Straubing (ots) - Das Wirecard-Debakel offenbart Versagen auf vielen Ebenen: Wirtschaftsprüfer, die nicht genau hingeschaut haben, leichtgläubige Politiker, die nicht wahrhaben wollten, was nicht sein durfte, Aufseher, die selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben, und eine Kanzlerin, die ihr Instinkt plötzlich verlassen hat. Die bisher gezogenen Konsequenzen reichen nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wichtige Weichenstellungen werden (...) in die Zukunft verschoben. Und das hat Kalkül. Denn gedanklich bereiten sich CDU und CSU bereits auf eine schwarz-grüne Koalition vor. Statt der SPD nun klimapolitische Trophäen zu gönnen, mit denen die Sozialdemokraten stolz vor die Wähler treten können, halten die Unionsparteien ihr Pulver lieber trocken. Denn sie wissen: Sollte sich nach der Bundestagswahl ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit der Branche hat massiv gelitten. Die Bereitschaft, die Konzerne nach diesen Vorgängen noch als ehrliche und vor allem vertrauenswürdige Gesprächspartner im Gesetzgebungsprozess zu akzeptieren, ist eklatant gesunken. Dass immer offener darüber nachgedacht wird, sich nicht mehr mit neuen Vorschriften für Diesel- und Benzinmotoren zu befassen, sondern gleich den nächsten Schritt ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Straubing (ots) - Gewiss, nicht alle Menschen in diesem Land werden mit dieser Krise gleich gut fertig. Vor allem im Bereich der Selbstständigen gibt es viele, die auch wegen mitunter schleppender Staatshilfe schier verzweifeln. Aber schon heute ist klar, dass Deutschland diese Pandemie besser überstehen wird als viele andere Staaten. Das sollte man bei aller Kritik an einzelnen Punkten der Politik dieses Landes ...
Straubing (ots) - Die Macht der Internetriesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen von Plattform und eigenen Angeboten, von Kunden und Verkäufern dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind 4,1 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, vier von fünf werden zu Hause versorgt. Der Gesetzgeber hat sich bemüht, die Situation von pflegenden Angehörigen durch die Pflegezeit und eine finanzielle Unterstützung zu verbessern. Doch viele alte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, wissen gar nicht, dass sie sich als pflegebedürftig einstufen lassen können und dass sie und ihre pflegenden Angehörigen Anspruch auf ...
Straubing (ots) - Wie viel Sicherheit kostet wie viel Geld? Warum es solche Tests nicht bundesweit für alle gebe, wurde Jens Spahn am Dienstag auf einer Pressekonferenz gefragt. Die lakonische Antwort des Bundesgesundheitsministers: "Das ist finanziell nicht darstellbar." Gigantische Rettungsprogramme für die Wirtschaft wurden aber ruck, zuck aufgelegt - alleine die Rettung der Lufthansa kostet neun Milliarden Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer frisst 20 Milliarden. ...
Straubing (ots) - Und dann ist da der Faktor Mensch. Auch hier trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Verantwortung, weil sie die Einsichtsfähigkeit vieler Bürger offensichtlich grob überschätzt hat. Es hat sich gezeigt, dass es nichts nützt, immer nur zu betonen, dass sich die große Mehrheit an die Regeln hält, die allein schon das Aussterben des Virus ermöglichen würden: Maske tragen, Abstand halten, Hände ...
Straubing (ots) - Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Geschenke unterm Baum liegen, wäre absolut unverantwortlich. Mindestens bis zum Ende der Weihnachtsferien muss das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommen. Notfalls müssen Läden, Schulen und Kitas auch noch länger zu bleiben. Kein Weihnachtsgeschenk ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat den Ball nun ins Spielfeld der Ministerpräsidenten geworfen. Womöglich wird sie am Sonntag abermals mit ihnen beraten. Dann wird es etwa darum gehen, wie an den Feiertagen zu verfahren ist. Alles deutet auf einen Komplett-Lockdown direkt nach Weihnachten hin. Vorher wäre besser. Es muss jedenfalls deutlich werden, wie ernst die Lage ist. Dazu hat Merkel einen Beitrag geleistet. ...
Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...
Straubing (ots) - Sich neue Röhren für Magnetfahrzeuge quer durch dichtbesiedelte Gebiete in Europa vorzustellen, für deren Planung und Genehmigung 20 Jahre oder mehr verstreichen, hilft bei der Verkehrswende wenig bis gar nichts. Die Kommission sollte etwas weniger träumen und dafür etwas verlässlicher und konkreter vorbereiten, was (noch dazu in dieser überschaubaren Zeitspanne bis 2030 oder 2050) auch machbar ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Straubing (ots) - Das heißt nun wiederum nicht dass die Koalition alles richtig gemacht hat. Sie muss sich manch Versäumnis vorwerfen lassen, beispielsweise, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen mangels technischer Voraussetzungen erst viel später als vorgesehen ausgezahlt werden können, womit so manches Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wird. Man kann sicher auch bemängeln, dass nicht jeder Euro, der jetzt ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin ist offenbar für Verschärfungen noch vor Weihnachten. Die Länder müssen jedoch nicht bis zu den nächsten Beratungen mit ihr waren. Sie haben auf mehr Souveränität gepocht, nun sollten sie die entsprechend der jeweiligen Lage klug nutzen. Und zwar schnell, nicht erst kommende Woche. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Das Drama in dem potenziell reichen Land wird sich also fortsetzen. Es ist bisher nicht gelungen, das Regime ernsthaft ins Wanken zu bringen. Selbst wenn die freie Welt Guaidó längst als Staatsoberhaupt anerkannt hat. Er hätte die Unterstützung der Militärs gebraucht. Doch die allermeisten Generale, die ihre Hände selbst tief in den Taschen des Volkes haben, sind Maduro treu geblieben. Er kann sich ...
