Straubinger Tagblatt

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14.01.2022 – 19:10
Lindners Nachtragshaushalt
Straubing (ots) - So, wie die Union die GroKo-Haushaltstricks ausblendet, hält es auch Lindner heute mit dem alten Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Es ist noch keine drei Monate her, dass der FDP-Chef sich echauffierte: Wenn man wegen Corona eröffnete Ermächtigungen nutze, um "gewissermaßen einen Vorrat anzulegen", sei das nicht seriös. Als Finanzminister tut Lindner genau das, was sein Vorgänger, der heutige Kanzler Olaf Scholz, ausgeheckt ...
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14.01.2022 – 18:41
Impfpflicht - Bürger haben Führung bestellt
Straubing (ots) - "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim Thema Impfpflicht tut er genau das: Er versucht, das Problem auszusitzen. Das ist merkelig - und lässt Führung vermissen. (...) ...
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13.01.2022 – 15:52
Heils Rentenpolitik folgt dem Prinzip Hoffnung
Straubing (ots) - Die Herausforderung ist so groß, weil die Zahl der Rentenempfänger so deutlich steigt, dass es ohne Maßnahmen mittel- und langfristig nicht gehen wird. Wer weiß schon, wie sich der Arbeitsmarkt in der Transformation und trotz des derzeit zunehmenden Fachkräftemangels entwickelt? Und je früher der demografischen Entwicklung gegengesteuert wird, desto weniger massiv werden die nötigen Maßnahmen ...
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13.01.2022 – 15:50
Urteil zu Staatsfolter in Syrien: Historischer Schuldspruch
Straubing (ots) - Das sendet eine wichtige Botschaft an die Folterknechte und Menschenschinder verbrecherischer Regime: Ihr könnt euch nicht sicher fühlen. Zumindest nicht im Zuständigkeitsbereich des deutschen Rechtsstaats. Hier müsst ihr damit rechnen, dass ihr nach dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werdet. Es ist zu hoffen, dass andere Länder das Leid derer, die in den Folterkellern und Gefängnissen ...
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13.01.2022 – 15:47
EU-Sicherheitspolitik braucht mehr Souveränität
Straubing (ots) - Dass Wladimir Putin die Europäer als Unterwürfige Amerikas belächelt und sie nicht als relevant genug erachtet, um Lösungen für die Probleme zu finden, ist nicht nur blamabel für die EU, der Hintergedanke trifft leider einen wahren Kern. Die Gemeinschaft ist weit davon entfernt, in sicherheitspolitischen Fragen autonom zu agieren wie auch zu reagieren. (...) Es mag unter Umständen paradox klingen. ...
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12.01.2022 – 19:00
Bundeswehr im Irak - Realitätstest bestanden
Straubing (ots) - So bleibt die Bundeswehr vorerst bis Ende Oktober mit bis zu 500 Kräften im Irak, um die Regierung unter anderem bei der Luftaufklärung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen. Damit zeigt die Bundesregierung gegenüber den weiteren Bündnispartnern Verantwortung und stärkt letztlich die eigene Sicherheit. Denn der besiegt geglaubte Islamische Staat ist abermals am Erstarken. Den ...
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12.01.2022 – 18:27
Weg mit der 10H-Regel - Die Alternative heißt Temelín
Straubing (ots) - Wie sich immer mehr herausstellt, geht die Rechnung "Bayern Sonnenland, Norddeutschland Windland" nicht auf. Wenn man die Reste der Atomkraft und sämtliche fossile Energien durch erneuerbare ersetzen will, wird man wohl auf weitere Windräder auch in der schönen bayerischen Landschaft nicht verzichten können. Die Alternativen heißen Temelín, Fessenheim, Cattenom und Nord Stream 2. Durchaus bequem ...
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11.01.2022 – 19:13
Aufgeblähte Parlamente
Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...
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11.01.2022 – 19:11
Heils Pläne zu Haushaltshilfen
Straubing (ots) - Dennoch haben die Ampel-Pläne eine erhebliche soziale Schieflage. Denn den Zuschuss wird nur bekommen, wer in der Lage ist, die 60 Prozent Eigenanteil aufzubringen. Wer das nicht kann, was vor allem auf Alleinerziehende oder Rentner zutrifft, geht leer aus. Soziale Ungleichheit wird somit noch verschärft. Erst recht, wenn in einem zweiten Schritt alle Haushalte die Unterstützung beantragen können. Diejenigen, die sowieso schon gut verdienen, erhalten ...
