Straubing (ots) - Das alles passt in das Grundmuster Söder'scher Politik: jedes Problem mit Geld lösen und für alles noch ein bisschen mehr ausgeben als alle anderen. Das war ein sinnvoller Ansatz in Zeiten, in denen Jahr für Jahr unvermutet neue Steuermehreinnahmen aufgetaucht sind. In Zeiten der Rekordverschuldung durch die Corona-Krise ist das aber Politik von gestern. Und in dieser Hinsicht ist das CSU-Programm ...
Straubing (ots) - Die EZB hat das Inflationsziel auf zwei Prozent gesetzt, will aber, nach Jahren niedriger Teuerung, Ausschläge nach oben akzeptieren. Und genau die machen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zu schaffen. Sie können nicht ihr Vermögen umschichten, sich Immobilien zulegen oder in großem Stil in Aktien investieren, die ihnen eine üppige Rendite versprechen. Ihre Ersparnisse und ihre Löhne verlieren an Wert, sie können sich weniger dafür kaufen, ...
Straubing (ots) - Die 16 Merkel-Jahre waren unterm Strich gewiss keine schlechten für Deutschland. Die Kanzlerin jedenfalls ist mit sich im Reinen, daran hat sie am Donnerstag keinen Zweifel gelassen. Doch es ist, Stichwort Rente, Pflege, Mieten, Wohnungsbau, Energiewende oder Digitalisierung, auch einiges liegen geblieben, worum sich die künftige Bundesregierung intensiv wird kümmern müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Nord Stream 2 ist, anders als die Regierung lange behauptet hat, ein hochpolitisches Projekt mit einer geostrategischen Dimension. Mit der Fertigstellung der Pipeline ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr darauf angewiesen, Erdgas durch die Ukraine zu leiten, für die die Transitgebühren eine wichtige Einnahmequelle sind. Putin ist der große Sieger der Einigung. Zwar werden ihm für den ...
Straubing (ots) - Wieder kündigte Söder vieles an, von dem man weiß, dass es bei der Umsetzung - gelinde gesagt - Schwierigkeiten geben könnte. Das gilt zum Beispiel für die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken. Wenn diese Vorhaben in dem bisher üblichen Tempo vorankommen, dann steht bei Inbetriebnahme die Nordsee längst vor Köln. Im Übrigen war es meistens die CSU, die im Landtag stets Widerstand ...
Straubing (ots) - Erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war. Schließlich hat Brüssel bisher lieber die Füße stillgehalten, anstatt einem der Demokratiesünder auf die Füße zu treten. Geschieht das jetzt? Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem ...
Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...
Straubing (ots) - Die katastrophalen Ereignisse der letzten Wochen sind eine letzte Warnung: Beim nächsten Mal könnten Versicherungsmuffel tatsächlich auf ihren Schäden sitzen bleiben - zumal außerhalb von Wahlkampfzeiten. Wer bisher in der Annahme gezögert hat, es werde ihn schon nicht treffen, sollte es sich noch einmal genau überlegen. Denn jeder noch so mickrige Bach und jeder noch so unscheinbare Hügel ...
Straubing (ots) - Söders Regierungserklärung wird also eine Gratwanderung. Ohne etwas Konkretes in Sachen Klimaschutz kann er schwerlich ans Rednerpult des bayerischen Landtags treten. Andererseits kann er auch nicht die grünen Hauptgegner im Bundestagswahlkampf als Verbots- und Steuererhöhungspartei und Schikanierer der Wirtschaft brandmarken und dann selbst Maßnahmen verkünden, die Bürger wie Unternehmen deutlich ...
Straubing (ots) - Nein, das ist nicht nur ein Angriff auf Journalisten und Medien, auf Oppositionelle und Aktivisten, die ein Stachel im Fleisch ihrer jeweiligen Regierungen sind. Es handelt sich um eine Attacke auf uns alle. Denn Regierungen, die die umstrittene, in Israel entwickelte Pegasus-Software zum Angriff auf die Pressefreiheit missbrauchen, richten sich gegen die freiheitlichen Grundwerte, denen sich Deutschland ...
