Straubinger Tagblatt

• 14.02.2021 – 18:10

  Bayern und Tirol - Der Alpen-Trump

  Straubing (ots) - Immer mit dem Argument der Verkehrs- und Versorgungssicherheit und der Luftreinhaltung stranguliert die schwarz-grüne Landesregierung die Lebensader zwischen Deutschland und Italien, nämlich die Brenner-Route. Es stört Günther Platter wenig, wenn sich auf bayerischer Seite die Lkw wegen der von ihm verordneten Lkw-"Dosierungen" über zig Kilometer bis über das Inntal-Dreieck bei Rosenheim hinaus stauen. Jetzt droht ihm Ähnliches wegen der deutschen ...

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• 14.02.2021 – 17:40

  Freispruch für Donald Trump - Ein Hoffnungsschimmer

  Straubing (ots) - Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von vornherein klar, dass es keine Zustimmung geben wird. Nun birgt aber dieses Ergebnis durchaus auch einen Hoffnungsschimmer in sich. Er spiegelt sich in den sieben Republikanern wider, die sich für ein Votum gegen Trump entschieden haben. ...

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• 10.02.2021 – 17:40

  Insektenschutzgesetz / Verhärtete Fronten

  Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Nach langem Ringen hat die Regierung endlich den Entwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Es ist besser bekannt unter der Bezeichnung Insektenschutzgesetz, doch das ist schon die einzige Vereinfachung. In der Sache, also dem Umweltschutz, macht das Gesetz vieles komplizierter. Pressekontakt: Straubinger ...

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• 10.02.2021 – 17:37

  Ursula von der Leyen / Ernüchternde Perspektiven

  Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Von der Leyen hat sich offenbar von dem Anspruch verabschiedet, mit einer vorbildlichen Impfstrategie so etwas wie ein Meisterstück ihrer Amtszeit liefern zu können. Ihre jetzt ergriffenen Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem EU-Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer ...

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• 05.02.2021 – 18:30

  Corona-Maßnahmen - Ein Lob auf den Flickenteppich

  Straubing (ots) - Es wird also nächste Woche unweigerlich wieder zu "Flickenteppichen" kommen, in Deutschland sowieso, aber auch in Flächenländern wie Bayern. Wir sollten eher froh sein, dass wir sie haben, denn "Eine Größe passt für alle" ist meistens die schlechtere Lösung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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• 05.02.2021 – 18:29

  US-Außenpolitik

  Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...

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• 01.02.2021 – 18:05

  Wohl eher ein Reförmchen

  Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Wahlrechtsreform (Dienstag (ots) - Jahrelang hatte die Bundesregierung Zeit, sich über den stetig wachsenden Bundestag zu beraten, zu debattieren, abzuwägen, an einer zielführenden Lösung zu arbeiten. Herausgekommen ist: nichts. Die im Oktober von der GroKo beschlossene Reform hat den Namen nicht verdient. Sie ist bestenfalls ein Reförmchen, das einzig und allein den Zweck hatte, nicht mit leeren Händen ...

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• 31.01.2021 – 19:05

  Proteste in Russland - Der starke Mann heißt Nawalny

  Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...

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• 31.01.2021 – 18:31

  Privilegien für Geimpfte - Aber sicher doch

  Straubing (ots) - In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Es ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar, in ihre persönliche Freiheit weiter massiv einzugreifen, wenn das Virus für sie nicht mehr gefährlich ist. Gleiches gilt für Wirte, Hoteliers, Kinobesitzer und Fitnessstudiobetreiber. Ihr faktisches Arbeitsverbot ist dann nicht mehr haltbar. Zutritt könnte jeder ...

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• 29.01.2021 – 17:08

  Impfstoffe - Für die Betroffenen geht es um mehr

  Straubing (ots) - Der am Freitag vorgelegte Vertrag zwischen Astrazeneca und der EU zeigt, dass das Ringen um nicht nur bestellte, sondern auch gesicherte Lieferungen mit nüchterner juristischer Rhetorik geführt wird. Das Unternehmen hat viel zugesagt, musste auch die Einhaltung der vereinbarten Kontingente unterschreiben. Kein Wort davon, dass eine späte Bestellung auch eine Verspätung bei der Auslieferung bedeutet. ...

