Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler ...
Straubing (ots) - Es passiert schnell im Alltag, dass man anderen Menschen zu nahe kommt. Oder dass man etwa auf den paar Meter vom Restauranttisch zur Toilette die Maske nicht aufsetzt. Doch sollten wir nicht vergessen: Wenn wir die befürchtete zweite Corona-Welle verhindern wollen, müssen wir aufeinander achtgeben. Und auch dann Abstand halten und Maske tragen, wenn es gerade gemütlich wird oder die Stimmung ...
Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...
Straubing (ots) - Freihandelsabkommen sind nicht erst seit dem gescheiterten TTIP-Vertrag mit den USA ins Gerede gekommen. Dabei stellen sie so etwas wie das Bollwerk gegen Protektionismus dar. Dieses Verständnis ist allerdings bei vielen abhanden gekommen. Dabei kann Brüssel durchaus auf politische Erfolge verweisen. So musste Japan beispielsweise vor der ...
Straubing (ots) - Die sozialen Schuldnerberatungen arbeiten in der wichtigen Phase, die vor dem finanziellen Absturz steht. Durch kompetente Beratung, durch Vergleiche mit den Gläubigern und viele andere Instrumente kann eine harte Landung vermieden werden, sodass die Betroffenen womöglich gar nicht erst Sozialhilfe beantragen müssen. Die finanzielle Unterstützung der sozialen Schuldnerberatungen käme den Staat am ...
Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen, ist es noch einfach, sie durch Teststationen an den Flughäfen zu schleusen. Schwieriger wird es bei jenen, die mit dem Auto kommen. Dann sind nur ...
Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...
Straubing (ots) - Hat ein User einmal "angebissen", schaukelt er sich mit der Hilfe von anderen in einschlägigen Foren immer höher, bis er auf der Straße gegen Bill Gates und seine heimliche Weltregierung protestiert. Andere Informationsquellen werden als von "denen" gesteuert abgelehnt. Eine Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild verbietet sich in einer freien Gesellschaft von selbst. Gegen Dummheit kann man ...
Straubing (ots) - Fußballspiele und Stadionbesuche sind Ventil, Freizeitspaß und Erfüllung für Tausende. Man muss sich schon überlegen, ob ein vernünftiges Konzept dafür nicht ein wenig Druck aus dem Corona-Kessel lassen könnte. Ob man so nicht Tausende von der Straße und von den Corona-Demos holt, die sich Demokratiefeinde zu eigen machen, um gefährliches Gedankengut unter die Leute zu bringen. Am Ende ist es ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer ist und bleibt hauptverantwortlich für sein Ressort. Eine vorzeitige Auswechselung würde ihn aus dieser Verantwortung nehmen und kommt deshalb nicht infrage. Ständig nur allein auf ihn einzuhacken, ist zwar bequem, führt aber nicht zum Ziel. Das muss beim Bußgeld darin bestehen, schnell eine für die Autofahrer nachvollziehbare Lösung zu finden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe ...
Straubing (ots) - Ja, viele der armen Kinder leben in Familien, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Diese Kinder sind nicht weniger wert als die mit "biodeutscher" Herkunft. Wenn Chancengleichheit nicht nur eine Floskel sein soll, muss man helfen. Ob Grundsicherung, Teilhabegeld oder höheres Hartz IV - es wäre eine Investition, die sich auszahlt, moralisch und ökonomisch. Anfangen kann man in der Schule: ...
Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im Übrigen für Linksextreme und Islamisten. Die Existenz der einen relativiert nicht die Gefährlichkeit der ...
Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht hatten. Doch jede Einigung erschien am Ende besser als ein Scheitern, das der Welt die Unfähigkeit der EU vor Augen geführt hätte, ihre Angelegenheiten zu regeln. Es hätte dokumentiert, ...
Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab ...
Straubing (ots) - Ramelow hat die Würde des Amtes und die des Landtages verletzt. Der Politiker der Linkspartei schwächt damit seine eigene Position. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner zu Recht immer wieder vor, wie unverschämt, unsensibel und unverfroren ihre Politiker auftreten. Der Vorwurf verliert aber schnell an Wirkung, wenn man es selbst nicht besser macht. Ein Ministerpräsident ist keine Maschine, ...
Straubing (ots) - Der Staat sollte sich darauf beschränken, extreme Auswüchse auf dem Immobilienmarkt zu begrenzen, von flächendeckender Preismanipulation aber die Finger lassen. Das heißt nicht, dass die öffentliche Hand untätig bleiben darf in der für den sozialen Frieden so entscheidenden Frage des Wohnens. Das Grundproblem ist doch: Während in begehrten Ballungszentren Wohnraum fehlt, drohen weniger zentrale ...
Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...
Straubing (ots) - In Mietangelegenheiten war bisher die Sache halbwegs klar: Wer wann Miete verlangen und erhöhen kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Im Laufe der Jahre wurde am BGB-Mietrecht so viel herumgedoktert, dass es an sich schon recht unübersichtlich geworden ist. Wenn nun auch noch je nach Bundesland weitere Vorschriften hinzutreten würden, welche dieselbe Gesetzesmaterie regeln, ist ...
Straubing (ots) - Niemand in Brüssel, aber auch in Berlin, mag sich vorstellen, was geschieht, wenn diese Treffen, das vermutlich bis zum Sonntag dauern wird, scheitert. Zwar ist für diesen Fall noch im Juli eine weitere Runde vorgesehen, die Voraussetzungen für eine Einigung sind dann aber auch nicht besser. Kalkuliert man zudem noch ein, dass die Parlamente in allen Mitgliedstaaten einem Resultat zustimmen müssen, dann sieht man, welchen gewaltigen Stein es zu rollen ...
Straubing (ots) - Es gibt keinen Grund mehr, massenhaft Tiere zu töten. Also muss es verboten werden. Das wird natürlich Kosten verursachen, die letztlich der Verbraucher zu tragen hat. Das Ei wird um bis zu zwei Cent teurer. Das summiert sich bei einem Durchschnitts-Eieresser auf nicht einmal fünf Euro im Jahr und sollte es uns wert sein, wenn dafür die Schredder auf den Schrott kommen. Man kann darüber nachdenken, Betriebe finanziell zu unterstützen, wenn sie ...
Straubing (ots) - Die Abwanderung der Pharmahersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten und hohen Auflagen ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten des Gesundheitssektors. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwändig und in Europa teuer. Und so ...
Straubing (ots) - Söder sagt derweil seit Monaten sein Mantra auf: "Mein Platz ist in Bayern." Aber was soll das heißen? Die Absage seiner Kanzlerkandidatur ist das ganz sicher nicht. Viel mehr steckt dahinter eine Ansage in Richtung CDU: Wollt ihr mich, erwarte ich einen Kniefall. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die gesamte Wehrpflicht-Infrastruktur existiert nicht mehr. Die Bundeswehr ist zu einer Profiarmee geworden. Sie wieder auf Wehrpflicht zu trimmen, würde sie für Jahre schwächen und Unsummen kosten, die sinnvoller ausgegeben werden könnten. Eva Högl versucht, ein totes Pferd zu reiten. Und kann nur scheitern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Sollte die Tragepflicht voreilig abgeschafft und eine neue Verschärfung der Regeln nötig werden, könnten die Auswirkungen gerade für den Handel viel schlimmer sein als bei einer sicherheitshalber längeren Maskenpflicht. Zurückhaltung ist angesagt. Die meisten Bürger haben sich an die Masken gewöhnt, viele nehmen es jedoch mit dem Abstand nicht mehr so genau, seit sie sie tragen. Auch das gilt es ...
Straubing (ots) - Für den globalen Klimaschutz sind die deutschen Bemühungen nur auf den ersten Blick ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der ganzen Welt wird der deutsche Weg jetzt noch genauer verfolgt werden. Denn die Bundesrepublik ist eines von weltweit ganz wenigen Ländern, die künftig weder auf Atomkraft noch Kohle setzen. Nur wenn es Deutschland gelingt, ...
Straubing (ots) - Dass die Grundrente schlampig gebaut ist und alle Züge eines typischen politischen Kompromisses trägt, ist das eine. Aber sie ist gerade in diesen Tagen ein Signal, dass es wenigstens den Versuch von mehr Gerechtigkeit gibt. Es kann doch nicht sein, dass die einen Milliarden scheffeln und die anderen im Alter hungern müssen. Oder im Krankheitsfall sich keine ausreichende Versorgung leisten können. Ein Drittel der Menschen in Deutschland hat Angst, ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Straubing (ots) - Die Grundrente ist alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht auf mindestens 33 Beitragsjahre kommen. Mit all ihren Unzulänglichkeiten macht die Grundrente nur noch deutlicher, wie löchrig das Rentensystem insgesamt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan wird, von denen viele niemals in der Lage sein werden, ein unbeschwertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Selbst wer nicht direkte Gewalt ausübt, sondern sich "nur" Gewaltdarstellungen beschafft und ...
