Storys zum Thema Politik

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

biha-Präsident Eberhard Schmidt trifft Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge in Berlin

SPD-Bundestagsfraktion

Koloniale Amnesie überwinden - Verantwortung jetzt wahrnehmen

Berlin (ots) - 30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Sondervermögen: 12 Prozent für die Kommunen sind zu wenig

Berlin (ots) - Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf: "Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über ...

Wiener Festwochen, ERSTE Stiftung, IWM

Starhistorikerin Anne Applebaum hält am 13. Mai "Rede an Europa" am Wiener Judenplatz

Wien (ots) - “This is the hour of Europe — but do the Europeans even know it?” Bereits zum fünften Mal laden die Wiener Festwochen | Freie Republik Wien, die ERSTE Stiftung und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) zur Rede an Europa ein, die heuer von der renommierten ...

Consumer Choice Center

Regierung erhöht Tabaksteuer - verzichtet aber auf andere Nikotin-Einnahmen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger durch einen temporären Tankrabatt und steuerfreie Arbeitgeberzahlungen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Kritik daran kommt vom Consumer Choice Center (CCC), einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation, die sich für Wahlfreiheit und evidenzbasierte Regulierung einsetzt. ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Pharmadialog: Bürokratieabbau beim AMNOG darf nicht zulasten der Evidenz gehen

Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe 3, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung unter anderem mit der Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln beschäftigt, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit fokussieren einerseits auf ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Festbetrags-Beschluss zu Depot-Antipsychotika legt strukturelle Schwächen des Arzneimittelmarktes offen

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Eine starke Demokratie entsteht auch in den Kommunen / Brossardt: "Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen"

München (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung - Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...

ASB-Bundesverband

"Humanitärer Skandal": ASB-Vorsitzender Knut Fleckenstein sichert SOS Humanity Solidarität zu

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Warken spart am falschen Ende - Patienten sind die Leidtragenden

Essen/Hamburg (ots) - "Der Ärztemangel und zunehmende Wartezeiten auf Arzttermine sind ein bundesweites Problem - doch ungeachtet dessen plant Gesundheitsministerin Warken harte Einschnitte in der ambulanten Medizin", kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ). "Wenn dies von politischer Seite so umgesetzt wird, nehmen Wartezeiten und ...

Wir versorgen Deutschland

WvD-Stellungnahme zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit für den Bereich der Hilfsmittelversorgung

Berlin (ots) - FinanzKommission ordnet Hilfsmittelversorgung differenziert ein - kurzfristige Fiskallogik darf Strukturreformen nicht ausbremsen Wir versorgen Deutschland (WvD) bewertet die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Hilfsmittelversorgung insgesamt differenziert. Positiv ist, dass der Bericht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt

Berlin (ots) - Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Tankrabatt muss verlängert werden!

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...

ARD Das Erste

Haseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil

Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)

Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Vorschlag des SPD-Arbeitnehmerflügels zu einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Eine vom SPD-Arbeitnehmerflügel vorgeschlagene bundesweite Ausbildungsplatzumlage lehnt die vbw strikt ab. Viele tausend nicht zu besetzende betriebliche Ausbildungsstellen in Bayern sprechen eine ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

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Palmer lobt Film zum Bürokratieabbau: Brillant, weil er die Kernthemen herausarbeitet

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Koalitionsvorschläge belasten Dachdeckerhandwerk in schwieriger Zeit

Deutsches Zentrum für Altersfragen

30 Jahre Deutscher Alterssurvey - 30 Jahre Altersforschung für Politik und Gesellschaft

Berlin (ots) - Der Deutsche Alterssurvey (DEAS) startet in seine 9. Erhebungsphase. Die bundesweit repräsentative Studie sammelt zentrale Erkenntnisse über das Leben von Menschen in der zweiten Lebenshälfte. Anlässlich des Beginns der neuen Befragung erklärt Seniorenministerin Karin Prien: "Seit 30 Jahren zeigt der Deutsche Alterssurvey, wie sich das Leben von ...

Animal Equality Germany e.V.

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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an

PHOENIX

phoenix: Sicherheitshalber LIVE / Die Zeitenwende-Halbzeitbilanz: Ist Deutschland bald wehrhaft?

Bonn (ots) - Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Die Welt ist im Umbruch, neue Krisen im Wochentakt - doch die vor vier Jahren ausgerufene Zeitenwende in Deutschland kommt nur schleppend voran: Was ist gelungen? Wo hinkt die Bundesrepublik sicherheitspolitisch noch hinterher? Wie verteidigungsbereit sind wir in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln

München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...

PHOENIX

Wolfgang Ischinger: Europa sollte im Nahost-Konflikt nicht nur zuschauen, sondern sich diplomatisch einbringen

München/Bonn (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt bei phoenix ein stärkeres diplomatisches Engagement der Europäer im Nahen Osten an. "Hier sollten wir nicht einfach zuschauen als Europäer, sondern wir sollten uns einschalten. Das wäre meine Erwartung an die gesamte ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis: Apothekenstärkung ohne Wenn und Aber!