Straubing (ots) - Natürlich kommen aus der Ukraine Menschen in die Bundesrepublik, die Schutz und Obdach brauchen. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert. Es muss alles getan werden, um ihnen so gut wie möglich zu helfen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. (...) Es ist deshalb richtig, ihnen langfristig Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Arbeitsminister Hubertus Heil hat darüber Gespräche mit Gewerkschaften und ...
Straubing (ots) - Die ökonomische Gemengelage ist denkbar ungünstig. Schon vor dem Ukraine-Krieg kletterten die Energiepreise, mittlerweile erreicht die Inflation besorgniserregende Dimensionen: Im März war es mit 7,3 Prozent der höchste Stand seit vier Jahrzehnten. Vor allem dort steigen die Preise, wo die Verbraucher nicht ausweichen oder verzichten können, neben Energie besonders bei Lebensmitteln. Wer immer mehr ...
Straubing (ots) - Der Ukraine-Krieg verknappt wichtige Ressourcen und forciert damit die Suche nach nationalen Alternativen. Bei der Energie könnte sich Deutschland tatsächlich irgendwann von russischem Gas unabhängig machen. Bei Lebensmitteln indes gelingt das nur, wenn sich parallel zur Produktion auch die Gewohnheiten ändern. (...) Die bittere Ironie ist, dass der Ukraine-Krieg genau diesen Wandel herbeiführen ...
Straubing (ots) - Primäres Ziel der 1980 wieder eingeführten Zeitumstellung war es übrigens, das Tageslicht besser ausnutzen zu können. Wenn es abends draußen länger hell ist, wird weniger Strom für die Beleuchtung verbraucht, so der Gedanke. Kritiker haben den Energiespareffekt immer wieder angezweifelt. Und genau dieser Grundgedanke ist mittlerweile auch widerlegt. Zwar wird durch die Sommerzeit im Sommer ...
Straubing (ots) - Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sondern auch die Angst. Und sie hat einen Namen: Russengas-Embargo. (...) Jetzt soll alles ganz schnell gehen, wofür man sich bis zum 24. Februar viel Zeit gelassen hat: Der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der ...
Straubing (ots) - Die katholische Kirche überrascht in positivem Sinne. Seit der systematische Missbrauch durch Priester bekannt geworden ist, haben sich viele Gläubige entsetzt, enttäuscht und voller Zorn von der Kirche abgewandt. Dass sie zu Reformen in eigener Sache in der Lage ist, glauben etliche Menschen nicht mehr. Umso mehr verblüfft die neue Vatikan-Verfassung. Erfreut könnte man ausrufen: Und sie bewegt ...
Straubing (ots) - Die dabei einfache und auch einleuchtend erscheinende Forderung: Deutschland soll auf sämtliche Energiebezüge - Erdgas, Öl und Kohle - aus Russland verzichten. Denn durch die vielen Milliarden Euro, die dadurch in Richtung Moskau fließen, könnte Wladimir Putin seinen schändlichen Krieg finanzieren. Im Umkehrschluss: Bliebe das Geld aus, würde er zu einem Einlenken in der Ukraine gezwungen. (...) ...
Straubing (ots) - Es bringt nichts, sich darüber lustig zu machen oder das Hamstern zu verurteilen. Das einzig wirkungsvolle Mittel ist, Bilder von leeren Regalen zu verhindern und rasch für ausreichenden Nachschub zu sorgen. Es ist zu hoffen, dass Handel und Logistik die richtigen Lehren aus der Klopapier-Depression gezogen haben. Und die Verbraucher sollten sich ein Beispiel am echten Hamster nehmen: Der legt seinen Vorrat an, wenn reichlich da ist. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte. Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann. Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten. Einen zerstörerischen Kleinkrieg hat er in seinem Saar-Verband vom Zaun gebrochen. Er weiß ...
Straubing (ots) - Wenn die Ukrainer noch einer Bestätigung für ihre Enttäuschung über Deutschland bedurften, dann haben sie diese am Donnerstag im Bundestag bekommen. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Abgeordneten und der Bundesregierung geschildert, was Krieg ist. Dieser Schrecken war bisher weit weg. Krieg war in Afghanistan, Syrien, im Irak. Jetzt ist er in Europa. Selenskyj hatte den Politikern des ...
Straubing (ots) - Noch garantiert der Tornado die nukleare Teilhabe, die zu den zentralen Grundpfeilern der NATO-Strategie gehört. Im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung würden Bundeswehr-Flugzeuge US-Atombomben, die auf deutschem Boden lagern, zu ihren Zielen bringen. Dafür ist weder der Eurofighter, noch Boeings F-18 zugelassen, von der die GroKo einige einkaufen wollte. Mit der F-35, die viele Verbündete ebenfalls nutzen, hat die Bundesregierung sich für die ...
Straubing (ots) - Für den Kassenwart bringt der Krieg ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich. Der Haushaltsplan ist schon Makulatur, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. Lindner hat für dieses Jahr einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in den die Lasten durch den Krieg eingearbeitet werden, zu denen auch Hilfen für besonders betroffene Unternehmen gehören werden. Der FDP-Mann hatte sich seinen Job gewiss anders ...
