Straubing (ots) - Die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen durfte, die beim Brexit-Votum im Mittelpunkt standen: das Zurückgewinnen der Hoheit über die eigenen Grenzen, das eigene Geld, das eigene Recht. Die EU wird ihr da nicht widersprechen, auch wenn diese ...
Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann ...
Straubing (ots) - So markiert der Jahreswechsel eine Zäsur. Auch wenn Angela Merkel in der Generaldebatte keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit oder gar Resignation zeigte, klang ihre Rede doch an mancher Stelle bereits wie ihr politisches Vermächtnis. Als sie den großen Bogen vom Ende des Ersten Weltkriegs und den Fehlern der Nachkriegsordnung über den Zweiten ...
Straubing (ots) - Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der angeblichen europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. Das ist Unsinn - natürlich. Weil Italien niemandes ...
Straubing (ots) - Die EU, die sich für ihre Aufgaben nicht verschulden darf, fordert seit Langem ein solideres Fundament an Eigenmitteln. Gerade Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mehrfach Vorschläge präsentiert, um das System so zu ändern, dass das jährliche Gezerre um Ausgaben und langfristige Zahlungen endlich aufhört. Das Problem ist zwar allgemein bekannt. Geschehen ist jedoch nichts. Kein Wunder, dass ...
Straubing (ots) - Noch kann sich der Bund Mehrausgaben leisten, weil der Konjunkturmotor brummt, die Steuern üppig fließen und die Zinsen unverändert niedrig sind. Doch die dunklen Wolken am Horizont sind unübersehbar. Doch die Koalition lebt im Heute, ohne an das Morgen zu denken, bürdet der nächsten Generation enorme Lasten auf. Olaf Scholz sieht die Gefahren, warnt bei der Vorstellung seines Etats vor den ...
Straubing (ots) - Söder ist offensichtlich überzeugt, dass er mit dem Versprechen, stabile Verhältnisse in einer stark verunsicherenden Zeit zu fördern, mehr Zustimmung bekommt als für schneidige Reformplänen. Und mehr Applaus für kooperativen Stil als für Seehofersche Konfrontationspolitik. Aus jedem zweiten Satz, den Söder am Montag vor Journalisten in München von sich gab, sprach ein "Wir haben verstanden". ...
Straubing (ots) - Indem sich Spahn ihnen anschließt, geht er nicht nur auf Distanz zu Merkel sowie seinen Konkurrenten Kramp-Karrenbauer und Merz, sondern schärft auch sein Profil als konservativer Antipode Merkels und macht sich zum Wortführer des rechten Flügels. Ob dieser aber auf dem Parteitag eine Mehrheit hat, ist zweifelhaft. Gleichwohl legt Spahn mit seinem Vorstoß den Finger in die offene Wunde der CDU. ...
Straubing (ots) - Da ist sie wieder, die deutsche Neidkultur. Sicherlich kann man es den politischen Rivalen nicht verdenken, dass sie nach Schwachstellen bei ihren Kontrahenten suchen. Was aber seit dem Bekanntwerden der Bewerbung von Friedrich Merz die Runde macht, hat weithin mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Bestimmten Kreisen geht im Wesentlichen darum, den Kandidaten als einen üblen Kapitalisten ...
Straubing (ots) - Vom Eindruck einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie hin zum Bild eines zerstrittenen Haufens aber ist es nur ein kleiner Schritt. Zumal ja auch nach der Kür der Wahl des neuen Vorsitzenden im Dezember das Zoff-Potenzial nicht ausgeht. Drei Jahre will Angela Merkel noch als Bundeskanzlerin regieren, während der neue CDU-Chef womöglich versucht, ihren langjährigen Kurs zu korrigieren. Da ...
Straubing (ots) - Vielen Menschen droht Gefahr durch die Schergen von Diktator Assad oder die Terroristen des IS. Drohender Folter, Hinrichtung oder Ermordung dürfen nach deutschem Recht auch Verbrecher nicht ausgesetzt werden. Ganz abgesehen davon sind Abschiebungen nach Syrien schon praktisch kaum möglich, weil es weder eine deutsche Botschaft in Damaskus noch Flugverbindungen gibt. Wer jetzt so tut, als wären ...
Straubing (ots) - Was aus der dürren Erklärung vom Freitag deutlich wird: Seehofer fühlt sich tief verletzt und von seiner Partei im Stich gelassen. Schließlich, so argumentiert er immer wieder, sei er sich treu gelblieben, während andere ihre Haltung geändert hätten. Gut möglich aber, dass ihm bei einem vorzeitigeren Rückzug die Herzen aus den eigenen Reihen deutlich stärker zugeflogen wären, als jetzt. Denn ...
Straubing (ots) - Die Politik kapituliert endgültig. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der derzeitige Grenzwert ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu halten haben, auch die politisch Verantwortlichen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, stehen in Zukunft der Willkür Tür und Tor sperrangelweit offen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Schon heute ist klar, dass Theresa Mey mit dieser Vereinbarung bei einer Abstimmung im Parlament mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. So ist denn aus heutiger Sicht zu konstatieren, dass es wohl auf einen "harten" Brexit hinauslaufen wird. Davor aber graut es allen halbwegs aufgeschlossenen Briten, denn das würde das Land politisch und wirtschaftlich an den Abgrund führen. Großbritannien wäre ...