Straubing (ots) - Manchmal sagen Gesten oder das Verhalten in einem vermeintlich unbeobachteten Moment mehr als tausend Worte oder politische Programme. Dutzende Menschen sind in den verheerenden Fluten umgekommen, zahllose stehen im wahrsten Sinne vor dem Nichts. Der sichtlich erschütterte Bundespräsident nimmt Anteil und versucht, Trost zu spenden. Und Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen? ...
Straubing (ots) - Und die potenziell katastrophalste Konsequenz wäre ja, dass sich aufgrund der rapide ansteigenden Infektionszahlen eine neue impfresistente Corona-Mutante entwickeln könnte. In diesem Fall würde die britische Lockerung zu einer "Bedrohung für die Welt", wie eine Online-Konferenz von globalen Gesundheitsexperten befand. Boris Johnson geht ein Hasardspiel ein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Ja, es wurden Fehler gemacht, als man in den Jahren 2015/2016 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge überwiegend unkontrolliert ins Land ließ. Doch auch mit ordnungsgemäßen Kontrollen hätten man die Gewaltbereiten, Islamisten und sonstwie Gefährlichen unter den Flüchtlingen wohl nicht herausfiltern können - die psychisch Angeschlagenen sowieso nicht. ...
Straubing (ots) - Erst jüngst hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, dass der Strombedarf bis 2030 um 20 Prozent gegenüber den bisherigen Annahmen höher ausfallen wird. Was er aber nicht gesagt hat, ist, wie dieser gedeckt werden soll. Nun wird wohl in zehn Jahren kein E-Auto stehen bleiben müssen, weil kein Strom mehr fließt. Ob der dann aber so umweltfreundlich wie aus klimatologischen Zielen ...
Straubing (ots) - Wenn sich das Wasser zurückgezogen hat, muss über Prävention gesprochen werden. Und damit ist nicht nur gemeint, ob der letzte Verbrenner fünf Jahre früher oder später verkauft wird. Nein, es geht darum, Flüssen und Bächen, aber auch der Kanalisation mehr Raum zu geben, damit sie große Regenmengen aufnehmen können. Es müssen weitere Gebiete geschaffen werden, in die Wassermassen abgeleitet ...
Straubing (ots) - Die CSU in Gestalt ihres Landesgruppenvorsitzenden kennt einen Weg, einen Kuchen in fünf Viertel aufzuteilen: Man vertraut auf Wachstum, das viele zusätzliche Steuermilliarden in die Kassen spülen soll. Freilich wurde bisher nicht ausgerechnet, wie groß das Plus beim Bruttoinlandsprodukt ausfallen müsste, um die CSU-Finanzvorstellungen umsetzen zu können, aber es müsste wohl an chinesische ...
Straubing (ots) - Ganz ausgedient hat der Inzidenzwert noch nicht. Für die Bewertung der Gefährdungslage aber werden andere Faktoren immer wichtiger. Etwa, wie sehr die Krankenhäuser wirklich durch Corona-Patienten gefordert sind. Wenn viele Menschen infiziert sind, schwere Krankheitsverläufe aber extrem selten, dann gibt es auch keinen Grund, Schulen und Betriebe wieder zu schließen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
Straubing (ots) - Auf der Zielgeraden ihrer Zwangsehe sollten sich Union und SPD zusammenreißen, auch wenn es schwer fällt. Jetzt gilt es, die Schwelle vom Ausnahme- zum Normalzustand mit kühlem Kopf zu überschreiten. Die Leitlinien vorgeben müssen Fakten, nicht Wahlkampfgetöse. Ob Maßnahmen beendet, gelockert oder fortgesetzt werden, hat sich nach folgenden Fragen zu richten: Was bedeutet das, gerade mit Blick auf ...
Straubing (ots) - Es ist auch noch regelrecht Programm von Laschet, die Radikalität der Fragen, die es zu beantworten gilt, nicht anzusprechen. (...) Eine narkotisierte Wählerschaft also, der so vorgegaukelt wird, dass alles gar nicht so schlimm ist. Nicht die Überschwemmungen bei uns und auch nicht 50 Grad Celsius in Kanada. Zu befürchten ist, dass dieser Wahlkampfstil auch Regierungsstil wird. Denn für viele ist ...
