Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...
Straubing (ots) - Man kann mit guten Gründen der Ansicht sein, dass Europa und auch Deutschland es teils übertreiben mit dem Datenschutz. Doch es ist richtig, dass den großen Datenkraken wie Facebook, Google und Co. ganz klare Grenzen gesetzt werden. Denn Daten sind heiße Ware, mit ihnen lässt sich eine Menge Geld verdienen. Darum ist es wichtig, auch im anbrechenden Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz unser ...
Straubing (ots) - Die Entspannung auf dem Energiemarkt dürften auch viele Unternehmen mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Denn die hohen Preise für Strom und Gas gehören zu den größten Bremsklötzen für die deutsche Wirtschaft. Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen der Firmen. Nur 28 Prozent der Betriebe wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Investitionen ausweiten. Das ist zu wenig, damit die ...
Straubing (ots) - Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Straubing (ots) - Natürlich kann die Politik die schlimmsten Härten durch Subventionen abfedern, so wie dies in Ansätzen im GEG geplant ist. Aber selbst bei 80 Prozent Förderung bleibt noch ein erklecklicher Rest, der aus der eigenen Tasche zu zahlen ist, ganz abgesehen davon, dass Zuschüsse aus Steuermitteln stammen, die alle Bürger erwirtschaften. Und genau hier begeben sich alle bisher auf Schlingerkurs. Denn wer ...
Straubing (ots) - Es zeigt sich, wie sehr die Gefahr durch Staatsfeinde zunimmt, und dass die Hemmschwelle bei jenen, die meinen, sich gegen das "System" mit allen Mitteln wehren zu müssen, sinkt. Nun werden ein paar Wirrköpfe, so entschlossen und gewaltbereit sie auch sein mögen, den Rechtsstaat nicht in seinen Grundfesten erschüttern und die Demokratie nicht zum Wanken bringen. Es ist jedoch die Vielzahl der ...
Straubing (ots) - Der Fall Graichen hat darum nicht nur die Schwächen der Grünen bloßgelegt, er könnte auch eine Chance sein für mehr Realismus und Pragmatismus. Fachlich mögen in Habecks Ministerium echte Experten sitzen, denen längst alles klar ist, weil sie seit Jahren nichts anders machen. Was im grünen Elfenbeinturm theoretisch gut klingt, scheitert jedoch praktisch am Handwerkertermin. (...) Dass jetzt ...
Straubing (ots) - Die Situation an Schulen in wohlhabenden, bürgerlichen Gegenden ist nicht vergleichbar mit den Zuständen an sogenannten Brennpunktschulen. In ersteren können viele Kinder schon bei der Einschulung Lesen und Schreiben. In letzteren können nicht wenige es auch nach dem Ende der Grundschulzeit noch nicht, oft lernen sie es auch in den restlichen Jahren nicht mehr. Bei jedem Kind die konkreten ...
Straubing (ots) - Bevor der Antrag der Post auf Portoerhöhung genehmigt wird, muss die Post spürbare Anstrengungen unternehmen, ihre Qualität zu verbessern. Lücken im Filialnetz waren in den vergangenen Monaten ebenso ein Ärgernis wie verspätete Zustellungen. Die wurden mit einem hohen Krankenstand begründet, doch dass die Personallage so angespannt ist, hat sich das Management selbst zuzuschreiben. Die Post ...
Straubing (ots) - Präsident Andreas Mundt stand also unter Zugzwang. Von ihm wird erwartet, dass sie ausbügeln, was ihre vorgesetzte Behörde, das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck und seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen, vermasselt haben. Denn die Preisbremsen waren für die Versorger eine regelrechte Einladung, den Verbrauchern zu tief in die Tasche zu greifen. Allzu oft ...
Straubing (ots) - Auch in Deutschland haben viele Türken gefeiert, als türkische Staatsmedien voreilig Erdogans Sieg verkündeten. In Duisburg zum Beispiel mit Autokorso und Fahnenmeer. Vor allem junge Menschen, die hierzulande die Vorzüge von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genießen, verehren einen Autokraten in der Heimat ihrer Eltern und Großeltern, der die Freiheitsrechte immer weiter beschneidet. Darüber ...