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
Straubing (ots) - Während man in Deutschland geteilter Meinung darüber sein mag, ob es prinzipiell eine gute Idee ist, US-Soldaten im Land zu haben, stellt sich das aus amerikanischer Sicht anders dar. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten eine Schwächung - gerade im Verhältnis zu Russland, aber auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Die Truppen innerhalb Europas zu verlegen, wäre zudem immens ...
Straubing (ots) - Wer möchte, dass die Bürger Verständnis aufbringen für die schwerwiegenden Einschränkungen, mit denen sie jetzt konfrontiert sind, der muss auch echte Debatten darüber zulassen. Nur ein offenes Ringen um die besten Lösungen kann sicherstellen, dass dauerhaft möglichst viele Menschen diese Lösungen mittragen. Und das wird im weiteren Verlauf dieser Pandemie ganz entscheidend sein. Mehr Debatte ...
Straubing (ots) - Jetzt zu klotzen, um Arbeitnehmer, Wirtschaft, Gastronomie und Kultur vor dem Untergang zu retten, ist der richtige Weg. Freilich hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch nicht völlig der Versuchung widerstanden, mit dem Etat seine Chancen als SPD-Kanzlerkandidat zu befördern. Die zusätzlichen Milliarden werden mit der Gießkanne verteilt - jede Gruppe, die laut genug geschrien hat, wird bedacht. Ein ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich ist, dass es zunächst einmal eine Weile dauert, bis alle geimpft sind, die sich das wünschen. Irgendwann ist dann die Herdenimmunität erreicht. Das heißt, dass die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gebannt ist, obwohl noch längst nicht alle Mitglieder einer Gruppe geimpft sind. Der Impfverweigerer fährt auf dem Trittbrett derer, die der staatlichen Empfehlung ...
Straubing (ots) - In der Realität macht dann doch jedes Gesundheitsamt, was es will. Zum Beispiel veranlasst es kurzerhand Schulschließungen. Vielleicht sollte man die Verantwortung einfach vor Ort belassen, anstatt Regeln für etwas Regelloses aufstellen zu wollen. Ohnehin wird in München immer wieder betont, dass die Zuständigen "vor Ort" am besten wüssten, was zu tun sei. Man hält sich nur nicht daran. ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...
Straubing (ots) - Neun von zehn bau- und kaufwilligen Mieterhaushalten, haben die privaten Bausparkassen errechnet, fehlt das nötige Eigenkapital. Die Politik bleibt also in der Pflicht. Sie muss mehr tun, um für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen, auch und gerade im preisgünstigen Segment. Für Häuslebauer muss es mehr günstiges Bauland und schnellere Genehmigungen geben. Belastungen durch immer neue ...
Straubing (ots) - Die Illusionen um einen Schuldenschnitt, wie sie inzwischen von einigen italienischen Politikern vorgebracht werden, sind Gift für die Nach-Corona-Ära. Wer Finanzspritzen und Konjunkturprogramme im Krisenfall fordert und ermöglicht, braucht zugleich auch Exitstrategien, wie man von den hohen Schuldenständen wieder runterkommt. Denn genau genommen zahlen einige Staaten jetzt die Rechnung dafür, dass ...
Straubing (ots) - Die AfD ist nicht die NPD. Sie sitzt in Bundes- und Landtagen und kann auf eine stattliche Zahl an Wählern verweisen. Der Versuch, sie über das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zu ziehen, sähe so aus, als wollte man sich einer unliebsamen Konkurrenz entledigen. Die Zahl der AfD-Nachfolgeorganisationen wäre im unwahrscheinlichen Fall ihres Verbots Legion. Zu Ende gedacht ist das Ganze also nicht. Wahrscheinlich handelt es sich lediglich um den ...
Straubing (ots) - So hoffnungsfroh die Aussicht auf einen schnell verfügbaren Impfstoff auf mittlere Sicht auch sein mag - das Problem von heute und morgen sind sich rasch füllende Betten für Intensivbehandlung, immer knapper werdendes Pflegepersonal und steigende Todeszahlen. Auf diese Herausforderung muss die Politik in dieser Woche eine Antwort finden. Sie muss so ausfallen, dass in den kommenden Wochen deutlich ...
Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
