Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle ...
Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese ...
Straubing (ots) - Warum hat nicht jeder Schulabgänger mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht? "Nie wieder" ist zu einem Lippenbekenntnis geworden. Es fängt schon an mit dem gedankenlosen Gerede über "jüdische Mitbürger". Nein, sie sind Juden und - sofern sie einen deutschen Pass haben - Deutsche. Oder werden Christen auch als katholische oder evangelische Mitbürger bezeichnet? Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Weber muss jetzt ein Meisterstück abliefern, um doch EU-Kommissionspräsident zu werden. Es gilt, Brücken zu bauen. Ob ihm das gegenüber verunsicherten Staats- und Regierungschefs gelingt? Die neue Legislaturperiode aber mit einem gebrochenen Versprechen zu beginnen, würde nur jenen recht geben, die Europa schon immer für undemokratisch gehalten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - May ist zur Reizfigur geworden. Spätestens, seit Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Verhandlungen mit ihr abgebrochen hat, sind May die Optionen ausgegangen. Ob ein Nachfolger eine glücklichere Hand hat, wird sich zeigen. Noch ist offen, wer als Nachmieter in Downing Street einzieht. Wird es in Hardliner wie Boris Johnson, müssen sich die Briten ...
Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen. Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge Leute nervt und von Parteien fernhält. Auch wenn es mitunter lästig ist: Politiker müssen sich mit den Argumenten der jungen ...
Straubing (ots) - Noch ist keineswegs sicher, wie Wirtschaftshistoriker Zetsches Ära eines Tages bewerten werden. Er hat stets beteuert, Daimler habe mit dem Dieselskandal nichts zu tun, was das Kraftfahrtbundesamt jedoch völlig anders sieht. Da übernimmt Källenius Altlasten. Er will Modelle auf den Prüfstand stellen. Was aber wird die Verkehrswende bringen? Der Nimbus Zetsches kann nicht darüber hinwegtäuschen: ...
Straubing (ots) - Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen, sich bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze nicht um das Votum der Wähler scheren zu wollen. Es ist zu hoffen, dass sich trotzdem möglichst viele Bürger aufraffen und an der Wahlurne ein Zeichen für Europa setzen. Es gibt vieles zu verbessern. Aber ohne Zweifel ist Europa das Beste, ...
Straubing (ots) - Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle Koalitionäre einigen. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung und unter Verweis auf noch gar nicht existierende Einnahmen? Das dürfte nicht nur dem anderen politischen Lager kaum zu vermitteln sein. Seriös ist das nicht. ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt muss aber auch jeder für sich immer wieder aufs neue die Frage beantworten, ob es denn unbedingt ein Coffee to go sein muss. Denn einerseits für Umwelt- und Klimaschutz einzutreten, andererseits aber einen Einwegbecher nach dem anderen zu verbrauchen, passt nicht zusammen. Es kommt also nicht nur auf Politik und Industrie an, sondern auf das Verhalten eines jeden Einzelnen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Zeiten des Wegsehens und Verharmlosens, der falschen Tabus aus Angst vor Diskriminierung sind vorbei, nun tritt der Rechtsstaat arabischen und anderen Großfamilien, die illegalen "Geschäften" nachgehen und die Gesellschaft sowie die Behörden verhöhnen, auf die Füße. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen würde - meint sie es ernst, muss ihre Partei am Montag gegen Kurz stimmen. Zusammen mit der FPÖ. ...
Straubing (ots) - Huawei-Smartphones dürften also zu Ladenhütern werden, neue Modelle zumindest außerhalb Chinas gar keine Vermarktungschance mehr haben. Auf dem Mobilfunk-Markt könnte Huawei also von einem Global Player zu einer Regional-Marke werden. Und das, obwohl die USA und Trump bisher nicht einen einzigen Beweis dafür geliefert haben, dass das chinesische Unternehmen tatsächlich Spionage-Hintertüren in ...
Straubing (ots) - Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularität setzt den bisher geringen Einfluss seiner Partei "Diener des Volkes" im Parlament ausweiten will, ist verständlich. Er hat schließlich einiges unternommen, damit die Bereitschaft der anderen Kräfte, ihn zu unterstützen, ...
Straubing (ots) - Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Material in der ganzen Bundeswehr zusammensuchen. Das nun anderswo fehlt. Diese Zustände sind eine Schande und lassen die vielen Sonntagsreden schnell vergessen. Merkels anerkennenden Sätze können auch ...
