Straubing (ots) - Es ist ein erschreckendes Schauspiel, welches das politische Personal in Berlin in diesen Tagen darbietet. Die traumatisierenden Bilder aus Afghanistan, speziell aus der Hauptstadt Kabul, die an Flugzeugen hängende, verzweifelte Menschen zeigen, sind verstörend genug. Wenn aber noch dazu kommt, wie die Verantwortlichen in den Koalitionsparteien damit umgehen, wie sie sich winden und drehen, wie sie ...
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
Straubing (ots) - Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für einen Zukunftsfonds locker. Es ist durchaus vernünftig, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Die Branche insgesamt wird allerdings von der öffentlichen Hand schon ziemlich gepampert. Was mit Blick auf ihre Bedeutung für den Standort Deutschland verständlich ist. Dennoch: Müssen Unternehmen, etwa Zulieferer, mit Steuergeld gestützt werden, die es zu lange versäumt haben, ...
Straubing (ots) - Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende gesetzt. Das muss man sich mal vorstellen: Sechs Prozent Zinsen kassiert das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Und das in Zeiten, in denen Banken, Unternehmen und Anleger zum Teil Negativzinsen auf ihr ...
Straubing (ots) - Entweder, die internationale Gemeinschaft bemüht sich um einen Dialog, oder sie überlässt das Feld allein jenen, die nur auf das Scheitern des Westens gewartet haben: Islamistische Fanatiker, das Mullah-Regime in Teheran, China, das die Taliban bereits hofiert, oder Russland, das nicht mit Lob an die Radikalen spart. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
Straubing (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist gescheitert, all die Opfer, der Blutzoll, den deutsche Soldaten gezahlt haben, die Milliarden, die in das Land geflossen sind: Letztlich war alles umsonst. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land wieder zu einer Basis für den islamistischen Terror wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Straubing (ots) - Dabei sollten Weselsky und seine Mitstreiter einsehen, dass die Bahn ihnen bei der Vergütung nicht viel weiter entgegenkommen kann als der großen Konkurrenzgewerkschaft EVG. Daran ändert selbst ein langer und sehr harter Arbeitskampf nichts. Sehr wohl jedoch könnte der Arbeitgeber der GDL ihre Existenz sichern, indem er sie weiter als autonome Tarifpartei anerkennt. Das würde Weselsky ermöglichen, vom Baum zu kommen, auf dem er sitzt. Die Politik ...
Straubing (ots) - Jetzt wird bei den radikalislamischen Taliban in Afghanistan aber das große Zittern einsetzen: Bundesaußenminister Heiko Maas droht den Fanatikern, die blutrünstig in immer mehr Provinzen des Bürgerkriegslandes wüten, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, falls sie die Macht gewaltsam an sich reißen und ein Kalifat unter der Scharia errichten. Doch Zynismus beiseite: Glaubt Berlins in Wahrheit hilfloser ...
Straubing (ots) - Die Strategie der GDL ist nachvollziehbar. Doch was sie plant, ist kein normaler Arbeitskampf. 95 Prozent der Mitglieder haben für einen Streik-Exzess gestimmt. Urlauber, die lieber umweltfreundlich mit der Bahn verreisen, statt den Flieger zu nehmen, werden als Geiseln genommen. Ebenso Berufspendler. Oder Unternehmen, die nach Corona endlich wieder durchstarten können und darauf angewiesen sind, dass ...
Straubing (ots) - Streit erfordert Mut, und den hat noch keine der wahlkämpfenden Parteien wirklich bewiesen. Es dominiert die Vorsicht, gar die Angst davor, ein falsches Wort zu sagen und im Internet vorgeführt zu werden. Die Zurückhaltung ist teilweise verständlich, es hilft aber nichts, sich zu verstecken. Denn die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wohin das führt: 1972 beispielsweise lag die Wahlbeteiligung ...
Straubing (ots) - Wer eine Impfung ablehnt, von dem kann verlangt werden, dass er in der Öffentlichkeit einen Test vorzeigt, den Geimpfte nicht mehr benötigen. Es ist auch vertretbar, dass diese Tests dann bezahlt werden müssen. Ungeimpfte aber per se von Veranstaltungen oder dem Besuch in Gaststätten auszuschließen, wäre nicht mehr verhältnismäßigt. Bei den anstehenden Entscheidungen muss der Blick wieder ...
Straubing (ots) - Es stimmt, die Völker der beteiligen Staaten waren des Konflikts überdrüssig. Doch wenn Afghanistan nun wieder ein islamistischer Gottesstaat und eine Terrorbasis wird, steht das Land exakt dort, wo es 2001 stand. Der Rückzug war ein Fehler, den sich vor allem US-Präsident Joe Biden ankreiden lassen muss, und der direkte Folgen für Deutschland haben wird. Hierzulande wird über Abschiebungen in das ...
Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Das Problem wäre deutlich kleiner, wäre der politische Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren größer gewesen. Anders als noch vor zehn Jahren ist beispielsweise die Photovoltaik heute preislich zwar wettbewerbsfähig. Doch auf deutschen Dächern werden trotzdem immer noch viel zu wenige Solaranlagen installiert. Bei der Windkraft ist die Lage noch gravierender, weil der ...
