Straubinger Tagblatt

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01.07.2020 – 20:55
KSK - Es ist Zeit für Konsequenz
Straubing (ots) - Zwar wird diejenige der vier Kompanien, in der die Verdachtsfälle geballt auftreten, nun aufgelöst, das KSK insgesamt aber bleibt erhalten. Der Kommandeur und der unbelastete Rest der Einheit stehen praktisch unter Bewährung. Bekommen sie die Probleme nicht schnell in den Griff, könnte es schon im Herbst zur vollständigen Abwicklung kommen. Manche hätten von Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, das KSK sofort komplett aufzulösen, doch das wäre ...
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01.07.2020 – 20:25
Reform des Bundestags-Wahlrechts - Ein schlechter Witz
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Die Menschen sollen in jedem Wahlkreis einen eigenen Abgeordneten direkt wählen können. Und gleichzeitig soll die Sitzverteilung im Bundestag genau dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien entsprechen. Beides sind sinnvolle Ziele. Es wäre sogar möglich, beide zu verwirklichen, ohne den Bundestag so aufzublähen. Aber ...
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30.06.2020 – 19:57
KSK - Mit dem eisernen Besen
Straubing (ots) - Dennoch hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgerungen, das KSK nicht als Ganzes aufzulösen. Das ist die richtige Entscheidung. Denn Deutschland braucht eine Einheit, die auf besonders schwierige Missionen vorbereitet ist. Die zum Einsatz kommt, wenn es richtig gefährlich wird. Wenn zum Beispiel Geiseln zu befreien oder Terroristen gefangenzunehmen sind. Dennoch wird das KSK deutlich schrumpfen und grundlegend reformiert. Gut ...
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30.06.2020 – 19:56
Kritik an bayerischen Tests nicht nachvollziehbar
Straubing (ots) - Was gegen die Massentests eingewandt wird, ist schwer nachvollziehbar, um nicht zu sagen: gar nicht. Natürlich: Ein Test gibt nur Auskunft über den Infektionszustand der betreffenden Person zum Zeitpunkt des Abstrichs. Mit diesem Argument freilich könnte man getrost so ziemlich alle vorsorglichen Tests streichen. Das reicht schon nahe an den angeblichen Witz von US-Präsident Donald Trump heran, man ...
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26.06.2020 – 18:56
Bundestag zu Israel - Kritik, die nicht wehtut
Straubing (ots) - Union und SPD sind peinlichst bemüht, Israel nicht zu brüskieren. Die Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg werden in dem Antrag gar nicht erst erwähnt. Von Sanktionen wird sogar ausdrücklich abgeraten. Man will also seine Pflicht tun, die sich nicht zuletzt ableitet aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, mehr aber auch nicht. (...) Natürlich ...
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26.06.2020 – 16:51
Die Polizei verdient unsere Solidarität
Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz ...
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25.06.2020 – 17:30
Nullrunde bei der Rente - Das werden sie nicht wagen
Straubing (ots) - Dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen soll, darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Mit vollen Händen werfen die Regierungen von Bund und Ländern derzeit Geld unters Volk. Doch ausgerechnet die Rentner sollen, davon geht die Rentenversicherung jedenfalls aus, mit einer Nullrunde zumindest im Westen und mit einer Ministeigerung von 0,7 Prozent im Osten abgespeist werden? ...
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25.06.2020 – 16:58
Lufthansa - Auftrieb für den Kranich
Straubing (ots) - Es ist ein Hohn, wenn nun alle möglichen Puristen den Staatseinstieg als Verstoß gegen die Marktwirtschaft oder als Auswuchs des Kapitalismus kritisieren, je nachdem, in welcher ideologischen Ecke sie zu verorten sind. Ähnlich wie zur Zeit der Finanzkrise in Sachen Bankenrettung gilt: Alles andere als ein staatlicher Eingriff in einer derart existenziellen Notlage, die im Fall Lufthansa nicht ...
