Straubing (ots) - Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsregeln inzwischen kaum noch überschaubar sind, aber mit einem Gesetz wird das auch nicht besser. Kein noch so kunstvoll ausgetüfteltes Regelwerk übersteht den ersten Kontakt mit dem Coronavirus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art von Einstellung die Bewerber mitbringen. Denn jeder "Einzelfall" von Rechtsextremismus in Behörden ist einer zu viel Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Irgendwann müssen wir auch wieder raus aus der Schuldenmacherei, mehr noch: Wir müssen diese Schulden in besseren Zeiten wieder loswerden. (...) Der Zeitpunkt dafür wird aber erst kommen, wenn ein Ende der Corona-Krise absehbar ist. Dafür müssen entweder ein Impfstoff oder eine effektive ursächliche Therapie für Covid-19 verfügbar sein. Damit die deutsche Wirtschaft dann wieder durchstarten kann, ...
Straubing (ots) - Am Feiertag wird einem Verwaltungsakt gedacht. (...) Der 3. Oktober klappert stets hinterher, er kommt zu spät. Denn ein Dreivierteljahr davor wird an den Fall der Mauer am 9. November erinnert. Er ist der eigentliche Revolutionstag, der Tag der Freiheit, an dem die Ostdeutschen die Mauer auseinanderrissen. (...) Leere Rituale werden hohl. Der Tag der Einheit am 3. Oktober ist ein anschauliches Beispiel ...
Straubing (ots) - Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Politik überzeugt ist und sich zur Wiederwahl stellt, sollte eigentlich Souveränität und Gelassenheit ausstrahlen und so die Angriffe seines Gegenkandidaten ins Leere laufen lassen. Nicht so Trump. Er fühlt sich offenbar in die Enge gedrängt. Zu Recht, ...
Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die von ihnen gewählten Volksvertreter? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern haben aber dazu geführt, dass intransparente, von Einzelinteressen geleitete oder Hopplahopp-Entscheidungen der Kommunalpolitik schon vorab ausgebremst werden. Die Drohung mit einem ...
Straubing (ots) - Vielleicht braucht es eine Betriebsklimaschutzbewegung. Nicht nach dem Motto "Der Chef ist schuld", denn die Führungskraft steht oft selbst mächtig unter Druck. Nötig wäre ein fortlaufender Austausch auf Augenhöhe, der zu nachvollziehbaren Regeln führt, die für alle gelten. Ideal wäre es, wenn der Arbeitsklimaschutz aus Überzeugung geschähe. Aber auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht gibt es ...
Straubing (ots) - Sicherlich lässt sich Corona nicht für alles geltend machen und sicherlich ist eine Arbeitsniederlegung auch in diesen Pandemiezeiten nicht per se sittenwidrig. Dass aber gerade der öffentliche Dienst nun ziemlich hemmungslos davon Gebrauch macht, um die Forderung nach 4,8 Prozent mehr Einkommen durchzusetzen, hat schon sehr viel Hautgout. Denn gerade in diesem Bereich gibt es Besonderheiten, die ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance dieser Expresszüge kann nur gelingen, wenn Flüge teurer werden. Die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid samt seiner Folgen für die Umwelt müssten voll in den Ticketpreis einberechnet werden. Es geht nicht darum, das Fliegen zu verbieten, sondern für die Bahn gerechte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für lange Distanzen braucht Europa eine Renaissance der Nachtzüge, um ...
Straubing (ots) - Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel Geld in ...
Straubing (ots) - Allein diese paar Zahlen zeigen, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt mit der bisherigen, relativ bescheidenen Zunahme beileibe nicht ausgestanden sind. Vielmehr dürfte es sich dabei erst einmal um die Spitze eines Eisberges handeln, dessen weit größerer Umfang bekanntlich unter Wasser liegt und damit dem Blick entzogen ist. Nicht weniger als 40 Prozent der deutschen Unternehmen planen in der ...
Straubing (ots) - Müller ist so etwas wie das Gewissen der Regierung und damit hat er sich nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Mehrfach schon wurde darüber spekuliert, dass sein Stuhl wackelt. Und gerade deshalb ist es bedauerlich, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik zum Ablauf der Legislaturperiode angekündigt hat. Sein Abgang 2021 ist ein Verlust. Weil er nicht für den oft stromlinienförmigen ...
Straubing (ots) - In ihren 75 Jahren hat die CSU nie den Anspruch aufgegeben, Volkspartei zu sein. Ihr Ziel war und ist es, möglichst große Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu repräsentieren. Die Balance zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, das Bekenntnis zu christlichen Werten mögen schon in Gründungstagen eingeschlagene Eckpfeiler ihrer Politik sein - darüber hinaus hat die Partei aber stets ...