Straubing (ots) - Wer bei den Übertragungen aus Tokio genau hinausschaut, der wird feststellen, dass sich die Politisierung der Spiele nicht mehr aufhalten lässt. Oftmals sind die Regenbogenfarben zu erkennen, Sportler knien nieder, um mit dieser Geste gegen Rassismus zu protestieren. Das IOC hat den Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben, verlangt aber, politische Bekundungen anzumelden. Doch wäre es abenteuerlich, ...
Straubing (ots) - Die Büchse der Internet-Pandora ist unerschöpflich und ihre gruseligen Inhalte zurückzustopfen, gelingt nicht einmal autoritären Staaten wie China. Das Internet ist so gut oder schlecht wie die Gesellschaft, die es erschaffen hat - vielleicht sogar noch ein bisschen schlechter. Es bleibt die Hoffnung, dass die Gesellschaft im Laufe der Zeit reift und mit Fluch und Segen des Internets "erwachsen" ...
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Darum sollte die öffentliche Hand, die vielerorts ihre Wohnungen verscherbelt hat, selbst wieder verstärkt bauen. Mit mehr Sozialwohnungen allein ist es jedoch nicht getan. Es muss insgesamt mehr Wohnraum geben. Deshalb sind weitere Anreize für den Wohnungsneubau nötig, für Investoren, aber auch ...
Straubing (ots) - Nach einer solchen Katastrophe muss die Frage gestellt werden, ob es Versäumnisse gegeben hat, die Menschen das Leben gekostet haben. Genau darauf deuten Berichte vom Wochenende hin. Danach war der Landkreis informiert, dass sich eine gewaltige Jahrhundertflut durch das Tal walzen würde. Doch Evakuierungen wurden, so heißt es, erst angeordnet, als die ersten Häuser bereits von den Wassermassen ...
Straubing (ots) - Das große Sterben in Alten- und Pflegeheimen gehört zu den traurigsten Kapiteln der Pandemie. Es ist nicht gelungen, die Bewohner gegen das Coronavirus zu schützen. Die Heime waren Sterbehäuser. Zwischen 30 und 50 Prozent aller Corona-Toten lebten dort. Die Zahlen schwanken, weil es keine abschließende Untersuchung gibt. Erst das Impfen hat die Tragödie beendet. Sie darf sich nicht wiederholen. ...
Straubing (ots) - Es gibt letztlich keinen zeitlichen Abstand mehr zu den Dingen, die medial angeboten werden. Das Internet ist die große Bühne des "live", alles geschieht im Augenblick und zieht so die Aufmerksamkeit des Menschen exakt in das Hier und Jetzt. Die gerade wahrgenommene Welt ist jetzt genau meine Welt. Die Differenz von Welt und Medium wird verschwindend gering. Ist das gut so? Zeitungen machen das auf jeden Fall anders. Sie blicken auf den letzten Tag ...
Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Vor der Rückkehr nach Hause einen Test zu machen, überfordert niemanden. Urlauber sollten damit auch nicht warten, bis alle offenen Fragen geklärt sind und die Umsetzung beschlossen ist. Es ist völlig unverständlich, dass die Testregel ursprünglich erst greifen sollte, wenn die Ferien zu Ende sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ein wachsendes Problem, das man schon recht gut im Griff zu haben glaubte, ist die "Zombiedroge" Crystal Meth. Auch die alles andere als harmlosen "Legal Highs" bleiben eine Herausforderung. Das 2016 erlassene Verbot ist weitgehend wirkungslos. Ungefähr so wie das Cannabisverbot. Der Staat muss sich etwas einfallen lassen und das richtige Maß finden aus Prävention, Repression und therapeutischer Hilfe ...
Straubing (ots) - Markus Söder lässt keine Gelegenheit aus, damit sich das Bild in der Öffentlichkeit von den beiden ungleichen Unionsvorsitzenden verfestigt: hier einer, der sich nicht festlegen mag, laviert, auf Zeit spielt und Sprechblasen produziert; dort einer, der nichts anbrennen lässt, Klartext redet und anderen in den Allerwertesten tritt. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist "der Armin" alles andere als ...
Straubing (ots) - Das Ergebnis blieb beschämend: Es sind nämlich keineswegs 70 Prozent aller Erwachsenen in der EU vollständig gegen das Virus geschützt. Sie haben lediglich den ersten Piks erhalten. Das ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Deshalb ging der Versuch, sich endlich selbst zu bescheinigen, "Wort gehalten zu haben", auch nach hinten los. Denn davon ...
Straubing (ots) - Die Christdemokraten saßen am Freitag in Björn Höckes Falle. Der wusste, dass er keine Chance hat, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dennoch hat er sein Ziel erreicht: Er hat das Parlament desavouiert, das politische Chaos in Thüringen vergrößert, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die CDU an den Pranger gebracht. Woran die Christdemokraten jedoch nicht unschuldig sind. Hätten sie ...