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11.01.2022 – 19:10
Habecks Klimaschutzpläne
Straubing (ots) - Habeck selbst weiß, dass auch in Sachen Klimaschutz wie bei einem Musikstück dem nunmehr geschaffenen, recht unproblematischen Präludium die entscheidenden Sätze folgen müssen. Bis Jahresende, so hat er sich festgelegt, soll alles stehen, was notwendig ist, um in Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Schon heute lässt sich prophezeien, dass dies ein Jahr voller Kontroversen werden wird. Es wird nicht nur über das Schicksal des Ministers, sondern ...
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10.01.2022 – 18:46
Putins Strategie
Straubing (ots) - Mit seinem martialischen Auftreten hat Putin allerdings eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nicht in seinem Sinne ist: Der Westen rückt näher zusammen. Die schon oft totgesagte Nato erlebt eine Renaissance, die neutralen Länder Finnland und Schweden suchen ihre Nähe. Russland sah sich bereits genötigt, vor einem Beitritt der beiden Länder zu warnen. Denn das wäre genau das Gegenteil von dem, was ihn antreibt Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
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10.01.2022 – 18:45
Kandidat der Linken Trabert ist chancenlos
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
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10.01.2022 – 18:44
Lauterbachs Rhetorik
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
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09.01.2022 – 19:09
Treffen USA und Russland - Hauptsache reden
Straubing (ots) - Sind die Verhandlungen also zum Scheitern verurteilt? Nicht unbedingt. Es ist nie ein Fehler, miteinander zu sprechen. Zu versuchen, wieder Vertrauen aufzubauen. So schwierig das sein mag. Die Lage in Kasachstan und Russlands Engagement dort macht die Ausgangslage nicht einfacher. Putin sorgt sich um die russischen Einflusssphären. Doch auch er sieht Redebedarf. Das zeigt sich daran, dass in den ...
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07.01.2022 – 11:17
Sebastian Kurz - Auf Kurs geblieben
Straubing (ots) - Sebastian Kurz ist auf Kurs geblieben. Er will erfolgreich sein und die Mittel und Wege der Demokratie sind dabei eher störend. (...) Kurz werden wir immer mal wieder sehen. Bei Vorträgen, in Interviews, auf den Bühnen der Welt. Die Ungenauigkeiten im Umgang mit den bezahlten Umfragewerten werden kaum zu einer Gefängnisstrafe führen. Und wenn doch? Amerika liebt Typen wie Kurz - und der Mars ...
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05.01.2022 – 17:47
Karl Lauterbach - Nicht so knauserig
Straubing (ots) - Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus soll, so der Sozialdemokrat, vor allem an jene Kräfte gezahlt werden, "die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren". Damit will er die Zahl der Empfänger begrenzen. Ein problematisches Vorhaben. Denn so werden Frust, aber auch Neid und Eifersucht ...
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05.01.2022 – 17:45
Nordkorea - Raketenmann in Not
Straubing (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un inszeniert sich wieder einmal als starker Mann. Wenige Tage nach seiner Neujahrsansprache hat er mit Verzögerung das Feuerwerk zünden und offenbar einen ballistischen Flugkörper ins Japanische Meer abfeuern lassen. Damit hätte er gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Der Raketenmann ist in den Nachrichten der Welt nur noch eine Randnotiz wert, seit die Pandemie die internationale Gemeinschaft in Atem hält. Doch er giert ...
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05.01.2022 – 17:44
Steinmeier - Sieg der Vernunft
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
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Themen

04.01.2022 – 19:09
Atomkraft - Der Sündenfall
Straubing (ots) - Was die Taxonomie-Pläne Brüssels angeht: Die Bundesregierung will sich, so heißt es, bei der Abstimmung enthalten. In den Augen von Klimaschützern der erste große Sündenfall der selbsternannten Klima-Koalition. Doch bekommt die Bundesregierung von der EU ja auch das Öko-Siegel für Erdgas, von dem sich Deutschland stark abhängig gemacht hat. Und damit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Für Umweltverbände ist das "Greenwashing" von Erdgas der ...
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04.01.2022 – 19:01
Mindestlohn - Kein Schnellschuss
Straubing (ots) - Einige Branchen haben zudem gute Argumente. Eine Erhöhung auf zwölf Euro zerschießt ihre Finanzplanung, die durch coronabedingte Einflüsse wie den Materialmangel ohnehin schon angespannt ist. Sie könnten das Plus besser verkraften, wenn die Belastungen der Pandemie zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen. Zur Wahrheit gehört auch, dass in anderen Bereichen bereits Mindestlöhne gezahlt werden, die deutlich über zwölf Euro liegen.Der allgemeine ...
