Straubing (ots) - Wenn eine gelernte Ärztin, die auf internationalem Parkett bisher nicht aufgefallen ist, mit den Aufgaben "Europa und Internationales" betraut wird, dann sicher nicht wegen zu großen Erfolgs in ihrem bisherigen Job. Als die Ministerin wegen schwerer Pannen bei Corona-Tests im vergangenen Sommer in der Kritik stand, stellte sich Markus Söder vor sie. Als Söder damals den Ex-Bürgermeister und ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Straubing (ots) - Zusammen mit Assange saß die Pressefreiheit auf der Anklagebank. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, auch wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativem Journalismus. Ein ganz perfides Argument des US-Justizministerium war: Für den Australier gelte nicht der erste, die Pressefreiheit garantierende Zusatz zur amerikanischen Verfassung, weil er kein amerikanischer Staatsbürger sei. ...
Straubing (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schule wird unweigerlich zu den Verlierern der Corona-Pandemie gehören. Selbst wenn Technik und digitale Lernangebote mustergültig funktionieren sollten (was sicher nicht der Fall ist), wird sich die Schere zwischen Bildungsprivilegierten und -benachteiligten weiter öffnen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Bedingungen für Homeschooling äußerst unterschiedlich sind. Im ...
Straubing (ots) - Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen. Pressekontakt: ...
Brüssel/London (ots) - Corona-Mutation in Großbritannien: Das Coronavirus hat auf eine schockierende Weise deutlich gemacht, wie schnell einige Verantwortungsträger den Kopf verlieren und bereit sind, wertvolle Errungenschaften und Freiheiten zu opfern, weil sie irrtümlicherweise Kontaktbeschränkungen auch im internationalen Bereich für einen Ausweg halten. Anstatt die Testkapazitäten binnen Stunden hochzufahren, brach man alle Verbindungen ab, nur um einige Tage ...
Berlin/Moskau (ots) - Russland-Sanktionen: Europa hat Sanktionen gegen Russland erlassen, doch vor allem die Bundesregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 festgehalten und versucht, es als europäisches Energieprojekt zu verkaufen, obwohl viele Partner dagegen waren. Wenn die Bundesrepublik sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen will, muss sie ihm Folterwerkzeuge zeigen, die ihm wirklich wehtun könnten. ...
Straubing (ots) - Es fängt schon mit dem Umfang des Programms an: knapp 900 Milliarden Dollar. Eine Menge Geld, gewiss. Doch man muss kein Fan des scheidenden Präsidenten Donald Trump sein, um sich daran zu erinnern, dass er ein 1,8 Billionen Dollar schweres Paket schnüren wollte. Den Triumph wollten die Demokraten und ihre Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihm vor der Präsidentschaftswahl jedoch nicht gönnen. Später wiederum waren die nach der ...
Straubing (ots) - Auch nach dem Urteil bleibt das Entsetzen darüber, dass es mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust noch immer Menschen in diesem Land gibt, die in einem antisemitischen Wahn leben, und deren Hass auf Juden so groß ist, dass sie bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Und zum Massenmörder werden. Das Attentat hat gezeigt, dass es allen Grund gibt, Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland besonders zu schützen. Viele Juden fühlen sich nicht ...
Straubing (ots) - Andererseits war bereits zum Ausbruch der Pandemie klar, dass es Mutationen geben würde. China hatte es vor Monaten schon mit einem veränderten Virus zu tun, Spanien folgte im Sommer. Das Coronavirus verhält sich da ähnlich wie die Grippe. Das Grippevirus mutiert jährlich, die Impfstoffe werden ständig angepasst. Auch das Corona-Serum wird laufend modifiziert werden müssen. Aber die gute Nachricht ist, dass es überhaupt Impfstoffe gegen Corona gibt. ...
Straubing (ots) - Das Wirecard-Debakel offenbart Versagen auf vielen Ebenen: Wirtschaftsprüfer, die nicht genau hingeschaut haben, leichtgläubige Politiker, die nicht wahrhaben wollten, was nicht sein durfte, Aufseher, die selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben, und eine Kanzlerin, die ihr Instinkt plötzlich verlassen hat. Die bisher gezogenen Konsequenzen reichen nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wichtige Weichenstellungen werden (...) in die Zukunft verschoben. Und das hat Kalkül. Denn gedanklich bereiten sich CDU und CSU bereits auf eine schwarz-grüne Koalition vor. Statt der SPD nun klimapolitische Trophäen zu gönnen, mit denen die Sozialdemokraten stolz vor die Wähler treten können, halten die Unionsparteien ihr Pulver lieber trocken. Denn sie wissen: Sollte sich nach der Bundestagswahl ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit der Branche hat massiv gelitten. Die Bereitschaft, die Konzerne nach diesen Vorgängen noch als ehrliche und vor allem vertrauenswürdige Gesprächspartner im Gesetzgebungsprozess zu akzeptieren, ist eklatant gesunken. Dass immer offener darüber nachgedacht wird, sich nicht mehr mit neuen Vorschriften für Diesel- und Benzinmotoren zu befassen, sondern gleich den nächsten Schritt ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Straubing (ots) - Gewiss, nicht alle Menschen in diesem Land werden mit dieser Krise gleich gut fertig. Vor allem im Bereich der Selbstständigen gibt es viele, die auch wegen mitunter schleppender Staatshilfe schier verzweifeln. Aber schon heute ist klar, dass Deutschland diese Pandemie besser überstehen wird als viele andere Staaten. Das sollte man bei aller Kritik an einzelnen Punkten der Politik dieses Landes ...
