Straubing (ots) - Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein. Das mag auch schmerzenden Einschnitten bedeuten. Aber klar ist: Die Begründung für den Soli ist weggefallen. Der Staat muss sparen und besser haushalten. as muss aber nicht schlecht sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber ...
Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein, teilen die Karlsruher Richter nicht. ...
Straubing (ots) - Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können. Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen ...
Straubing (ots) - Für Senioren ist es, selbst wenn die auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen sind, oft ein gutes Gefühl, noch gebraucht zu werden und Erfahrungen einbringen zu dürfen. Klar aber ist, dass die Zahl der Armuts-Jobber zunehmen wird. Die Grundrente wird die größte Not lindern. Falls die GroKo sich noch darauf einigt. Doch die Zeit der alles in allem üppigen Renten wird angesichts einer nachlasenden ...
Straubing (ots) - Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partner bleiben und sich beispielsweise der Verteilung von Flüchtlingen verweigern. Wer ihn jedoch ausgrenzt und nicht mit ihm redet, hat gar keine Chance, noch Einfluss zu nehmen. Das hat Merkel erkannt und Orbán die Hand gereicht, ohne die Konflikte zu ...
Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Was kann die arme Goldammer dafür? Dass die britische Regierung ihre Planung für den chaotischen Brexit ausgerechnet nach dem Singvögelchen benannt hat, grenzt an Verleumdung. Operation Rohrkrepierer, Knieschuss oder - aus der Tierwelt - Rhinozeros wären viel angemessenere Namen für die mutwillige Selbstverstümmelung, die Boris Johnson und seine Spießgesellen anstreben. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel dafür. Das würde Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen helfen. Erstere würden im Wettbewerb mit Firmen aus anderen Ländern etwas besser gestellt. Letztere könnten sich beispielsweise bei ...
Straubing (ots) - In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, einen Bärendienst erwiesen. Etliche Wähler sind zur AfD abgewandert, viele tragen sich mit dem Gedanken, den Christdemokraten den Rücken zu kehren. Es sind Figuren wie Maaßen, die einen Beitrag ...
Straubing (ots) - Das unwürdige Geschacher um Menschen, das mit jedem neuen Rettungsschiff vor Italiens Küste einsetzt, muss ein Ende haben. Mit der Verteilung von Flüchtlingen nach der Rettung aus dem Mittelmeer ist es nicht getan. Dabei hat die EU schon viel Richtiges beschlossen, darunter etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen. Nur umgesetzt hat sie davon ...
Straubing (ots) - Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere Parteigranden der SPD die Füße stillhalten oder nun doch noch versuchen, ins Rennen um die Spitze einzusteigen. Außenminister Heiko Maas etwa wird in Berlin von vielen als potenzieller Kandidat gehandelt. Eine Kampfkandidatur der großen Namen allerdings würde den Sozialdemokratien kaum den ...
Straubing (ots) - Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, dass diese Furcht irgendwann doch überwunden wird. ...
Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren ...
Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nicht erschließt, naserümpfend als Flächenfraß verurteilen, fahren ...
Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. ...
Straubing (ots) - Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchungssystem. Mit gutem Willen muss es möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden und auch private Dienstleister und regionale Tarifverbünde ins Boot zu holen. ...
Straubing (ots) - Das ist eine gute Nachricht: Die Jugendarbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zufriedengeben können sich Wirtschaft und Politik damit allerdings nicht. In Deutschland sind zwar deutlich weniger junge Menschen ohne Arbeit als in den meisten anderen Ländern. Grund dafür ist nicht nur die gute ...
Straubing (ots) - Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen ihren Kaffee im Büro oder im Café ...
Straubing (ots) - Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen Probleme, unter denen die Russen leiden, kein Naturgesetz sind. Statt etwas gegen die sozialen Verwerfungen im ...
Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das ...
Straubing (ots) - Trump hat sich in den Mittelpunkt gestellt zu einem Anlass, an dem die wahren Opfer und ihre Angehörigen dort hätten stehen müssen. Nun erklärt er, es müsse verhindert werden, dass Schusswaffen in die falschen Hände geraten. Einen entsprechendem Erlass seines Vorgängers Barack Obama hat er kurz nach seiner Amtsübernahme zerrissen. Das sagt er natürlich nicht. Man darf gespannt sein, ob er seine ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. Erst recht, wenn es wirklich zu einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung kommen sollte. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Menschheit sollte ihre Essgewohnheiten sowie den Umgang mit Nahrungsmitteln und ihrer Landwirtschaft umstellen, um die Erderwärmung zu begrenzen, mahnt der Weltklimarat (IPCC). Die Sache eile. Hoffentlich wird diese dramatische Mahnung in China, Russland, den USA, Indien und Brasilien sowie rund um den Globus ge- und erhört. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Obwohl die Industrie noch immer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, hat sich eine industriefeindliche Stimmung breitgemacht. Was vor allem die Autobranche - wenn auch zu einem großen Teil selbst verschuldet - zu spüren bekommt. Nachdem die GroKo die Ratschläge der Wirtschaftsweisen jahrelang ignoriert hat, sollte sie sich nun rasch Gedanken machen, was sie einem Abschwung entgegensetzen kann. ...
Straubing (ots) - Tierwohl zu stärken und umzusetzen, sind richtige Ziele. Den Fleischkonsum insgesamt zu reduzieren ebenso. Tierschutz allerdings wirksam umzusetzen und zu überwachen, ist natürlich schwieriger, als dem Verbraucher wieder einmal in die Tasche zu fassen. Aber nur durch entschiedenes politisches Handeln lässt sich wirklich etwas ändern - zum wohl von Tieren, Verbrauchern und Klima. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das ist über das vorgeschlagene Bonus-Malus-System möglich, das Anreize schafft, verbrauchsärmere Autos zu kaufen, oder durch eine grundsätzlich höhere Kfz-Steuer für stärker motorisierte Fahrzeuge. Doch so wichtig der Klimaschutz ist: Die Politik muss mit Augenmaß vorgehen, wenn sie nicht den wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz verspielen will. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nichts ist daran falsch, bessere Sprachkenntnisse bei Schulanfängern zu fordern. In der Sache hätte es dazu aber auch andere, lohnendere und praxisgerechtere Ansatzpunkte gegeben. Eine Debatte, wie bestehende Angebote - vor und nach der Einschulung - verbessert, verzahnt und ausgebaut werden können, hätte allen wohl weit mehr gebracht als diese aufgeblasene Scheindebatte um politischen Stil. ...
Straubing (ots) - Peking hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Das zeigt, wie sehr der Handelskonflikt dem Reich der Mitte zusetzt. Offenbar hofft China, die USA unter Druck setzen zu können. Denn wenn sich der Streit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hinziehen sollte, mit negativen Folgen für die US-Wirtschaft, könnte das Donald Trump Stimmen kosten. Dass diese Rechnung aufgeht, sollte China ...
Straubing (ots) - Die Migration hat Deutschland verändert. Auch heutige und einstige SPD-Anhänger treiben Zweifel um, dass der Staat genug tut, Migranten zu integrieren, die Bevölkerung zu schützen vor jenen, die sich hier nicht einfügen wollen und diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, konsequent abzuschieben. Darüber will Maier "ohne Scheuklappen" diskutieren. Nicht zuletzt, um Populisten den Wind aus den ...
