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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz - falsche Rollenverteilung / GVB begrüßt kapitalmarktorientierte Neuausrichtung, warnt aber vor staatlicher Anbieterrolle
München (ots) - Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ein drängendes gesellschaftliches Problem auf und setzt dabei grundsätzlich richtige Akzente. Positiv ist vor allem die stärkere Öffnung hin zu kapitalmarktbasierten Lösungen ohne Garantiezwang. Kritisch sieht der ...
mehrForderungspapier "Gesundheit gestalten statt verwalten - Sofortmaßnahmen für Prävention und Gesundheitsförderung"
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesärztekammer, das Forum Gesundheitsziele - GVG e.V. und die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung fordern einen Paradigmenwechsel bei Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland. Wir bitten das Forderungspapier "Gesundheit ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Kurzstudie zum Sondervermögen: Überschaubarer Wachstumseffekt - steigender Bedarf an Baurohstoffen - keine weitere Zweckentfremdung
mehr"Wir arbeiten an einer Verbesserung der Notfallversorgung mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln" / Bundeslandwirtschaftsminister Rainer betont Krisenfestigkeit und wirbt für heimische Produkte
Bad Wörishofen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht Deutschland bei der Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten gut aufgestellt. "Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass es nicht genug sichere und hochwertige Lebensmittel gibt", sagte der Metzgermeister im Interview mit der ...
mehrPotsdam führt Einweg-Verpackungssteuer ein: Breites Bündnis sieht starkes Signal für weniger Einweg-Müll in Brandenburg
Berlin (ots) - - Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschließt Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer ab Juli 2026 - Deutsche Umwelthilfe, Mehrwegverband, Recup und 22 weitere Organisationen begrüßen den Schritt und ermutigen Berlin und weitere Brandenburger Städte, nachzuziehen - Laut DUH-Umfrage zeigen ...
mehrSimon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App
Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...
mehrÖffentliche Tagung: Demokratie schützen - Demokratie stärken
Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. Die Anmeldung startet heute. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die Weltordnung, wie wir sie ...
mehrSelbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch
mehrLuczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal
Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...
mehrImmer mehr Autokratien auf der Welt – aber auch mehr demokratischer Widerstand
Gütersloh (ots) - Die Demokratie ist in der Defensive. Das zeigt der Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI). Vor zwanzig Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur selten. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert 'Tempolimit jetzt!', mit dem bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit gespart und Abhängigkeiten von Öl-Importen reduziert werden
Berlin (ots) - - Neue Berechnung der DUH zeigt: Tempolimit 100 auf Autobahnen und 80 außerorts spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich - Tempolimit senkt CO2-Emissionen um jährlich 11,7 Millionen Tonnen und ist als sofort umsetzbare und nahezu kostenfreie Klimaschutzmaßnahme geeignet, um das ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen ...
mehrSportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen
Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten - nicht einzelne Unternehmen begünstigen
mehr67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer ...
mehrStudie zum Netzpaket: Über 30 GW Erneuerbaren-Projekte und 45 Milliarden Euro private Investitionen gefährdet
Hamburg (ots) - Pläne des Wirtschaftsministeriums würden Ausbau von Windenergie und Photovoltaik in 90 Landkreisen bremsen - Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern besonders betroffen Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket droht den Ausbau von Wind- und Solarenergie in ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Vereinbarung schafft Mindestmaß an dringend notwendiger Planungssicherheit / Brossardt: "Europa zeigt, dass es ein verlässlicher Partner ist"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert an das Europäische Parlament, die im letzten Jahr zugesagten Zollsenkungen für US-Importe zu ermöglichen. Die praktische Umsetzung der Zollvereinbarung vom Sommer 2025 war zuletzt wiederholt auf Eis gelegt worden. "Mit der ...
mehrDiesel im Wochenvergleich massiv verteuert / Anstieg um 12,6 Cent / Preis für Super E10 um 3,2 Cent gestiegen / ADAC erneuert Forderung nach Absenkung der Energiesteuer
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Dieses 'Klimaschutzprogramm' schützt das Klima nicht: VCD fordert Tempolimits und Elektrowende
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf ...
mehrRechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung ...
mehrDemokratie braucht starke Partner
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...
mehrAOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Auf Antrag der Grünen findet zu diesem Thema heute eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutlich: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...
mehrSimon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"
Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld
Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum die elektronische Patientenakte (ePA) der Schlüssel für eine menschlichere und bessere Versorgung ist
Bayern (ots) - Ein Modellprojekt im Berchtesgadener Land zeigt, wie Digitalisierung Pflegekräfte entlastet und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherer und menschlicher macht Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist mehr als ein technisches Zukunftsprojekt - sie ist eine Frage der Würde, der ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...
mehrMedikamentenresistenzen durch Pestizidmittel: Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen zum sofortigen Zulassungsstopp von Folicur und Score ein
Berlin (ots) - - Lebensgefährliche Resistenzen: Einsatz der in den Pestizidmitteln Folicur und Score enthaltenen Wirkstoffe gefährdet nachweislich Wirksamkeit lebenswichtiger Medikamente - Pestizidwirkstoffe gelten als fortpflanzungsgefährdend und hormonell schädigend - DUH reicht Untätigkeitsklage gegen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Auftragseingänge Bauhauptgewerbe: Im Straßenbau fehlen Aufträge
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe für Januar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bau startet verhalten ins neue Jahr. Ein fehlender Arbeitstag und die winterlichen Verhältnisse auf den Baustellen ließen die geleisteten Arbeitsstunden um gut 15 Prozent gegenüber dem ...
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