Straubing (ots) - Es kann doch nicht so schwer sein, sich einen Termin beim Hausarzt oder im Impfzentrum zu holen, denken wahrscheinlich viele, wenn sie die Klagen von Medizinern und Politikern über die geringe Impfbereitschaft gerade in sozial schwächeren Milieus hören. Doch, für manche ist es schwer. Weil es zum Beispiel Sprachbarrieren gibt. Weil viele gar keinen Hausarzt haben. Oder weil sie sich mit Dingen, die ...
Straubing (ots) - Man sollte nämlich schon zu ergründen versuchen, ob es sich bei den derzeit steigenden Preisen um eine strukturelle Inflation handelt oder ob sie nur durch vorübergehende Entwicklungen ausgelöst wird. Und vieles spricht dafür, dass derzeit Letzteres der Fall ist. Denn vieles deutet darauf hin, dass verschiedene Faktoren, von der Pandemie bis zu dem im Suez-Kanal steckengebliebenen Container-Riesen und den damit verbundenen Störungen im Warenverkehr, ...
Straubing (ots) - Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán ...
Straubing (ots) - Die Hintergründe aufzuklären ist schon deshalb notwendig, weil man den Radikalisierern auf die Spur kommen muss, die psychisch instabile Außenseiter als Werkzeuge für ihre perfiden menschenverachtenden Ziele einsetzen. Denn niemand radikalisiert sich von ganz allein. Meistens finden sich im Internet die Anleitungen dafür, wie die Täter ihren ...
Straubing (ots) - Nun ist zwar die augenblickliche Einschätzung vorläufig eine andere, denn nach Bekanntwerden der gescheiterten Gespräche ist der Ölpreis, wenn auch moderat, gestiegen. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Ausreißer den Markt überraschen. Dahinter könnte durchaus das Kalkül stehen, den Ölpreis nicht zu sehr in die Höhe schießen zu lassen, weil jede Verteuerung den Einsatz regenerativer Energien rentabler macht. Wer also, so das Kalkül mancher ...
Straubing (ots) - Man könnte meinen, bei den vielen Milliarden, die der Staat zur Bewältigung der Krise verteilt, müssten auch die Ausgaben für die Schul-Lüfter "drin" sein. Über eine zentrale Beschaffungsstelle könnten die geeigneten Geräte mit Mengenrabatt auch günstiger zu beziehen sein, als wenn jedes Dorf die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Doch ...
Straubing (ots) - Wenn mit dieser Beschlusslage nun auch nicht alle Blütenträume gereift sind - eigentlich waren 21 Prozent Mindeststeuersatz im Gespräch -, so ist aber doch ein ganz entscheidender Anfang gemacht. Und es wäre sicher nicht ungewöhnlich, wenn man nach den Anfangserfahrungen mit einer international abgestimmten Steuerpolitik andere Felder in Angriff nähme und möglicherweise dann auch zu einem höheren ...
Straubing (ots) - Doch was, bitteschön, ist so schwer daran, dann kurz zum Telefon zu greifen oder sich an den Computer zu setzen und den ursprünglichen Termin abzusagen, damit das Impfzentrum oder die Praxis umplanen und den Impfstoff jemand anderem spritzen kann? Wer sich zu dieser Selbstverständlichkeit nicht in der Lage sieht, handelt unsolidarisch und ignorant. Denn er trägt dazu bei, dass sich die Impfkampagne ...
Straubing (ots) - Johnson sollte nicht versuchen, die EU-27 auseinanderzudividieren. Damit würde er scheitern, auch bei der künftigen Bundesregierung. Es gilt also, eine neue Ebene und neue Formate der Zusammenarbeit zu finden. Die Schnittmengen sind mit Blick auf China und Russland gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik groß. Das könnte eine Chance sein, ...
Straubing (ots) - Das gemeinsame Arbeiten an einem gemeinsamen Platz schafft Raum für einen kollegialen Austausch, der sich über digitale Kanäle nur schwer simulieren lässt. Teamgeist und Kreativität entstehen immer noch dort am besten, wo Menschen tatsächlich zusammenkommen. Wo nach der Konferenz nicht gleich das Browser-Fenster geschlossen wird, sondern die Diskussionen erst richtig interessant werden. Wo man in ...
