Straubing (ots) - In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel erhaben sein. Darum ist der Bundestag gefordert, dem Antrag des Bundeswahlleiters zu entsprechen. Berlin indes ...
Straubing (ots) - Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert werden. Corona hat das System an seine Grenzen geführt und Probleme wie den Fachkräftemangel noch verschärft. Darum ist es richtig, dass die Mediziner bei ihrem Treffen das Pandemie-Management ...
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
Straubing (ots) - Wie oft war in den vergangenen Jahren und erst recht nach der großen Flüchtlingswelle davon die Rede: Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, es müsse mehr getan werden, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu verbessern, damit weniger Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben verlassen. Doch die Welt hat versagt. Es ist die große ...
Straubing (ots) - Über viele Jahre war die Arbeitslosigkeit eines der größten ökonomischen Probleme in Deutschland. Mittlerweile jedoch ist es die Arbeiterlosigkeit. Genauer: Der Mangel an Fachkräften, der nun in vielen Branchen voll durchschlägt und zentrale Projekte der Ampel gefährdet, darunter die Energiewende oder die große Wohnungsoffensive. Schon jetzt zeichnet sich ab: 400 000 Wohnungen im Jahr - dieses ...
Straubing (ots) - Das Spiel, das die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit in der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufführen, erinnert an die Strategie, die man von TV-Kommissaren kennt: guter Bulle, böser Bulle. Während Mützenich der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz mit einem Alleingang der ...
Straubing (ots) - Das 9-Euro-Ticket ist ein Experiment, eine einmalige Werbeaktion - und so sollte man es auch sehen. Denn nachhaltig ist das Modell nicht. Niemand wüsste, wo das Geld herkommen soll, um auf Dauer derart billige Fahrpreise zu ermöglichen - und erst recht nicht, um das Angebot so auszuweiten, dass es mit der steigenden Nachfrage Schritt halten kann. (...) Aber durch Experimente lassen sich bekanntlich ...
Straubing (ots) - Schröder hat mit seiner persönlichen Zeitenwende viel zu lange gewartet. Er, dessen Verdienst es war, dass sich Deutschland nicht an dem mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak beteiligt hat, hat sich in Vasallentreue an den Diktator in Moskau gekettet. Selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niederträchtige Ermordung von Zivilisten, ...
Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat geboten, was man von ihm gewohnt ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und vor allem: nichts Neues. Routiniert, aber wenig emotional spulte er seine Rede ab, die kaum Höhepunkte hatte. Es war Oppositionsführer Friedrich Merz, der für ordentlich Pfeffer in ...
Straubing (ots) - Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere Repräsentanten des Staates geben. Deshalb ist das Ansinnen der Union problematisch, dem Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen zu streichen. Wer die Person treffen und verhindern will, dass sie dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht, sollte den ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
Straubing (ots) - Nun liegt es also an den NRW-Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten, in den sauren Apfel zu beißen. Oder besser: in die schwarz-grüne Kiwi. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das nicht ihre Wunschkoalition ist. Jetzt kommt ihnen die Rolle als Königsmacher zu. Gewiss, die SPD wäre vielleicht der einfachere Partner. Ein Bündnis mit Wüst jedoch wird für die Grünen ...
Straubing (ots) - SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen ...
Straubing (ots) - Es waren schwer erträgliche knappe zehn Minuten auf dem Roten Platz in Moskau, auf die die Welt mit Spannung gewartet hatte. Wird der Diktator eine neue Eskalationsstufe zünden? Dem Westen mit Atomwaffen drohen? Die Generalmobilmachung anordnen? Nichts dergleichen. Stattdessen gab es ein erschütterndes wie zynisches Feuerwerk abgestandener Lügen und Halbwahrheiten, triefendem Nationalismus, kruder ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zum einen ziehen die ...
Straubing (ots) - Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keinen russischen Diktatfrieden geben. Damit reagiert Scholz auch auf den Intellektuellen-Streit, der derzeit in Deutschland ...
Straubing (ots) - Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natürlich ein mehr als harter Schlag. Der Parteichef steht jetzt vor der schwierigen Entscheidung, noch einmal rasch reinen Tisch zu machen und den Rücktritt seines dritten Generalsekretärs in diesem Jahr ...