Straubing (ots) - Jetzt aber, angesichts von nicht nur steigenden, sondern explodierenden Energiepreisen, wird ein anderes Szenario wahrscheinlicher: eine Rezession. Denn eines ist klar: Die dramatisch steigenden Ausgaben für Benzin, Heizöl und Erdgas ziehen viel Kaufkraft aus anderen Bereichen, vor allem der Konsumgüterbrachen, ab. So manche Anschaffung, vom neuen Auto bis zur Polstergarnitur, wird in nächster Zeit ...
Straubing (ots) - Ende August 2015 sagte Angela Merkel einen Satz, der in die Geschichte einging. "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das", erklärte die damalige Kanzlerin mit Blick auf den großen Zuzug von Flüchtlingen. Deutschland hat es nach großen Anlaufschwierigkeiten tatsächlich hinbekommen, gelernt hat es offenbar nichts. Denn wenn Bund und Länder einen Plan hätten, müsste sich das traurige Chaos ...
Straubing (ots) - Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Abschlussberichts im EU-Parlament könnte passender kaum sein, was die Hoffnung nährt, dass die EU-Kommission mit Vorschlägen für weitreichende Maßnahmen reagiert. Diese müssen ein EU-weites Regelwerk beinhalten. Denn wenn weder die europäischen Staatenlenker noch viele Beamte im EU-Apparat erkennen, wie subtil und geschickt Akteure aus dem Ausland vorgehen ...
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
Straubing (ots) - An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Es reicht nicht, ihn immer weiter anzuheben, ohne die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen - was nicht populär ist, gerade im stationären Sektor. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung ist. Dennoch wäre es ...
Straubing (ots) - Mindestens ebenso problematisch wäre die Lieferung von Kampfflugzeugen. Wer soll sie fliegen? Die Ukraine hat mit Sicherheit nicht die für solch modernes Gerät ausgebildeten Piloten bei der Hand. Kämen also nur polnische Piloten in Frage und wäre Polen dann im Krieg mit Russland? Alle diese Schritte, die in die Nähe einer direkten Beteiligung des Westens an den Kriegshandlungen führen, bergen das ...
Straubing (ots) - Mit seiner Arbeit für die Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft und wohl demnächst auch für Gazprom ist der ehemalige SPD-Vorsitzende nicht einfach nur in die Wirtschaft gewechselt. Das bringt bekanntlich oft schon genug Probleme mit sich. Vielmehr hat er sich direkt in den Dienst des russischen Präsidenten gestellt. ...
Straubing (ots) - Der Papst hat nicht verhindert, dass Woelki sein Amt wieder aufnimmt, im Gegenteil, er hat das verlangt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Missbrauchsopfer, die den Umgang mit ihnen beklagen, und aller Katholiken, die hoffen und beten, dass die Kirche zu dem mit dem Synodalen Weg begonnenen Reformprozess bereit ist, dem konservative Würdenträger wie Woelki sich entgegenstellen. Woelki verkennt die ...
Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...
Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...
Straubing (ots) - Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag. Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer Geschichte Waffen und Ausrüstung und will dafür eine halbe ...
Straubing (ots) - So ist die Illusion einer ganzen Generation, dass in Europa die Geschichte blutiger Kriege zu Ende ist und fortan alle Menschen Brüder und Schwestern werden, am frühen Donnerstagmorgen endgültig geplatzt. Der laute Knall hat die deutsche Politik aus ihrem Tiefschlaf geschreckt. In ihrem Schock gelobt die Bundesregierung, realistischer und wehrhafter gegenüber Russland zu werden, unabhängiger im ...
Straubing (ots) - Dass sich der scheidende Konferenzmacher, Top-Diplomat Wolfgang Ischinger, ausgerechnet jetzt mit Medienberichten konfrontiert sieht, er habe bei den Treffen durch die Anbahnung von Rüstungsgeschäften selbst mitverdient, ist misslich. Ischinger bestreitet die Vorwürfe, beharrt auf ein reines Gewissen. Sein Nachfolger Christoph Heusgen, der einstige Sicherheitsberater von Angela Merkel, übernimmt nun ...
Straubing (ots) - Dass die Kommission die gröbsten Verstöße in den Mitgliedstaaten nun bremsen kann, ist eine gute Nachricht. Wenn eine Regierung die europäischen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und gleichzeitig Milliardensummen an Fördergeldern kassiert, läuft etwas falsch. Umso wichtiger ist es nun, den ...
Straubing (ots) - Die Europäer und die Deutschen bekommen zu spüren, dass sie ohne die gewaltige Macht der USA im Rücken Russland nur wenig entgegenzusetzen haben. Problematisch daran ist, dass sich die USA eigentlich von der alten Welt Europas zurückziehen und sich stärker dem neuen Konkurrenten China zuwenden wollen. Für Deutschland heißt es, die Hässlichkeiten der Außenpolitik neu lernen zu müssen. Denn ohne ...
Straubing (ots) - Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert. Erst beklagt er über Wochen, dass es endlich einen bundesweit abgestimmten Fahrplan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen geben müsse. Genauso lange ist auch schon der Termin 16. Februar für die entsprechende Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Und dann hat Söder genau einen Tag vorher nichts Besseres ...
Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...
Straubing (ots) - "Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft. Die Taktik des Kanzlers ...