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04.01.2022 – 18:59
Bundespräsident - Grüne Ampel für Steinmeier
Straubing (ots) - Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch Corona bestimmt. Er hat sich in der Pandemie um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht. Doch wirklich entfalten konnte er sich nicht. Darum ist es richtig, ihm fünf weitere Jahre zu geben, die hoffentlich nicht von Corona dominiert werden, und in denen er ...
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02.01.2022 – 16:25
Krankenkassen - Höchste Zeit zum Umsteuern
Straubing (ots) - In der Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen, sehen SPD und Grüne einen Ausweg, die FDP spielt dabei jedoch nicht mit. Es muss andere Lösungen geben. So wird über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten bei den Beiträgen zu reden sein. Auch an der weiteren Erhöhung des Staatszuschusses wird kein Weg ...
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02.01.2022 – 15:51
Entlastungsversprechen - Lindner lässt hoffen
Straubing (ots) - Mit diesen Maßnahmen setzt Lindner die richtigen Akzente. Sie wecken die Hoffnung, dass nunmehr jemand im Finanzministerium sitzt, der sich vielleicht auch noch tiefergehende Gedanken über dieses Steuersystem macht, das hoch reformbedürftig ist, das jedoch bisher niemand, auch der heutige Kanzler nicht, anfassen wollte. Die Gestaltung der Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode aber wird einer von ...
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29.12.2021 – 18:13
Rote Liste des WWF
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Mensch ist für das Artensterben maßgeblich verantwortlich. Um es zu stoppen, wird er sein Leben auf Kosten der Natur ändern müssen. Es sind politische Strategien auf nationaler und internationaler Ebene nötig. Die durchaus erfolgreich sein können, wie der WWF berichtet. Doch Artenschutz fängt im Kleinen an. Wir müssen nicht jeden Tag Fleisch und Wurst essen. Oder: Wenn jeder seinen Garten, seine Terrasse, seinen ...
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29.12.2021 – 18:10
Baerbocks Olympia-Boykott
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hatte wirklich jemand angenommen, Außenministerin Annalena Baerbock könne ernsthaft in Erwägung ziehen, zu den Olympischen Spielen reisen? Nicht wirklich. Damit hat wohl auch die Führung in Peking nicht gerechnet. Insofern war es keine Überraschung, dass die grüne Chefdiplomatin nun ihre "persönliche Entscheidung" bekannt gab, im Februar nicht ins Reich der Mitte zu reisen, um auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. Nun ...
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29.12.2021 – 18:09
Bayern Spitzenreiter bei Corona-Verschuldung
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nachricht von 60 Milliarden Euro an neuen Länder-Schulden sieht zunächst wie ein Beleg für die Dysfunktionalität des deutschen Finanzsystems aus. So schlimm ist es allerdings bei weitem nicht. Zunächst einmal mussten die Länder weniger Kredite aufnehmen, als befürchtet. Der Grund: Die Folgekosten der Pandemie sind geringer ausgefallen, weil der Bund in der Krise ...
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28.12.2021 – 18:51
Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Glasnost und Perestroika. Offenheit und Umgestaltung. In Wladimir Putins Russland sind das Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit. Aus einer Zeit der Hoffnung, dass aus den Trümmern der Sowjetunion eine Demokratie und ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Tatsächlich aber befindet sich Russland unter ...
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28.12.2021 – 18:49
Reform des Katastrophenschutzes
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Katastrophenschutz muss außerdem permanent an neue Herausforderungen angepasst werden. Obwohl Fachleute vor einer Zunahme von Trockenperioden warnen, gibt es hierzulande nicht ein einziges Löschflugzeug. Es wird Zeit, sich auch um diesen Mangel zu kümmern. Es ist wie mit einer Versicherung: Man hofft, dass man sie nie braucht. Doch wenn etwas passiert, ist man heilfroh, dass man sie hat Pressekontakt: Straubinger ...
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28.12.2021 – 18:48
Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
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27.12.2021 – 17:48
Corona-Proteste gehen zu weit
Straubing (ots) - Es ist unfassbar: Wie kann man nur ein Kleinkind mit auf eine Demonstration nehmen, bei der Randale programmiert ist, und dann auch noch versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen? Dass das Kind Tränengas abbekommen hat, ist nicht die Schuld der Polizei, sondern allein die der Mutter und ihrer Gesinnungsgenossen, die in Schweinfurt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gesucht haben. Dass der Rechtsstaat die Antwort auf dem Fuß gibt, dass die ...
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