Straubing (ots) - Der Staat muss den Bürgern helfen, wenn er nicht riskieren will, dass zahlreiche Menschen in die Armut abrutschen oder in Existenznöte geraten. Wenn nun Kritiker die Übergewinn-Abschöpfung verurteilen, darf die Frage erlaubt sein, welche Maßnahme gerechter wäre als jene, die von der EU nun abgesegnet wurde. Welche Steuer hätten Länder erhöhen ...
Straubing (ots) - Die Bahn hat die Politik - ob absichtsvoll oder nicht - erpresst: Wenn man mit dem Tunnelbau aufhört, dann koste das drei Milliarden Euro und man habe gar nichts, heißt es. Ob diese Rechnung stimmt, ist unklar. Aber sie wirkt. Augen zu und durch, ist jetzt die Devise bei den verantwortlichen Politikern. Auch die Freien Wähler, die dem ganzen Projekt skeptisch gegenüber stehen, müssen ...
Straubing (ots) - Erst wenn die Ausarbeitungen für die Energieseite mit den entsprechenden Preisen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Leben der Menschen und den Fortgang der Wirtschaft haben wird. Ein Effekt aber ist gewiss: Die Inflationsrate, die jetzt bei zehn Prozent liegt, wird durch die niedrigeren Energiepreise sinken, mit dem wünschenswerten Effekt, dass sich das am Boden ...
Straubing (ots) - Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu kommen, ist die Preiserhöhung eine Hiobsbotschaft. Gerade jetzt, nachdem das 9-Euro-Ticket ausgelaufen ist, und ein Nachfolger noch nicht in Sicht ist, müssten die Bahn und ihr Eigentümer Bund alles tun, um attraktiver zu werden oder zumindest nicht an ...
Straubing (ots) - Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaffte, macht auch durch die Kandidatur von Susanne Seehofer, Tochter des früheren Ministerpräsidenten und ...
Straubing (ots) - Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels. Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so weit gegangen ist, warum sollte er den nächsten Schritt nicht auch noch gehen, einer weiteren Laufzeitverlängerung zustimmen und damit faktisch den Ausstieg vom Atomausstieg einläuten? Die Lage am Energiemarkt wird sich absehbar nicht ändern, Frankreich als ...
Straubing (ots) - Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von Verantwortung getrieben ist. Was sie früher nicht war, als einseitig auf das Gas des russischen Diktators gesetzt wurde, der Ausstieg aus Atom und Kohle ...
Straubing (ots) - Arbeitgeber sollten die Studie zur Kenntnis nehmen und ihre Schlüsse daraus ziehen. Vor allem sollten sie sich Sorgen machen, weil die Unlust vor allem bei jungen Arbeitnehmern deutlich zunimmt. Wer den Wettkampf um Fachkräfte in Zukunft gewinnen will, muss sich etwas einfallen lassen und attraktive Angebote machen, nicht nur beim Gehalt. Arbeit ist das halbe Leben: Damit sind viele Beschäftigte nicht ...
Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Straubing (ots) - Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Realitäten besehen. Es kam nicht von ungefähr, dass die designierte italienische Ministerpräsidentin gegen Ende ihres Wahlkampfes das Thema Europa nicht mehr so forcierte wie zu Beginn. Denn sie muss ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
Straubing (ots) - Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von ...
Straubing (ots) - Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Themen sind offensichtlich auf der Strecke geblieben. Im Ringen um die Zukunft des Gesundheitssystems wird der Minister zerrieben zwischen Lobbyinteressen und den unterschiedlichen ideologischen Ansätzen innerhalb der Koalition. Mit der Folge, dass Lauterbach ...
Straubing (ots) - Teuer wird es so oder so. Offenbar sind die Summen, die Uniper benötigt, viel höher als anfangs angenommen. Wenn Habecks Umlage aber ohnehin zu spät käme oder zu niedrig ist, um eine Verstaatlichung zu verhindern, gerät die fragile Finanzarchitektur des Bundes endgültig aus dem Gleichgewicht. Um Deutschlands Versorgung mit Energie sicherzustellen, dürften allmählich ähnliche Beträge nötig sein ...
Straubing (ots) - Putin will Ängste in westlichen Staaten schüren, deren Regierungen einschüchtern und dadurch von der Unterstützung der Ukraine abbringen. Dennoch: Putin darf mit seiner verbrecherischen Strategie nicht durchkommen. Es ist richtig, ihm mit Besonnenheit zu begegnen. Bei der Unterstützung der Ukraine, die unter anderem die Lieferung schwerer Waffen einschließt, kann es jedoch keine Abstriche geben. ...
Straubing (ots) - Statt sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern und alles zu tun, um die ökonomische und soziale Lage zu verbessern, mischen die Mullahs auf unselige Weise in allen Konflikten in der Region mit und liefern sich ein Armdrücken mit dem Westen, statt endlich den Weg für eine Einigung im Atomkonflikt freizumachen und das Volk von der Last der Sanktionen zu befreien. So schlimm es für die Menschen ...
Straubing (ots) - Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der russische Diktator den Gashahn komplett zugedreht hat. Es reicht aber nicht aus, um locker durch den Winter zu kommen. Deshalb heißt es weiter: Gas und Strom sparen. Jede Kilowattstunde wertvolles Erdgas, das verstromt wird, ist eine zu viel. Darum ist zu hoffen, dass auch Habecks fauler Atomkompromiss ...