Straubing (ots) - Es sind besorgniserregende Erfolge, und es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem Debakel der Bremer Grünen. Nicht, weil grüne Wähler plötzlich rechts wählen würden. Dennoch findet eine Verschiebung statt. Viele Bürger fühlen sich und ihre Interessen nicht mehr vertreten, ja haben sogar das Gefühl, dass gegen sie Politik gemacht werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Habeck hätte also ein enormes Förderprogramm im Köcher haben müssen, als er sein Vorhaben vorstellte. Doch derzeit ist noch nicht einmal ausgearbeitet, wie genau der Austausch von alten Heizungen von der Regierung subventioniert werden soll. Es überrascht auch, dass der Minister die Lieferfristen von Wärmepumpen und den allgemeinen Handwerkermangel nicht mit in seine Gleichung aufgenommen hat. Sein ...
Straubing (ots) - Natürlich kann die Hoffnung auf einen Wandel nach dem Wahlgang in der Türkei trügerisch sein. Doch am Sonntag ergibt sich für die Türken eine große Chance: Sie können eine Autokratie mit Demokratie besiegen. Noch mag der Langzeitpräsident die volle Kontrolle über den Staat haben, die Kontrolle über Wohl und Wehe der Nation ist ihm längst entglitten. Für den "Sultan" ist es Zeit abzutreten. ...
Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
Straubing (ots) - Sollte man im Hause Robert Habeck wirklich gewillt gewesen sein, die Vermischung privater und beruflicher Belange zu vermeiden, hätte Patrick Graichen sensibilisiert sein und sich bei der Vergabe des Spitzenpostens bei der Deutschen Energieagentur für befangen erklären müssen. Dass sein Trauzeuge mittlerweile einen Rückzieher gemacht hat, ändert nichts daran: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. ...
Straubing (ots) - Dass sich die Regierungsmannschaften von Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trotz Zugehörigkeit zu derselben Parteienfamilie einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, ist derzeit nicht vorstellbar. So sind sich denn die Länder, die jahrzehntelang durch einen Eisernen Vorhang und historische Vorbelastungen getrennt waren, heute näher als Bayern und Österreicher, die nicht ...
Straubing (ots) - Ein Teil der Staatsfeinde ist außer Kontrolle geraten, und es werden insgesamt mehr. Die größte Gefahr bleibt jedoch der Rechtsextremismus. Es muss vor allem darum gehen, junge Menschen davor zu bewahren, unter den Einfluss von Hetzern zu geraten und das Gift der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zu verinnerlichen. Zu lange, selbst nach der Entdeckung des NSU-Terrors, wurde ...
Straubing (ots) - Dass das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft gehört, ist zwar richtig, aber eine Binsenweisheit. Die Frage nach dem Wie bleibt, wenn das Verfahren einzelnen Staaten erlaubt, wie auf dem Basar Ausnahmen durchzudrücken oder Entscheidungen zu blockieren, um in anderen Fragen Zugeständnisse zu erzwingen. Auch die Forderung nach einer "geopolitischen EU" klingt gut, mehr Details, wie Europa sich konkret ...
Straubing (ots) - Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber. Außerdem war das Ereignis ausgesprochen teuer. Sollten Millionen von Pfund für eine Krönung ausgegeben werden, wenn immer mehr Menschen auf der Insel auf die ...
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
Straubing (ots) - Niemand weiß, ob es Charles III. gelingen kann, eine ähnliche Rolle zu spielen. Doch mit seiner zugewandten Art, die auch in Deutschland viele begeistert hat, hat er Sympathien gewonnen. Er will die Monarchie modernisieren und verschlanken. Weniger Pomp, weniger Personal. Das wird man bei der Krönung noch nicht unbedingt spüren, doch sie fällt kleiner aus als bei seiner Mutter. Als Übergangskönig ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine und die neue Ost-West-Konfrontation haben das Interesse Europas und Berlins am afrikanischen Kontinent noch wachsen lassen. Nicht ohne Grund stand auch ein Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba auf der Agenda. Es geht darum, Respekt in einer Weltgegend zu erweisen, in der die Regierungen und die Völker sich vom Westen nicht ernst genommen fühlen. (...) Der Wettlauf ...
Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...
Straubing (ots) - Hätte die EZB den nächsten Zinsschritt ausgesetzt, hätte sie jedoch noch größere Verwerfungen riskiert, weil der Verdacht aufgekommen wäre, mit der Stabilität des Geldsektors sei es nicht so weit her. Also sind die Frankfurter dem Beispiel der US-Kollegen von der Fed gefolgt und haben sich mit einem Zinsschrittchen von 0,25 Prozentpunkten begnügt. Dass das ausreicht, um die noch immer hohe ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
