Straubing (ots) - Auch ein Spitzenpolitiker hat im Rechtsstaat einen Anspruch auf eine faire Behandlung. Allerdings hat Olaf Scholz es sich vor allem selbst zuzuschreiben, nun in dieser unangenehmen Situation zu sein. Er hat nie den Eindruck gemacht, wirklich an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert zu sein. Seine Erinnerungslücken, an denen die Zweifel wachsen, passen nicht zu seinem Image als sehr gewissenhafter ...
Straubing (ots) - Mahmud Abbas, der verdächtigt wird, zu den Hinterleuten des Münchner Olympia-Attentats von 1972 zu gehören, muss die Folgen zu spüren bekommen. Seine Regierung ist ohne finanzielle Hilfe unter anderem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Doch werden Attentäter, die Anschläge auf Israel verübt haben, und ihre Familien finanziell unterstützt. Stichwort "Märtyrer-Renten". Das kann nicht länger ...
Straubing (ots) - Jedem ist es unbenommen, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Aber bitte freiwillig. Die Anreize dafür sollten ausgebaut werden. Durch zusätzliche Rentenpunkte, eine schnellere Studienplatzvergabe oder eine Freikarte für Bus und Bahn. Doch der Staat sollte nicht in die Lebensplanung junger Menschen eingreifen, deren Interessen die Politik ohnehin zu wenig berücksichtigt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein Gedanke, der mehr Aufmerksamkeit verdient, folgt einer anderen Logik und wäre unter den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und der Tragbarkeit eine echte Alternative. Gemeint ist eine generelle Energieabgabe, die sich nicht nur auf die Bezieher von Gas beschränkt, sondern alle Bürger betrifft. Das Prinzip dahinter ist die Tatsache, dass es sich bei der Gasknappheit um eine Krise nationalen ...
Straubing (ots) - (...) Wenn es stimmt, dass ein staatlicher Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man daraus ablesen, wie wenig der Bundesregierung und ganz besonders ihrem Kassenwart energieeffiziente Gebäude wert sind. Da gibt man lieber mal Milliarden an Steuergeld dafür aus, den Preis von Diesel und Benzin künstlich niedrig zu halten, und will diese klimaschädlichen Subventionen, wenn es nach der ...
Straubing (ots) - Die Schikanen der malischen Junta gegen die Bundeswehr, deren Bewegungsfreiheit und operative Optionen immer weiter eingeschränkt werden, können nicht weiter hingenommen werden. Darum muss nach der am Freitag erklärten Aussetzung des Einsatzes der deutschen Truppen zügig der nächste Schritt folgen: Es ist Zeit zu gehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Eine konkrete Investitionssumme nannte er dennoch nicht. (...) Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie voll ...
Straubing (ots) - Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung des ÖPNV. Denkbar ist vieles, wenn Bund, Länder und Kommunen kreativ sind. Dadurch könnten größere Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Keine gute Idee ist es hingegen, junge Menschen zu einem sozialen Pflichtjahr zu verdonnern. Wer sich engagiert, sollte das freiwillig tun. Wer ...
Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum Beispiel, haben diesen Eindruck von Olaf Scholz. Selbst in der eigenen Fraktion warten sie ...
Straubing (ots) - Das Paket ist viel besser als nichts. Es handelt sich trotz aller Abstriche um einen wichtigen Sieg in einer von Erfolgen nicht gerade gesegneten Präsidentschaft. Das Debakel beim Rückzug aus Afghanistan haftet Biden noch immer an. Entsprechend groß ist die Nervosität, mit der die Demokraten auf die Midterm-Wahlen im November blicken. Von der Euphorie, die nach der Abwahl Donald Trumps herrschte, ist ...
Straubing (ots) - Die Bürger werden genau zuhören, was der Regierungschef zu sagen hat - der Kanzler, der Führung versprochen hat. Mit Durchhalteparolen und Appellen wird sich der Sozialdemokrat nicht aus der Affäre ziehen können. Da muss mehr kommen. Auf welche Entlastungen können sich die Bürger, vor allem die ärmeren, einstellen? Wo wird das Gas im Falle eines Notstands zuerst abgestellt? Was ist mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke? Oder mit dem Corona-Chaos? ...
Straubing (ots) - Was die SPD eigentlich an ihrem einstigen Vorsitzenden Schröder am meisten störte, war nicht seine Nähe zu Moskau, sondern sein großes Geldverdienen als Lobbyist russischer Konzerne. Hätte er seine Aufsichtsratsmandate früher niedergelegt, wäre überhaupt kein Austrittsverfahren gegen ihn in Gang gekommen. Aber Schröder ist stur und hat sich nichts sagen lassen. Nun bleibt er Genosse und es ist ...
Straubing (ots) - Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bekommen weniger, Haushalte mit kleinem Geld mehr. Generell muss die Linie gelten, von Subventionen für alle ("Gießkanne") Abstand zu nehmen. Politisch erfordert das einen harten Einsatz, weil die Abgrenzung ...
Straubing (ots) - Eine der typischen Charaktereigenschaften der Deutschen sei das Schwarzsehen und das genetisch verankerte Defizit an Optimismus, heißt es im Ausland immer wieder. Beides hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Die im Klagen geübten Wirtschaftsverbände übertreffen sich beim Prognostizieren eines düsteren Herbst und Winter hierzulande. (...) Es wäre allerdings schon einiges damit getan, wenn sich die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Chinas aggressives Militärmanöver um Taiwan weckt die Angst vor einer Eskalation. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst - und sie ist durchaus berechtigt. Denn China ist der Auffassung, Taiwan sei ihr "untrennbarer Bestandteil". Es sei historisch so vorgesehen, die Insel in die Volksrepublik einzugliedern, wird Staatschef Xi Jinping nicht müde zu betonen. (...) Und spätestens seit der blutigen Niederschlagung der ...