Straubing (ots) - Die demokratischen Parteien hätten taktieren und sich gegen einen Ausschuss entscheiden können. Am Ende war der Wille zur Aufklärung stärker. Jetzt müssen sie den nächsten Schritt auch noch gehen und der Sache wegen einen AfD-Vorsitzenden hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Nun ist der Krisenplan angelaufen. Sperrbezirke sind eingerichtet. Doch sind nicht nur Landwirte, Politik und Behörden gefordert, sondern jeder einzelne Bürger. Die Bauern und die Zuchtbetriebe müssen ihrer Hausschweinebestände durch, so das Behörden-Deutsch, "die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen" schützen. Das heißt: strikte Hygiene und Desinfektion von allem, was in den Stall ...
Straubing (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung. Was Bob Woodward in seinem Buch schreibt, bestätigt bloß das Bild, das die Welt von Donald Trump hat. Wenn man nicht gerade zu seinen Verehrern gehört. Doch auf so erschreckende Weise wie diesmal wurde wohl noch nie dokumentiert, wie gewissenlos der US-Präsident ist. Er hat sein eigenes Interesse - seine Wiederwahl im November - über das Wohl seines Volkes ...
Straubing (ots) - Es ist einmal mehr erstaunlich, wie leicht es sich manche mit ihren Schuldzuweisungen machen. Moria ist wegen seiner unmenschlichen Zustände zwar zu Recht zum Symbol des Versagens geworden. Doch versagt haben weder "die" EU noch "die Mitgliedstaaten". Denn es gibt genügend Beispiele für Regierungen, die ein ums andere Mal Hilfesuchende aufgenommen haben, die Italien und Griechenland eben nicht hängenließen. Wer Schuldige sucht, sollte sie auch ...
Straubing (ots) - Gewiss, spektakuläre Beschlüsse konnte man von diesem Autogipfel nicht erwarten. Dass aber - außer Arbeitskreise - gar nichts rausgekommen ist, das ist schon mehr als mager. Statt konkreter Maßnahmen, für deren Vorbereitung im Vorfeld genügend Zeit gewesen wäre, ist nur von alten Bekannten die Rede: Zukunftsinvestitionen sollen gefördert, die Digitalisierung unterstützt und eine Vereinheitlichung des Ladenetzes unterstützt werden. (...) So wird es ...
Straubing (ots) - Soll es mit der Energiewende klappen, müssen mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren. Ohne schnelles Netz werden noch mehr Junge abwandern und die Unternehmen werden ihnen folgen. Der Staat muss dabei nicht wie früher alles selbst in die Hand nehmen. Mit dem Mittel der Ausschreibung hat er es in der Hand, den Unternehmen Auflagen zu erteilen, damit die Fläche besser erschlossen ...
Straubing (ots) - Es ist höchste Zeit, die Gesundheitsämter als Konsequenz aus der Corona-Pandemie zu stärken und besser auszustatten, sie endlich auf digitales Neuland zu führen und für ausreichend Personal zu sorgen. Es ist richtig, dass sich der Bund daran mit Milliarden beteiligt, denn es geht um den Schutz aller Bürger. (...) Es rächt sich, dass die Gesundheitsämter so lange vernachlässigt wurden. Dass die ...
Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ...
Straubing (ots) - Landauf und landab wird immer heftiger diskutiert, was in Corona-Zeiten noch getan und gesagt werden darf. In den Zentralen der Parteien, der Medienhäuser, an den Stammtischen und in der heimischen Küche wird darüber gestritten. Diese Debatte wogt hin und her, sie wird dabei zunehmend vergifteter, das Mistrauen gegen Andersmeinende wächst. Nun haben die Experten also herausgefunden, dass die deutsche ...
Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den ...
Straubing (ots) - Wenn es die Parlamentarier mit der Aufklärung ernst meinen, kommen sie nicht um einen Untersuchungsausschuss herum. Im Fall Wirecard hat es Staatsversagen auf verschiedensten Ebenen gegeben. Das muss Konsequenzen haben. Für die Bankenaufsicht, für Rechnungsprüfer, für Aufsichtsräte. Umfassende Schlussfolgerungen können erst gezogen werden, wenn bekannt ist, wo überall es Pannen, Versäumnisse und ...
Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...
Straubing (ots) - Mit der zeitlich begrenzten Maskenpflicht glaubt man einen Kompromiss zwischen den Ängstlichen und den Mutigen gefunden zu haben. Immerhin kann man damit Zeit gewinnen, um sich über die weitere Entwicklung der Pandemie nach den infektionsgeneigten Ferien ein besseres Bild machen zu können. Einschließlich der schulfreien Wochenenden wird so zwei Wochen lang wenigstens in den Schulen die ...
Straubing (ots) - Nur knapp 16 Millionen Euro sind bisher von den Schulträgern abgerufen worden, für 242 Millionen Euro sind Projektanträge bewilligt. Das ist ein bildungspolitischer Skandal. Ganz offensichtlich stimmt etwas mit dem Programm nicht. Von Beginn an bemängelten Experten und Oppositionspolitiker, die bürokratischen Hürden, um Mittel aus dem Digitalpakt zu erhalten, seien zu hoch, die Anträge zu ...
Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...
Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", ...
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...