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• 29.01.2021 – 17:05

  Brexit - Experiment der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung

  Straubing (ots) - Der Brexit soll nun die Antwort sein: Er wird zum Experiment der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung. Dabei sind die Chancen für einen erfolgreichen Alleingang nicht groß. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird man um das Poolen von Souveränität, um die Akzeptanz von Produktstandards und um das Befolgen gemeinsamer ...

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• 28.01.2021 – 18:45

  Mit bitterem Nachgeschmack

  Straubing (ots) - Der Mord an den Politiker Walter Lübcke hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus Hass und Ideologie, aus Worten und Hetze auch Taten werden können. Ein Politiker ist wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ermordet worden. Das muss die Republik aufrütteln und eine Mahnung sein. Rechtsextreme sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie versuchen mit zunehmendem Erfolg, Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ...

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• 28.01.2021 – 18:40

  Von Söders Gnaden

  Straubing (ots) - Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das versichern seine früheren Gesprächspartner. Es steht Aussage gegen Aussage. Ist das genug, damit der Christsoziale den Kopf aus der Schlinge ziehen kann? Es ...

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• 28.01.2021 – 18:36

  In Panik

  Straubing (ots) - Doch für die Strategie des Bundesinnenministers, der an diesem Freitag schwerwiegende Einschränkungen des Reiseverkehrs verfügen will, gab es in Brüssel nur begrenzt Verständnis. Weil wieder einmal jeder Mitgliedstaat macht, was er will - oder jeder meint, sein Weg sei der einzig richtige. Dabei haben etliche Länder im Norden und Süden bereits Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Virus-Mutationen als stille Begleiter aus dem Urlaub ...

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• 27.01.2021 – 17:25

  Holocaust-Gedenken - Katastrophe gerät in Vergessenheit

  Straubing (ots) - Marina Weisband hat deutlich gemacht: Für Juden in der Bundesrepublik gibt es keinen Schlussstrich. Sie leben und beten unter Polizeischutz, sind mit antisemitischen Anfeindungen konfrontiert, viele berichten von Gewalt, Beleidigungen und Drohungen - und verstecken aus Angst ihre jüdische Identität. Das ist eine Schande. Deutschland hat sich bemüht, seine Geschichte aufzuarbeiten und Antisemitismus ...

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• 27.01.2021 – 16:55

  Datenstrategie - Einbahnstraße statt Autobahn

  Straubing (ots) - Die Regierung (...) will (...) für Datenkompetenz sorgen. Was mit anderen Worten nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen ihre Biga-Data-Scheu ablegen sollen. Im Anschluss an die Pressekonferenz zeigten Regierungsmitglieder, warum das ohne den nötigen Ernst nicht gelingen wird. Denn obwohl Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erst das Hohelied des ...

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• 27.01.2021 – 16:21

  Impfstoffstreit - Kommunikationsdesaster

  Straubing (ots) - Für die EU-Kommission geht es um viel. Die Kritik an Ausmaß und Umfang der Bestellungen, an bürokratischen Zulassungsverfahren, die schnelles Impfen im Gegensatz zu anderen Nicht-EU-Ländern verhinderten - all das lässt die Behörde von Ursula von der Leyen (CDU) dünnhäutig werden. Der Versuch, diesen Fall ebenso wie mögliche künftige durch einen neuen Kontroll- und Überwachungsmechanismus zu ...

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• 26.01.2021 – 17:35

  15-Kilometer-Regel - Nur ein symbolischer Rückschlag

  Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...

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• 26.01.2021 – 17:05

  Corona-"Langzeitstrategie" - Ehrlich währt am längsten

  Straubing (ots) - Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber die Ehrlichkeit erfordert, dass man offen zugibt, nicht hellsehen zu können. Die Menschen ...

