Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Forum Gesundheit: Ja zur Erhöhung der Tabaksteuer - aber bitte zielgenau
Mainz (ots) - Zur positiven Lenkungswirkung weg von der klassischen Zigarette und hin zu risikoreduzierten Alternativen, bedarf es einer schadensadaptierten Besteuerung. In der aktuellen politischen Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer plädieren die ärztlichen Mitglieder der Expertengruppe "Forum Gesundheit" für Ausgewogenheit und Detailgenauigkeit. "Die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...
mehrVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Vom Zootier bis zum Heimtier: Impfungen schützen / Welttag der Tierimpfung: Zooverband warnt vor Seuchenrisiken für bedrohte Arten. Abhilfe durch nationale Impfstrategie für Zootiere gefordert
mehrKlarstellung zum Industriestrompreis: Keine Entlastung für die Papierindustrie
Bonn (ots) - Der angekündigte Industriestrompreis bringt für viele Unternehmen wichtige Entlastungen. Für die Unternehmen der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie entfaltet dieses Instrument jedoch nach aktueller Ausgestaltung keine relevante Entlastungswirkung. Vor diesem Hintergrund bedarf die öffentliche ...
mehrEU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...
mehrEntwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...
mehr"phoenix persönlich": Natalie Amiri zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 18. April, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der Nahost-Expertin Natalie Amiri über die aktuellen Entwicklungen im Iran. "Ich glaube, für die Menschen vor Ort ist es gerade die Hölle auf Erden," beschreibt Amiri, deren Vater aus dem Iran stammt, die Lage der Bevölkerung. Die Kommunikation ins Ausland sei weitestgehend unterbrochen, die ...
mehrGPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.
Digitaler Wandel in der Schule: Fachtagung von Ministerium und GPM setzt Impulse für projektbasiertes Lernen
mehrAOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...
mehrAnnegret Kramp-Karrenbauer bei "unter 3 - der phoenix-politik-podcast": Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude
Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt, dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als ...
mehrKrebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
mehrUmsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...
mehrLuczak: Baugenehmigungen springen hoch - Bauturbo zeigt Wirkung
Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...
mehrInitiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Bundesweit geteiltes Echo auf Berliner Initiative: Uneinigkeit über verpflichtende digitale Bezahloption
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...
mehrNeue DIN-Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen / DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
mehrAn den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist ...
mehrLinken-Kandidat für Parteivorsitz Luigi Pantisano: "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückgewinnen"
Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde. "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen", äußerte ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
biha-Präsident Eberhard Schmidt trifft Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge in Berlin
mehrKoloniale Amnesie überwinden - Verantwortung jetzt wahrnehmen
Berlin (ots) - 30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Sondervermögen: 12 Prozent für die Kommunen sind zu wenig
Berlin (ots) - Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf: "Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über ...
mehrWiener Festwochen, ERSTE Stiftung, IWM
Starhistorikerin Anne Applebaum hält am 13. Mai "Rede an Europa" am Wiener Judenplatz
Wien (ots) - “This is the hour of Europe — but do the Europeans even know it?” Bereits zum fünften Mal laden die Wiener Festwochen | Freie Republik Wien, die ERSTE Stiftung und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) zur Rede an Europa ein, die heuer von der renommierten ...
Ein DokumentmehrRegierung erhöht Tabaksteuer - verzichtet aber auf andere Nikotin-Einnahmen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger durch einen temporären Tankrabatt und steuerfreie Arbeitgeberzahlungen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Kritik daran kommt vom Consumer Choice Center (CCC), einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation, die sich für Wahlfreiheit und evidenzbasierte Regulierung einsetzt. ...
mehrAOK zum Pharmadialog: Bürokratieabbau beim AMNOG darf nicht zulasten der Evidenz gehen
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe 3, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung unter anderem mit der Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln beschäftigt, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit fokussieren einerseits auf ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Festbetrags-Beschluss zu Depot-Antipsychotika legt strukturelle Schwächen des Arzneimittelmarktes offen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
mehr
Vorherige78910111213141516Nächste