Straubing (ots) - Doch es gibt auch das andere, das optimistische und freundliche Europa, das das Feld nicht den Populisten überlassen will. Zehntausende sind gestern in Europa auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass die Rechtsnationalen weit von einer Mehrheit entfernt sind. Sie machen Hoffnung, und bei ihnen stehen verantwortungsvolle Politiker in der Pflicht. Zu oft hat die EU Entscheidungen gefällt, die die ...
Straubing (ots) - Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, die sie 2017 erzielt hat, dann wird es hoch problematisch. Dann könnte Kurz gezwungen sein, jene ungeliebte ...
Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch mehr Eskalation gelegen ist, könnte zum Beispiel eine Initative für neue Verhandlungen erfolgreich sein. ...
Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und Bevölkerung gewandelt haben. Auch deshalb ist die deutsche Verfassung zu einem Exportschlager geworden. Viele Länder haben sie sich auf ihrem Weg in die Demokratie zum Vorbild genommen. Es ist lebendiges ...
Straubing (ots) - Die Marktwirtschaft macht eigentlich nur so richtig Spaß, wenn es ständig aufwärts geht. Daher machte BMW in den vergangenen zehn Jahren den Anlegern viel Freude. Doch jetzt zeigt sich der Fluch des Erfolgs, denn 2018 ging es zum ersten Mal nicht mehr nach oben, sondern leicht abwärts. "Nur noch" 7,2 Milliarden Euro blieben als Überschuss übrig, 1,5 Milliarden weniger als 2017. Die Unruhe auf der ...
Straubing (ots) - Merkel als Mutter der Nation verteilte Baldrian. Den Wählern hat sie versprochen, für vier volle Jahre bis 2021 die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik zu führen. Danach will sie in den Ruhestand gehen. Wer die Kanzlerin kennt, weiß, dass sie Dinge gerne ordentlich und wie geplant zu Ende bringt. Ihren Abgang von der großen Bühne will sie nach anderthalb Jahrzehnten selbst gestalten und ...
Straubing (ots) - Dennoch ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag rückwärtsgewandt. Es soll die Arbeitnehmerrechte stärken, doch es erschwert zugleich die Art von Flexibilität, die Beschäftigte zu schätzen wissen. Jede Aktion, die der Firma in irgendeiner Weise nutzt, und sei es nur, man notiert sich einen Gedanken oder wirft einen Blick in das ...
Straubing (ots) - Der unter enormem Druck stehende Bayer-Chef Werner Baumann wäre gut beraten, über Vergleichsverhandlungen nachzudenken, um das Thema in den Vereinigten Staaten endlich vom Tisch zu bekommen. Allerdings hat die Sache einen Haken, denn freiwillige Entschädigungsleistungen kämen einem Schuldeingeständnis gleich. Dennoch: Das Risiko, das von der ...
Straubing (ots) - So berechtigt die Kritik an Vermietern häufig ist, gerade wenn es um auf Rendite getrimmte Wohnungsgesellschaften geht: Die Politik muss aufpassen, dass sie jene, die sie für den Bau neuer Wohnungen braucht, nicht verprellt. Es müssen vielmehr weitere Anreize geschaffen werden, mehr zu bauen. Und zwar nicht nur für große Unternehmen, sondern auch ...
Straubing (ots) - Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte aus Missverständnissen heraus entstanden. Und wenn zwei Mächte aufeinandertreffen wie die USA und der Iran, ist diese Gefahr höchst real. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Ja, es gilt weiterhin der Spruch, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Es gilt in diesem Fall aber auch die Weisheit, dass Geld nicht alles ist. Den Fokus nur auf die Vergütung zu legen, reicht jedenfalls nicht. Die Politik muss die Ausbildung wieder zu ihrer alten gesellschaftlichen Akzeptanz führen und die Wertigkeit im Vergleich zum Studium ...
Straubing (ots) - Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria 2.0 gerät etwas in Bewegung. Es ist gut, dass die Frauen viele männliche Mitstreiter haben. Der Aufstand der Gläubigen richtet sich nicht gegen die Kirche. Im Gegenteil. Er ...
Straubing (ots) - Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. Bund und Ländern könnten auch "in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", räumte Finanzminister Scholz selber ein. Es gibt absehbar keinen ...
Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft ...
Straubing (ots) - Ein Problem ist, dass Alkohol für Jugendliche noch immer leicht zu bekommen ist, gerade über das Internet. Deshalb muss die Politik weiter am Ball bleiben. Es zeigt sich: Erfolge gegen Alkoholmissbrauch sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Einhaltung des Jugendschutzes muss streng kontrolliert werden. Da gibt es durchaus noch einiges zu verbessern. Der Kampf ist jedoch mühsam und ...