Straubing (ots) - Die Macht der Internetriesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen von Plattform und eigenen Angeboten, von Kunden und Verkäufern dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind 4,1 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, vier von fünf werden zu Hause versorgt. Der Gesetzgeber hat sich bemüht, die Situation von pflegenden Angehörigen durch die Pflegezeit und eine finanzielle Unterstützung zu verbessern. Doch viele alte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, wissen gar nicht, dass sie sich als pflegebedürftig einstufen lassen können und dass sie und ihre pflegenden Angehörigen Anspruch auf ...
Straubing (ots) - Wie viel Sicherheit kostet wie viel Geld? Warum es solche Tests nicht bundesweit für alle gebe, wurde Jens Spahn am Dienstag auf einer Pressekonferenz gefragt. Die lakonische Antwort des Bundesgesundheitsministers: "Das ist finanziell nicht darstellbar." Gigantische Rettungsprogramme für die Wirtschaft wurden aber ruck, zuck aufgelegt - alleine die Rettung der Lufthansa kostet neun Milliarden Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer frisst 20 Milliarden. ...
Straubing (ots) - Und dann ist da der Faktor Mensch. Auch hier trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Verantwortung, weil sie die Einsichtsfähigkeit vieler Bürger offensichtlich grob überschätzt hat. Es hat sich gezeigt, dass es nichts nützt, immer nur zu betonen, dass sich die große Mehrheit an die Regeln hält, die allein schon das Aussterben des Virus ermöglichen würden: Maske tragen, Abstand halten, Hände ...
Straubing (ots) - Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Geschenke unterm Baum liegen, wäre absolut unverantwortlich. Mindestens bis zum Ende der Weihnachtsferien muss das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommen. Notfalls müssen Läden, Schulen und Kitas auch noch länger zu bleiben. Kein Weihnachtsgeschenk ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat den Ball nun ins Spielfeld der Ministerpräsidenten geworfen. Womöglich wird sie am Sonntag abermals mit ihnen beraten. Dann wird es etwa darum gehen, wie an den Feiertagen zu verfahren ist. Alles deutet auf einen Komplett-Lockdown direkt nach Weihnachten hin. Vorher wäre besser. Es muss jedenfalls deutlich werden, wie ernst die Lage ist. Dazu hat Merkel einen Beitrag geleistet. ...
Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...
Straubing (ots) - Sich neue Röhren für Magnetfahrzeuge quer durch dichtbesiedelte Gebiete in Europa vorzustellen, für deren Planung und Genehmigung 20 Jahre oder mehr verstreichen, hilft bei der Verkehrswende wenig bis gar nichts. Die Kommission sollte etwas weniger träumen und dafür etwas verlässlicher und konkreter vorbereiten, was (noch dazu in dieser überschaubaren Zeitspanne bis 2030 oder 2050) auch machbar ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Straubing (ots) - Das heißt nun wiederum nicht dass die Koalition alles richtig gemacht hat. Sie muss sich manch Versäumnis vorwerfen lassen, beispielsweise, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen mangels technischer Voraussetzungen erst viel später als vorgesehen ausgezahlt werden können, womit so manches Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wird. Man kann sicher auch bemängeln, dass nicht jeder Euro, der jetzt ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin ist offenbar für Verschärfungen noch vor Weihnachten. Die Länder müssen jedoch nicht bis zu den nächsten Beratungen mit ihr waren. Sie haben auf mehr Souveränität gepocht, nun sollten sie die entsprechend der jeweiligen Lage klug nutzen. Und zwar schnell, nicht erst kommende Woche. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Das Drama in dem potenziell reichen Land wird sich also fortsetzen. Es ist bisher nicht gelungen, das Regime ernsthaft ins Wanken zu bringen. Selbst wenn die freie Welt Guaidó längst als Staatsoberhaupt anerkannt hat. Er hätte die Unterstützung der Militärs gebraucht. Doch die allermeisten Generale, die ihre Hände selbst tief in den Taschen des Volkes haben, sind Maduro treu geblieben. Er kann sich ...
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