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24.06.2020 – 20:50
Parlamentsbeteiligung - Der Landtag muss kontrollieren
Straubing (ots) - Über solche Eingriffe müssen in einer Demokratie, wenn man schon nicht direkt das Volk fragen kann, wenigstens gewählte Abgeordnete entscheiden. Die wurden aber während der heißen Phase der Corona-Pandemie nicht gefragt, zumindest nicht gleich. Sie wurden teilweise nicht einmal informiert, sondern mussten wie alle anderen im Fernsehen oder Internet die Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten ...
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24.06.2020 – 20:20
Verbot von Einwegplastik - Ein Schritt gegen die Vermüllung
Straubing (ots) - Oft geht es ohne Plastik, und die Verbraucher haben die Macht, über das Gesetz hinaus Druck auf Handel und Industrie aufzubauen. Kauft jeder etwas bewusster ein, ist viel gewonnen. Dann müsste es auch klappen, die Mehrwegquote wieder anzuheben. Politik und Wirtschaft indes sind in der Pflicht, für mehr Recycling zu sorgen oder den Müllexport stärker zu reglementieren. Armen Länder muss zudem ...
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24.06.2020 – 19:48
Lockdown in Westfalen - Corona ist noch nicht vorbei
Straubing (ots) - Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden in Mithaftung genommen für die von der Politik tolerierten Fehlentwicklungen in der Fleischbranche. Doch es hilft nichts: Hier "die Bevölkerung", dort die Mitarbeiter des Tönnies-Imperiums und seiner Subunternehmer - diese Trennlinie gibt es nicht. Denn ...
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22.06.2020 – 19:05
Skandal um Wirecard
Straubing (ots) - Es ist wirklich kaum zu glauben, was beim Münchner Bezahldienst Wirecard abläuft. Das Ausmaß des Versagens ist atemberaubend. Es ist nicht allein dem Vorstand anzulasten, der sich auf erheblichen Ärger mit der Justiz gefasst machen muss. Auch die Finanzaufsicht hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Kontrolle eines Konzerns, der schon mehrfach mit Merkwürdigkeiten aufgefallen ist. Nicht zuletzt aber müssen sich die Aufsichtsräte fragen lassen, wo ...
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22.06.2020 – 19:02
Kanzlerkandidatur bei der SPD
Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...
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21.06.2020 – 18:31
Fall Amthor - Lobbyismus braucht Regeln
Straubing (ots) - Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn sich der gefallene CDU-Junior jetzt für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus starkmachen würde: für ein Lobbyregister, für eine Pflicht bei jedem Gesetzesvorhaben die "Lobby-Fußspur" darzulegen und für verbesserte Offenlegungspflichten von ...
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21.06.2020 – 18:30
AfD - Richtungskampf endlich austragen
Straubing (ots) - Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich die AfD entscheidet. Ob sie eine rechts außen stehende Krawall-Partei von Raufbolden sein will, eine Art NPD 2.0, oder eine konstruktive politische Kraft. Dann müsste sie sich endlich auf politische Konzepte einigen. Sagen, wofür sie zum Beispiel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht. So aber macht sie vor allem mit Querelen von sich reden. Sie sollte den ...
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16.06.2020 – 17:45
Lübcke-Prozess - Terror in der Mitte der Gesellschaft
Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...
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16.06.2020 – 17:15
Corona-Lockerungen in Bayern - Nicht umsetzbar
Straubing (ots) - Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man unter freiem Himmel Hochzeit feiert oder jemanden beerdigt. Wenn sich jedoch ein Geflügelzüchterverein versammelt und ...
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16.06.2020 – 16:41
Corona-App - Leider keine Europäerin
Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und ...
