben die meisten Länder, die kaum wissen, wie sie ...
Straubing (ots) - Für Wirbel sorgt er mit einer Personalie: Er hat den Investmentbanker Jörg Kukies zum Staatssekretär gemacht. Doch der durfte mehr Ahnung von der Materie haben als die meisten Kritiker auch aus der Union. Die GroKo braucht keine Opposition, um sich das Leben schwerzumachen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es wäre also genau der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschafts- und Währungsunion sturmfest zu machen. Schließlich wünscht sich die Gemeinschaft nichts mehr, als im nächsten Jahr als blühende EU-Familie vor den Wähler zu treten, damit der die EU-Skeptiker und -Gegner aus dem Parlament wirft. Dass der große Umbau nicht in Angriff genommen werden konnte, ist deshalb bitter - und wohl auch eine ...
Straubing (ots) - Mit der neuen Mannschaft kann Söder nun in den Wahlkampf ziehen. Alle müssen sich beweisen und Leistung bringen, denn sonst kann der Platz an der Sonne des Kabinettspostens schnell wieder weg sein. Denn wenn Söder im Herbst auf einen Regierungspartner angewiesen sein sollte, wäre die nächste Kabinettsreform nötig. Und nach welchen Kriterien er sein Team auswählt und wer Chancen auf Verbleib hat, ...
Straubing (ots) - Auch im aktuellen GroKo-Vertrag sind Rentner neben Familien die größten Profiteure. Das erhöht den Druck auf die demografieanfällige Rentenversicherung und führt zu stärker steigenden Beiträgen. Den Preis haben also die Jungen zu zahlen. Auch durch niedrigere Renten und eine Lebensarbeitszeit, die sich tendenziell weiter verlängern wird. Umso wichtiger, Geld für später auf die hohe Kante zu ...
Straubing (ots) - Im gemeinsamen Haus Europa, so lautet die Leitidee des Schengener Abkommens, braucht es keine verschlossenen Zimmertüren, dafür passen alle zusammen auf die Eingänge auf. Ein wundervoller Gedanke. Doch in der Praxis funktioniert der Schutz der europäischen Außengrenzen eben nicht. Was vor dem Hintergrund gewaltiger, weltweiter Migrationsbewegungen überdeutlich geworden ist. Deutschland hatte ...
Straubing (ots) - Ein Ausbund an Sparsamkeit war die Regierung Horst Seehofer (CSU) mit ihrem Finanzminister Markus Söder (CSU) wirklich nicht. Nach dem despektierlichen Motto "Mit vollen Hosen ist gut stinken" hat man bereitwillig die Staatskasse geöffnet, um landesweit gute Stimmung zu machen und drohendem ...
Straubing (ots) - CSU-Urgestein Horst Seehofer hat schon das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium geleitet, vor allem aber als Ministerpräsident den Freistaat Bayern, was ihm für sein Superministerium für Inneres, Bau und Heimat Rüstzeug genug sein sollte. Sofort macht er Ernst mit seinem Ziel, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eben mal - zum Leidwesen der Kanzlerin - eine alte ...
Straubing (ots) - Der Anschlag ist auf britischem Boden verübt worden, sagte Premierministerin Theresa May, aber er hätte jeden von uns treffen können. Daher, so lautet die tieferliegende, wenn auch nicht offen ausgesprochene Argumentation, sei es zweitrangig, ob eine russische Verantwortlichkeit eindeutig bewiesen werden kann oder nicht. Denn die Bedrohung an sich ...
Straubing (ots) - Nun muss Markus Söder unter Beweis stellen, dass er auch die Rolle des Landesvaters ausfüllt. Dass er tatsächlich der "Manager Bayerns" und "Kümmerer" sein kann, als welcher er am Freitag angetreten ist. Dass er mehr ist als der Karrierist und Schmutzler, den nicht nur Horst Seehofer in ihm sieht. Steigende Zustimmungswerte deuten zumindest die Möglichkeit einer glaubhaften Wandlung an. Und ...