Straubing (ots) - Schwerstkriminelle sind mittels Vorratsdatenspeicherung ohnehin kaum zu schnappen. Sie bewegen sich meist im verschlüsselten Dunkelfeld der Datennetze. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, darum brauchen Ermittler neben klaren juristischen Vorgaben auch die technischen Kenntnisse. In der Praxis ist ihnen das Verbrechen da leider oft meilenweit voraus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wenn er seine Bewegung nun neu aufstellt und in Renaissance, "Wiedergeburt", umbenennt, braucht es mehr als nur einen frischen Anstrich, um aus ihr eine vollwertige Partei zu machen, die sich von ihrem Gründer emanzipiert. Es gilt, das bereits vor Jahren gegebene Versprechen, sie lokal zu verankern, endlich einzuhalten, anstatt weiter Direktiven aus Paris zu schicken. Eine klare Linie muss gefunden ...
Straubing (ots) - Es sind ja keineswegs nur die unionsregierten Länder, aus denen Kritik kommt. Da könnte man noch vermuten, es gehe darum, die Ampel vor sich herzutreiben. Nein, auch unter den SPD-geführten Ländern ist die Unzufriedenheit groß. Vor allem mit den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing für ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket. Der Bund wird auf die Ministerpräsidenten zugehen müssen. Und er muss ...
Straubing (ots) - Damit der Rechtsstaat in Ungarn zumindest in weiten Teilen wiederhergestellt und die Demokratie in dem osteuropäischen Staat gerettet werden kann, braucht es grundlegende Neuerungen. Es ist ein Armutszeugnis für die Gemeinschaft, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Zu spät ist es trotzdem nie, jedes mutwillig zerstörte System kann zumindest in Teilen wieder repariert werden. Und die Kommission ...
Straubing (ots) - Robert Habeck hat aber noch etwas getan, was bei den Kollegen Neid und Eifersucht erweckt. Er hat sich in der Politik die eigene Sprache und die eigene Haltung bewahrt. Was viele provoziert, ist die Tatsache, dass er seine Authentizität regelrecht zu zelebrieren scheint. Er verweigert sich den Rollenerwartungen, denen viele seiner Kollegen so dienstfertig zu genügen suchen. Die gestanzten, allzu ...
Straubing (ots) - Und selbst, wenn es nicht für ein rechtsbürgerliches Bündnis unter Anderssons konservativem Herausforderer Ulf Kristersson reichen sollte - Schweden wird sich verändern. Von dem alten Bullerbü-Image ist ohnehin wenig übrig, nun spricht alles dafür, dass das Land insgesamt nach rechts rückt. Auch die Sozialdemokraten kommen nicht umhin, ihre Schlüsse aus dem Wählerwillen zu ziehen. Das Ergebnis sollte den Politikern in Deutschland in Erinnerung ...
Straubing (ots) - Was ist angemessen, was ist gerade noch zu stemmen, was ist zu viel, treibt die Unternehmen in die Pleite und kostet Jobs? Die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie, die in Hannover mit den Verhandlungen begonnen haben, haben eine schwere Aufgabe. Die Preise setzen nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Betrieben zu. Dennoch können sie sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass der ...
Straubing (ots) - Lambrecht hat aber erkannt, dass es in Deutschland bislang nicht nur am Geld für die Truppe mangelte, sondern auch am Herzen. Dass sie die Bundeswehr aus dem Abseits der gesellschaftlichen Ignoranz holen und durch einen Tag der Sicherheit in den Fokus des Bewusstseins rücken will, erfordert Mut. Sie muss sich damit mit Teilen der eigenen Partei anlegen, die nichts mit dem Militär zu tun haben wollen. Ohne eine stärkere Verankerung der Streitkräfte auch ...
Straubing (ots) - Die katholische Kirche, die so auf ihre Einheit bedacht ist, zerfällt in Deutschland in zwei Lager: das eine, das von Bischöfen (...) geführt wird, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, die zu Reformen bereit sind, die offen mit dem Thema Missbrauch umgehen und sich ehrlich um die Versöhnung mit den Opfern bemühen. Das andere wird bestimmt von Kirchenfürsten wie Kardinal Rainer Maria Woelki, die ...
Straubing (ots) - Statt über die großen Linien zu diskutieren, verloren sich die Delegierten im Kleinklein. Soll es "Gleichstellung" heißen oder doch besser "Gleichberechtigung"? Die Debatte war weit entfernt von der Realität, in der zwar immer mehr junge CDU-Frauen in den Parlamenten vertreten, sie gleichwohl immer noch weit unterrepräsentiert sind. Und sie war meilenweit weg von Grünen oder Linken, die auf ihren ...
Straubing (ots) - Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. Nun werden viele sagen, sie verdienen trotzdem gut. Sicher. Aber wenn man die Gehälter nicht angleicht, werden sich potenzielle Lehrer immer fragen: Warum soll ich mir das antun, einen Beruf mit so viel pädagogischer Verantwortung - aber weniger Geld? Nun muss man fairerweise sagen, dass sich Piazolo und die ...
Straubing (ots) - Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) Darüber hinaus werden viele Menschen vor allem auf sich gestellt sein. Stichwort Eigenverantwortung. Wurden ...