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Themen

12.06.2020 – 22:25
Brexit - Mit oder ohne London
Straubing (ots) - London wird sich wohl nicht den europäischen Vorgaben unterwerfen und es dürfte auch in anderen Punkten nicht zu einer Übernahme des EU-Angebotes kommen. Somit stellt sich die Frage, wie Brüssel sich verhalten soll, wenn die Insel aus der Zollunion ausscheidet. Europa und Großbritannien gehen getrennte Wege - und müssen doch miteinander auskommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
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12.06.2020 – 22:23
Corona-Lockerungen - Auf eigene Verantwortung
Straubing (ots) - An die Stelle staatlicher Verbote und Gebote tritt in diesen Tagen vielfach das Vertrauen in ein allgemeines Verantwortungsgefühl. Recht viel anders geht es auch gar nicht. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch kulturelle Schaden eines unbefristeten Lockdowns wäre nicht zu rechtfertigen. Operation gelungen, Patient tot - so lautete dann womöglich der Befund, wenn irgendwann ein Impfstoff ...
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10.06.2020 – 20:48
Wasserstoffstrategie - Hoffnungs(energie)träger
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und steinig. Doch es ist wichtig, dass die deutsche Industrie, die beim E-Auto die Entwicklung viel zu lange ...
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10.06.2020 – 20:47
EU-Kommission zu Fake News - Fakten gegen Manipulation
Straubing (ots) - So viel Lob aus Brüssel für ein großes Internetunternehmen ist selten. Aber Twitter hat mit seiner Reaktion auf den umstrittenen Tweet des US-Präsidenten über Briefwahlen Anfang Juni genau das geliefert, was man sich bei der EU-Kommission vorstellt: Der Meinungsbeitrag Donald Trumps wurde nicht gelöscht, sondern mit einem Faktencheck ergänzt. Die Botschaft des US-Konzerns heißt: Wer abstruse ...
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10.06.2020 – 20:44
Maas in Israel - Den richtigen Ton getroffen
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
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10.06.2020 – 20:00
Nahostkonflikt - Maas hat den richtigen Ton getroffen
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Außerdem ist Kritik an der Regierung keineswegs gleichzusetzen mit Kritik an ...
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10.06.2020 – 19:30
EU-Pläne gegen Fake News - Fakten gegen Manipulation
Straubing (ots) - Dass illegale Beiträge bekämpft werden, liegt auf der Hand. Doch wie geht man gegen offensichtlichen Unsinn oder gar gesundheitsgefährdende Inhalte vor, die in der Pandemie zuhauf auftraten? Das Konzept der EU-Behörde macht Sinn. Fakten können Unsinn entlarven. Dabei tut es gut, dass man in Brüssel nicht mit dem Wahrheitsbegriff argumentiert, der viel zu sehr nach von der Obrigkeit verordneten ...
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10.06.2020 – 18:56
Wasserstoffstrategie der Bundesregierung - Hoffnungs(energie)träger
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und steinig. Doch es ist wichtig, dass die deutsche Industrie, ...
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09.06.2020 – 22:25
Einbruch der Exporte - Binnenmarkt wiederaufbauen
Straubing (ots) - Die Ausfuhren nach China sind, wenn man die Dimension der Corona-Pandemie betrachtet, prozentual noch vergleichsweise moderat eingebrochen - nämlich um 12,6 Prozent. Wesentlich dramatischer hat es das Geschäft mit EU-Partnern wie Frankreich mit einem Minus von 48,3 und Italien mit einem Minus von 40,1 Prozent getroffen. Das zeigt, wie sehr Deutschland daran interessiert sein muss, dass der europäische ...
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09.06.2020 – 22:05
Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Mehr Prävention
Straubing (ots) - Es geht keineswegs nur darum, Verstöße zu ahnden, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen kommt. Diskriminierung wird sich wohl nie ganz verhindern lassen. Doch ist mehr Prävention nötig, mehr Einfühlungsvermögen und Sensibilität im Umgang miteinander. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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09.06.2020 – 21:21
Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig
Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...
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07.06.2020 – 17:30
Risse in der Bayern-Koalition - Social Distancing auf Bayerisch
Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert ...
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