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde. Es gibt ein Prozedere, dem sich die Länder verschrieben haben, die der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten sind, und daran sollte sich auch May halten, die aus ...
Straubing (ots) - Bislang hatte Jens Spahn leichtes Spiel. Der 37jährige konnte sich als aufmüpfiger, unangepasster und Tabus brechender Rebell und Merkel-Kritiker profilieren, für die Konservativen in der Union war seine Berufung ins Kabinett eine Bedingung, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Doch Angela Merkel hat den Spieß umgedreht. Indem sie dem Jung-Star ausgerechnet das konfliktträchtige Gesundheitsressort ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt die Frage, ob sich die Gemeinschaft nicht auf Dauer überfordert, wenn sie die Entwicklung Afrikas ebenso bezahlen will wie die medizinische Forschung oder die Weltraumfahrt. Dass der Grenzschutz ausgebaut (oder besser: überhaupt erst einmal installiert) werden muss, ist richtig. Die Verteidigungsunion gilt als unverzichtbares Projekt, um gemeinschaftsstiftend zu wirken. Im Bereich ...
Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung muss jetzt erst einmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor sie neue Schritte hin zu noch mehr Europa wagt. Es sind gewaltige Aufgaben, die sich vor der nun eingeschworenen Bundesregierung auftürmen. Das Bündnis der sehr breiten Mitte kann nun zeigen, dass seine Strategien erfolgreicher sind, als die einfachen Rezepte der Populisten vom rechten und linken Rand. Die ...
Straubing (ots) - Ausgrenzend ist, wenn sie geringere Chancen haben, im Job voranzukommen, wenn die weniger verdienen, wenn sie sich alleine um Kindererziehung, Haushalt oder Pflege der Angehörigen zu kümmern haben. Mit einem Anhängsel an ein Substantiv oder der zusätzlichen Verwendung der weiblichen Form ist Frauen nicht geholfen. Wer so formulieren will - bitteschön. Doch sollte es nicht Sache des Staates oder von ...
Straubing (ots) - Das mag verständlich sein, weil die örtlichen Agenturen sich viel zu oft im Dschungel irgendwelcher Bescheinigungen aus anderen Herkunftsstaaten verlieren. Doch dieses Problem löst keine neue EU-Behörde, sondern nur eine größere Anpassung der nationalen Zulassungsstellen an ein gemeinsames Niveau. Die bisher erkennbaren Versuche der ...
Straubing (ots) - Seehofer ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Er ist nicht glatt gebügelt, er hat sich nicht sämtlicher Kanten und Emotionen beraubt, er sondert seltener als die anderen inhaltslose Sprechblasen ab und er steht zu seinen Kurswechseln. Und eines steht schon jetzt fest: Mit ihm an der Spitze des Bundesinnenministeriums wird auf jeden Fall unterhaltsamer als bei dem hölzernen Thomas de ...
Straubing (ots) - Jungsein allein ist aber noch kein Programm, auch wenn der Wahlkampfslogan "Eine neue Generation Bayern" das nahelegt. Die FDP und Hagen an der Spitze werden sich sehr genau überlegen müssen, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten sie in den Wahlkampf ziehen. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, der Bau einer dritten Startbahn am ...
Straubing (ots) - Es wird ab und an mal ordentlich rumpeln in der großen Koalition. Doch vielleicht sind diese Jahre des Übergangs genau das, was Parteien, Parlament und das Land gut gebrauchen können. Eine große Harmonieshow muss gar nicht sein. Eine solide Regierung reicht völlig aus. Und wenn am Ende die Parteien wieder klarer zu unterscheiden sein sollten, umso besser. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen Seehofers auch entsprechende Ergebnisse folgen. Denn der Vorgänger des CSU-Chefs hatte ebenfalls versucht, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch Thomas de Maizière konnte das Blatt nicht grundlegend wenden. Die Verfahren sind nun einmal kompliziert, der Rechtsweg ist lang, und die Herkunftsstaaten selten kooperativ.. Kurz: Auch ein ...