Straubing (ots) - Die sogenannte kalte Progression lässt so manchen Steuerzahler dumm aus der Wäsche schauen. Nämlich dann, wenn er, etwa durch eine Lohnerhöhung, mehr Geld einnimmt und dennoch am Ende mit weniger dasteht. Grund ist der progressive Steuertarif in Deutschland, nach dem man mehr Steuern zahlt, je mehr man verdient. Kommt dazu noch eine hohe ...
Straubing (ots) - Auf keinen Fall darf der Fiskus von der Erdgas-Umlage noch Mehrwertsteuern kassieren. Entlastungen müssen anders finanziert werden. Etwa mit einer Übergewinnsteuer, die nun sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangt. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschen, weil die Energiepreise sie überfordern, während die Energieriesen von der Krise profitieren und üppige ...
Straubing (ots) - Die Position der offiziellen Vertreter Taiwans bildet nicht unbedingt die der Bürger ab, die mit den Konsequenzen politischer Signale leben müssen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sollte sich deshalb sehr gut überlegen, ob sie der Aufforderung des diplomatischen Repräsentanten Taipehs in Berlin, Jhy-Wey Shieh, nachkommt, ebenfalls nach Taiwan zu reisen. Die Auseinandersetzung mit Russland hat ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Menschen vorsichtig geworden, halten ihr Geld zusammen und konsumieren weniger. Angesichts einer Inflationsrate, die so hoch ist wie seit 30 Jahren nicht mehr, sind die Sorgen begründet. Sie führen aber auch zu irrationalem Verhalten. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von der Art der Ausgaben ab. Wer kein Auto hat, muss kein ...
Straubing (ots) - Es war ein Himmelfahrtskommando, und die Besatzung der "Razoni" verdient allergrößten Respekt dafür, dass sie die Fahrt durch die Minensperren vor dem Hafen von Odessa gewagt hat - um 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine in den Libanon zu bringen. Doch es ist nicht nur Getreide an Bord, sondern auch viel Hoffnung. Hoffnung der Ukrainer, die auf einem Berg von rund 25 Millionen Tonnen Getreide sitzen, ...
Straubing (ots) - Länger arbeiten - das wäre die logische Konsequenz. Eigentlich. Doch in der Debatte geht es nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Menschen, um ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit. Um Bauarbeiter oder Krankenpfleger. Denen braucht man nicht mit einer Rente mit 68, 70 oder 75 Jahren zu kommen. Viele sind schon vor 60 körperlich am Ende und können nicht mehr. Andere hingegen sind durchaus in der Lage ...
Straubing (ots) - Vor allem im Kosovo ist die Erregungsschwelle extrem niedrig, zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit kommt es immer wieder zu Konflikten, die das Potenzial haben, in einem neuen Krieg zu münden. Dort, wo sich Nationalismus tief in die Köpfe und Seelen gefressen hat, genügen oft scheinbar nichtige Anlässe, um einen ...
Straubing (ots) - Denn dort, wo in der sogenannten Mittelschicht dieses Landes die Stabilität der gesamten Gesellschaft am allermeisten gewahrt wurde, gibt es auf einmal Probleme. Der sorgfältig austarierte Finanzplan der Familie mit Kindern, Urlaub und Altersvorsorge funktioniert auf einmal nicht mehr wie vorher. Und wir müssen doch zugeben: Politische Rahmenbedingungen, die die wirtschaftlichen Stellschrauben in ...
Straubing (ots) - (...) Dass der Papst seine Entschuldigung mit dem üblichen großen Aber versieht, auf die Verantwortung des Staates verweist und darauf, es seien "einige örtliche katholische Einrichtungen miteinbezogen" gewesen. Damit relativiert der Papst die Schuld der Kirche. Dazu passt seine Klage über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Kanada und die Lebensbedingungen der Ureinwohner. (...) Nach all den ...
Straubing (ots) - (...) So richtig dieser Schritt auch ist, so grottenschlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gasumlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Nicht nur die Bezieher von Transferleistungen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Gasumlage kommt auf die ohnehin schon ...
Straubing (ots) - (..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atommeiler nahelegen würde. Denn es gibt mit Blick auf den Winter zu viele Unsicherheitsfaktoren: Was lässt Russlands Diktator sich noch einfallen? Wie viel Wind- und Sonnenstrom kann "geerntet" werden. Wird es genug Wasser für die Wasserkraftwerke geben? Kann ausreichend Kohle zu den Kraftwerken transportiert ...
Straubing (ots) - (...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfrontiert sind. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Beschäftigte, die von Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen Umweltvorgaben erfahren. Die von Vorgesetzten zu hören bekommen, sie sollten den Mund ...
Straubing (ots) - Die Politik verstärkt die bedrückende Stimmung noch. Gewiss, angesichts des Gasmangels mit all seinen möglichen Folgen ist es richtig, dass Politiker den Bürgern schonungslos sagen: Es ist ernst, und es kann noch schlimmer werden, darauf muss sich jeder einstellen. Wenn aber Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Volksaufständen schwadroniert (und später zurückrudert) und ihr Kollege Robert ...
Straubing (ots) - Christian Lindner hat die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 wieder aufgerichtet und sie im vergangenen Jahr in die Regierung geführt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen manche Trophäe für die Liberalen abräumen können. Mittlerweile jedoch wird er für seine Partei zum Problem. Weil er den Anschein erweckt, abgehoben zu sein und ohne Interesse für das Schicksal der Armen und ...
