Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend propagandistisch ausschlachten. Zum anderen ist gründlich ...
Straubing (ots) - Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist - nicht ausreichend politisch arbeiten, dass es mehr Frieden in der Welt gibt. Dass wir immer erst empört reagieren, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dass wir dann ...
Straubing (ots) - Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken kann. Brandenburg hat im Rahmen einer Feldstudie bewiesen, dass durch Tempolimits auf Autobahnen eine Halbierung der Verkehrstoten möglich wurde. In Zeiten von Klimaschutzdebatten sollte auch zählen, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit den CO2-Ausstoß ...
Straubing (ots) - Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegangen, sodass er sich nun zu Hause als derjenige präsentieren kann, der den Brexit durchzieht und sogar einen Deal vorweisen kann - welch ein Geschenk für einen Politiker, der ...
Straubing (ots) - Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder ja gerade so entschieden nicht Kanzlerkandidat der Union werden, wie er noch vor einigen Monaten nicht Chef der CSU werden wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedoch, nach der türkischen Invasion, ist im Norden Syriens das Chaos ausgebrochen. Niemand weiß, ob IS-Anhänger aus der Bundesrepublik freigekommen sind. Und sich ...
Straubing (ots) - Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der Sicherheitspolitik. Da hapert es bislang, wie etwa das Gezerre um das moderne Luftkampfsystem zeigt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Verhältnis zwischen den Nachbarn und einstigen ...
Straubing (ots) - Immer deutlicher wird, dass die Politik die Herausforderung, die die Energiewende darstellt, unterschätzt hat. Es wird Zeit, dass sie dieses Jahrhundertprojekt auf ein solides Fundament stellt und dafür sorgt wird, dass es bezahlbar bleibt. Derzeit galoppieren die Kosten, während der Netzausbau kaum vorankommt. Es ist zu hoffen, dass die Klimaschutzpläne nicht so dilettantisch umgesetzt werden wie ...
Straubing (ots) - Thomas Haldenwang. BKA-Präsident Holger Münch kommt zu dem dramatischen Schluss: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Und der Bürger muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wo waren die Behörden in den vergangenen Jahren? Warum wurden aus dem NSU-Terror nicht Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissbereitschaft bei Johnson gefördert haben. Ob am Ende wirklich ein Kompromiss steht, ob Großbritannien geregelt oder mit großem Chaos aus der EU austritt - am kommenden Wochenende ist Europa vielleicht schlauer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die EU kaum einen belastbaren Draht nach Ankara hat, um mit diplomatischen Mitteln und im Gespräch etwas zu erreichen. Erdogan hat noch nie auf andere Partner gehört. Die EU, die ihm seit Jahren mit Blick auf seinen ...
Straubing (ots) - Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen Szenario gewarnt. Nun ist es Zeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Strategie zu führen. Und wirkungsvolle politische Strategien gegen die Partei zu erarbeiten, deren Chef den Nationalsozialismus ...
Straubing (ots) - Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. Es gab Zeiten, da wurde Deutschland aus dem Ausland häufig um eine aktive Vermittlerrolle gebeten. Das ...
Straubing (ots) - Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollziehbar. Stattdessen droht ein fettes Bürokratiemonster. Die Politik ist aufgefordert, die Grundsteuerreform nach ...
Straubing (ots) - Was der designierte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed allerdings noch mehr braucht als lobende Worte, ist Unterstützung. Unterstützung für seinen Reformkurs, Unterstützung, um die noch immer tiefe Armut in seiner Heimat bekämpfen zu können, Unterstützung, um seine Bevölkerung mit Arbeitsplätzen zu versorgen, und Unterstützung dabei, die Errungenschaften der Öffnung des Landes so zu ...
Straubing (ots) - Die Bürger wollen nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer verstärkten Strahlung durch 5G und rieten zu einem Moratorium beim Netzausbau, bis die Folgen umfangreich untersucht wurden. Das ...
Straubing (ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU ...
Straubing (ots) - Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit ideologisch-radikalen Maximalforderungen wird es nicht gelingen, die Menschen dauerhaft für das Projekt Klimaschutz zu begeistern. Und das nutzt dann dem Klimaschutz am allerwenigsten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Angesichts der vergleichsweise mageren Beteiligung und der gesamten Umstände mutet der Anspruch von Extinction Rebellion nahezu grotesk an. XR-Mitglied Carola Rackete, die es als Kapitänin und Flüchtlingsretterin im Mittelmeer zu Ruhm gebracht hat, vergleicht die "Rebellen" in einer Rede vor der Siegessäule mit der Anti-Apartheits-Bewegung, der ...
Straubing (ots) - Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen ...
Straubing (ots) - Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verheilt, wie der Streit mit Belgrad um den Status des Kosovo zeigt. Solche Streitigkeiten müssen ausgeräumt sein, ...
Straubing (ots) - Da die XR-Bewegung für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbereite Gruppen einmischen, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigene Interessen durchzusetzen, zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Die Antwort auf all das kann nicht sein, die ...
Straubing (ots) - Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass nun nach einer ausgedehnten Phase der Dotierung von Sozialprojekten die Investitionstätigkeit des Staates wieder in den Vordergrund treten muss. Ansätze dazu finden sich im Bundeshaushalt 2020 und auch im Klimapaket. Diesen Trend gilt es zu ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden - allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionisten von der DUP zum Beispiel, die die Regierung von ...
Straubing (ots) - In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als der Ruf "Wir sind ein Volk" über Straßen und Plätze ihres untergehenden Landes erschallte. Der Weg zur inneren Einheit ist noch weit. Ihn weisen junge Menschen, die den Mauerfall als Kinder erlebt haben, oder die nach ...
Straubing (ots) - Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Altmaier will deshalb auch die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung die Energiekosten schneller und beherzter trimmen. Die SPD könnte solch einen Schritt als Partei der ...
Straubing (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner hat sich - sehr im Sinne der Lebensmittelbranche - lange gegen dieses Logo gesträubt, doch das Urteil der Bürger, die sich an einer von ihr beauftragten Umfrage beteiligt haben, ist eindeutig, die Vorteile der Ampel liegen klar auf der Hand. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Schadensersatz-Exzesse wie in den USA, wo Anwalts-Konzerne gigantische Summen erstreiten und völlig irre Vergleiche aushandeln, kann niemand wollen. Doch dort sind die geprellten VW-Kunden längst entschädigt. Dass hierzulande gerade erst der Prozess beginnt, ist schwer erträglich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh, sagen Kritiker. Nach drei Jahrzehnten? Nein, es ist vernünftig, den Blick nicht länger auf die Stasi zu verengen. Selbst wenn sie das Symbol für das SED-Unrechtsregime schlechthin ist. Rund 200 000 Menschen waren in ...
Straubing (ots) - Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong fotografieren lässt. Was aber ist dadurch gewonnen? Das Regime in Peking ist erbost, den Demonotraten wird der Eindruck vermittelt, Deutschland könne etwas für sie tun. Das aber ...