Straubing (ots) - Praktisch Nullzinsen bei gleichzeitig steigender Inflation: Das kann nicht lange gut gehen. Was es nun bräuchte wäre eine Reform der Unternehmenssteuern und eine Politik die Investitionen stärker fördert. Andere Länder machen es vor und Deutschland gerät hier mehr und mehr ins Hintertreffen. Denn sollte tatsächlich ein Abschwung kommen, wären ...
Straubing (ots) - Angela Merkel trat überzeugt und überzeugend auf, selbstsicher wie nicht wirklich oft in der jüngeren Vergangenheit. Das tat - über ein Jahr nach der Rede des französischen Staatspräsidenten vor den Studenten der Pariser Sorbonne - einfach nur gut. Vor allem, weil Merkel kein Blatt vor den Mund nahm, sondern benannte, was schiefläuft und ...
Straubing (ots) - Die Eskalation dieser Tage ist also nur der jüngste in einer Reihe deutlicher Hinweise an die internationale Gemeinschaft, sich doch bitte vom Ziel einer Zweistaatenlösung zu verabschieden. Auch wenn man die Situation der Palästinenser als Staatenlose bedauern mag: Es ist besser, darüber nachzudenken, wie den Menschen unter den Bedingungen des ...
Straubing (ots) - Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld - zumindest den allergrößten Teil - inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig nicht gedurft hätte, und sie hat es selbst dann, als die Rückerstattung der Spende erst im April dieses Jahres beschlossen war, nicht für nötig gehalten, den ...
Straubing (ots) - Eine völlig Blockade in Brüssel kann für Europa nur bedeuten: Schwächung und Abstieg. Doch die Entscheidung darüber liegt ganz in den Händen der Wähler. Wenn Weber nun seine Botschaft von Helsinki weiter mit Leidenschaft und Klarheit vertritt, mag es gelingen, auch jene zu überzeugen, die immer wieder an Europa verzweifeln und die glauben, ein Rückzug auf den Nationalstaat sei die Lösung. ...
Straubing (ots) - Die Menschheit kann sich nicht erlauben, dass das Schwert gegen bakterielle Keime stumpf wird. Denn die Folgen wären katastrophal. Darum sind alle gefordert: Auch die Patienten, die Antibiotika genau nach Anweisung ihres Arztes folgen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Denn die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Und den Zerfall der Infrastruktur mit ansehen. Nun erfahren sie wieder einmal, wie sorglos der Staat mit ihrem Geld umgeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Söder sitzt für die nächsten fünf Jahre als Regierungschef fest im Sattel, obwohl er bei der Landtagswahl so viel verloren hat wie noch kein CSU-Ministerpräsident vor ihm. Und womöglich wird er schon sehr bald auch noch geradezu händeringend gebeten, zusätzlich den Job des Parteichefs zu übernehmen. Ihn schützt - wie schon Seehofer viele Jahre lang - auch eine gewisse personelle ...
Straubing (ots) - Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständlich. Und hoffentlich auch nicht verfrüht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind belastet. Sind sie auch in Gefahr? Eher nicht. Polen weiß, was es nicht zuletzt ökonomisch von seinem Nachbarn und der EU hat. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern wird den PiS-Mann Kaczynski und die rechte Regierung überstehen. Sie ist eng und getragen von vielerlei Kontakten auf allen Ebenen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass beide Völker ...
Straubing (ots) - Also erleben wir womöglich schon bald eine CDU, die ihre Lust an der politischen Debatte neu entdeckt, ohne dass von oben verordnet alles mit einem Alternativlos-Basta zugekleistert wird? Denn das, was der wohl derzeit aussichtsreichste Anwärter auf die Merkel-Nachfolge, Friedrich Merz, bisher geäußert hat, klingt ganz ähnlich wie bei Spahn. Auch er wünscht sich ein stärkeres Profil der CDU. ...
Straubing (ots) - Es wäre unfair, ihr vorzuwerfen, allein die Schuld an der Ausrüstungsmisere zu tragen. Sehr wohl muss sie sich fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig gesetzt hat. Sie verweist darauf, nach ihrem Amtsantritt erst einmal Anstrengungen unternommen zu haben, die Truppe attraktiver zu machen. Doch die Schlagzeilen über Mängel zerstören eventuelle Erfolge. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Merz hat gestern gesagt, die Politik dürfe die Bürger nicht mit Floskeln abspeisen. Doch er selbst hatte einige Floskeln im Gepäck. Doch bis zum Parteitag sind es noch fünf Wochen, um Antworten zu geben. Auch seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn wird diese Zeit nicht ungenutzt lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und damit verbundene neue Ideen für die künftige Politik. Und vielen Bürgern dürfte es ähnlich gehen. Zumindest bis zum Parteitag Mitte ...
Straubing (ots) - So will er Korruption und Gewalt bekämpfen. Dabei denkt er nicht nur an rechtsstaatliche Mittel. Er findet es richtig, wenn Polizisten mit Verbrechern kurzen Prozess machen und sie erschießen. Respekt vor den Institutionen wie den Gerichten kennt er nicht. Dafür ist der Reserveoffizier ein glühender Anhänger des Militärs. Er schwärmt von der Militärdiktatur, Generale werden in seinem Kabinett ...
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt. Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann. Wenn sie wirklich möglichst autonom über ihr Schicksal entscheiden will - was übrigens noch so gut wie keinem Spitzenpolitiker gelungen ist - sollte sie zumindest ...