Straubing (ots) - Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne sagen würde, was Deutschland an Waffen in die Ukraine liefert. Von einem Zehntel der gesamten Lieferungen ist die Rede. Scholz indes blockt diesen Wunsch ab. Warum? Der Kanzler schweigt auch dazu. Als Regierungschef muss Scholz das dem Land erklären, er hat ...
Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...
Straubing (ots) - Das Ticket ist gut gemeint, ob es auch wirklich gut gemacht ist, wird sich zeigen. Jedenfalls hat das Vorhaben eine Menge Frustpotenzial. Nicht erst nach Ablauf der drei Billig-Monate. Schließlich ist der ÖPNV gerade in Ballungsräumen schon jetzt zur Rushhour überfüllt. (...) Es ist wie so oft: Der Bund will die Bürger beglücken und beschließt etwas, ohne sich im Vorfeld Gedanken über die ...
Straubing (ots) - Die Idealvorstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wird wahrscheinlich nie Realität. Doch es sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig. Ausgrenzung hat viele Facetten. Es gilt, über alle zu reden. Dass die überwiegende Mehrheit weiß, dass es ein Problem mit Rassismus in Deutschland gibt, ist schon eine gute Basis, etwas dagegen zu ...
Straubing (ots) - So verständlich Emotionalität angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine ist: Den Bundeskanzler als "beleidigte Leberwurst" zu beschimpfen, bringt der Ukraine gar nichts, sondern stärkt hierzulande eher jene, die Waffenlieferungen skeptisch sehen. Scholz jedenfalls hat nun keinen Grund mehr, eine Reise nach Kiew abzulehnen. Der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, war gerade dort, ...
Straubing (ots) - Sollte Deutschland kein Gas mehr von Russland kaufen, wären die Auswirkungen auf die Industrie sicherlich groß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Markt die Sache regelt. Reiche Staaten wie Deutschland können sich das Gas woanders besorgen. Der Preis steigt dadurch. Aber Solidarität mit der Ukraine gibt es nicht zum Nulltarif. Die meisten deutschen Konzerne haben in den letzten Jahren prächtig ...
Straubing (ots) - Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Schief ging, dass sich der CSU-General in seiner Wut auf den Journalisten, der in seinem Privatleben stöberte, nicht zügeln konnte. Schief ging, dass ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit publik wurde, dass ein vor Kurzem noch der Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es nicht angemessen, was zum Beispiel Erzieher verdienen. Frühkindliche Bildung, Integration und Inklusion - das Aufgabenspektrum ist breiter und anspruchsvoller geworden. Das sollte sich auch in der Bezahlung widerspiegeln, nicht nur in warmen Worten von Politikern. Dennoch: Die Mittel sind begrenzt, und die angespannte Lage der öffentlichen Kassen und die Kriegsfolgen, allen voran die ...
Straubing (ots) - Scholz ist also bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Und dafür hat er gute Gründe. Denn anders, als mancher hierzulande annimmt, ist die Gefahr, die von Russland ausgeht, ja nicht vorbei, wenn die Ukraine einem Diktatfrieden zustimmt und zum Beispiel Gebiete an einen neuen Staat "Südrussland" abtritt. Die Ukraine muss also in die Lage versetzt werden, sich weiter der Okkupation entgegenzustellen. ...
Straubing (ots) - Es ist diplomatisches Geschick gefragt, mit Druck erreicht man gar nichts, im Gegenteil. Wenn sich asiatische Staaten bevormundet oder von oben herab behandelt fühlen, können sie sehr empfindlich reagieren. Wer Indien davon überzeugen will, sich aus der Abhängigkeit Russlands zu lösen und sich stärker dem Westen zuzuwenden, muss also attraktive Angebote machen. Wirtschaftlich, technologisch und ...
Straubing (ots) - Wir alle haben die vermeintlichen Segnungen der preiswerten Energie aus dem Osten wohlwollend zur Kenntnis genommen und uns nicht weiter die Köpfe zerbrochen. Das gilt auch für die Kommentatoren aller möglichen Medien, die jetzt natürlich viel besser wissen, was man früher falsch gemacht hat, es aber damals auch nicht angeprangert haben. Es wäre also für alle Seiten geboten, sich einzugestehen, ...
Straubing (ots) - Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