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• 22.01.2021 – 20:40

  EU-China-Abkommen - Große Versprechen

  Straubing (ots) - Darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber beispielsweise in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist. In Brüssel sieht man vor allem den langen ...

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• 22.01.2021 – 20:08

  Corona-Lockdown - Noch müssen wir durchhalten

  Straubing (ots) - Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen das satthaben und endlich ihr normales Leben zurückhaben wollen. Manche nehmen den Lockdown nach einem Monat auch nicht mehr wirklich ernst. Genau diese Abstumpfung ist derzeit die größte Gefahr. Sie ist auch der Grund, warum es so ...

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• 21.01.2021 – 17:15

  Schwachstelle Impfen

  Straubing (ots) - Nicht die europaweite Bestellung des Corona-Gegenmittels ist das Problem, sondern grobe Fehler der EU-Kommission. Sie bestellte zu spät zu wenig bei Biontech und Pfizer und steht jetzt in der Schlange hinter anderen Ländern. Dazu gesellt sich jetzt der Ampullen-Lapsus. Brüssel sieht nicht gut aus und für den Bund wird es immer schwieriger, die europäische Impfstrategie zu verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

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• 21.01.2021 – 17:10

  Geldsorgen

  Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...

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• 20.01.2021 – 19:15

  Joe Biden - Hoffen auf den Neustart

  Straubing (ots) - Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vier Jahren America First in Washington keine 180-Grad-Wende geben. In zu vielen Punkten haben die USA einfach ...

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• 20.01.2021 – 18:42

  Schulschließungen - Großer Corona-Frust

  Straubing (ots) - Die Heimsuchung Großbritanniens durch die mutierte Seuche zeigt, dass es richtig ist, jetzt vorsichtig zu sein. Dass Eltern gefrustet sind, Kinder ihre Freunde vermissen und die Familien durch eine schwere Zeit gehen, ist völlig verständlich. Dass einige Länder wie Baden-Württemberg die Grundschulen schrittweise öffnen wollen, ist angesichts der erwähnten drei Argumente nachvollziehbar. Sie gehen ...

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• 14.01.2021 – 21:00

  Die Qual der Wahl

  Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...

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• 14.01.2021 – 20:50

  Bidens Mahnung

  Straubing (ots) - Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regierungsmannschaft bestätigt werden. Darüber hinaus sind Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung durch das Parlament abzusegnen. Es wäre deshalb fatal, wenn sich ...

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• 14.01.2021 – 20:39

  Bazooka mit Ladehemmung

  Straubing (ots) - Den Wirten, Hoteliers, Friseuren und Kulturveranstaltern bleibt nur zu hoffen, dass die Verwaltung in den nächsten Wochen Fahrt aufnimmt und die Gelder freigibt. Darauf haben sie ein Recht. Dass damit die Unternehmer über den Berg kommen, ist aber nicht für alle eine ausgemachte Sache. Und das liegt nicht an der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung, im Notfall weitere Hilfstöpfe zu füllen.Die Gefahr liegt darin, dass die Corona-Pandemie die ...

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• 08.01.2021 – 19:16

  Schreckstarre ist vorbei

  München (ots) - Als am Freitag über die neue Infektionschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats diskutiert wurde, war es schon fast wie bei jedem x-beliebigen Thema, zu denen sich die Parteien gegenseitig abwatschen. Es wurde geschimpft, kritisiert, vorgeworfen. Die politische Schreckensstarre zu Beginn der Pandemie ist endgültig vorbei. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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• 08.01.2021 – 19:15

  Eine Frage der Abwägung für das christsoziale Selbstbild

  Berlin (ots) - Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Unions-Kanzlerkandidatur (Samstag): Die CSU müsste in Berlin Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls mit den Grünen führen, was in Bayern wiederum auf nicht unerhebliche Skepsis bei vielen Mitgliedern stoßen würde. Eine andere Frage wäre, was aus der CSU werden würde, zöge sie ins Kanzleramt ein? Ihr Selbstbild als Regionalpartei mit ...

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