Storys zum Thema Politik

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

Selbstverwaltung stärker beteiligen - KVNO legt Positionspapier zur Bundestagswahl vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen

Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Baugipfel von Ministerin Geywitz: Deutsche Umwelthilfe und Bundesbündnis Bodenschutz fordern Ausgleich für jede neu versiegelte Fläche

Berlin (ots) - - "Bau-Turbo" und Baugipfel von Bauministerin Geywitz ignorieren den fortschreitenden Verlust von Agrarflächen und wertvollem Grün in den Städten - In Deutschland wird jährlich eine Fläche von der Größe der Stadt Hannover für Siedlung und Verkehr beansprucht - DUH fordert Flächenkreislauf bis ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...

BWA Akademie

Wirtschafts-Akademie: Hiesige Politik sollte Bürokratie-Abbau durch Elon Musk ernst nehmen

Bonn (ots) - Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden, empfiehlt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek ...

PhilippSandmann

Melnyk übt scharfe Kritik an Merkels Memoiren: "Schlag ins Gesicht aller Ukrainer"

Washington D.C. (ots) - Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat scharfe Kritik an den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Melnyk sagte dem Journalisten Philipp Sandmann: "Die Autobiografie ist nichts anderes als ein peinliches Beispiel von Selbstbeweihräucherung." Weiter führte Melnyk aus, der mittlerweile ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen / Högl: "Wir müssen unsere Landwirte schützen - EU-Importe nur für EU-Standards"

München (ots) - Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel

Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...

Stadtwerke München

Amtsantritt der neuen EU-Kommission: SWM fordern Konsistenz und Pragmatismus bei der Umsetzung der Klimaziele

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Brombeerkoalition setzt wichtige Punkte für die Thüringer Pflege / bpa fordert schnelle Umsetzung der Maßnahmen für die Pflege

Berlin (ots) - Die künftige Regierungskoalition in Thüringen hat erkannt, dass bei der ambulanten und stationären Pflege der Turbo angeworfen werden muss, damit die Qualität nicht leidet. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sieht als mitgliederstärkster Verband der Altenpflege in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

BdS fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG

Hauck Aufhäuser Lampe veröffentlich Kapitalmarkt-Ausblick 2025

Frankfurt (ots) - - "US-Politik stellt globale Spielregeln neu auf" - Schwerpunkte im Kapitalmarkt-Ausblick 2025 - Chefvolkswirt Dr. Alexander Krüger formuliert makroökonomische Erwartungen Die Spielregeln ändern sich, die Herausforderungen nehmen zu: Hauck Aufhäuser Lampe hat den Kapitalmarkt-Ausblick 2025 mit dem Titel "Spurwechsel" veröffentlicht. Chefvolkswirt ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Sport für alle: BIV-OT fordert zum Tag der Menschen mit Behinderungen echte Teilhabe / Fehlende Hilfsmittel und uneinheitliche Regelungen behindern den Zugang zum Sport

PlasticsEurope Deutschland e.V.

UN-Plastikabkommen: So bewerten die europäischen Kunststofferzeuger die Verhandlungen in Busan

Freie Ärzteschaft e.V.

Massive Kritik an elektronischer Patientenakte (ePA) von Datenschützer, Forschungsexperte und Ärzteschaft

Berlin (ots) - Kurz nach der Verkündung von Gesundheitsminister Lauterbach, er "sei schon im Gespräch mit Meta, Open AI und Google", um den Konzernen die Nutzung der Krankheitsdaten der deutschen Bevölkerung für ihre kommerziellen Zwecke zu ermöglichen, fand Ende November in Berlin der Jahreskongress der Freien ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein UN-Abkommen gegen Plastikmüll: Verpasste Chance, die entschlossenes Handeln Deutschlands gegen Abfall noch wichtiger macht

Berlin (ots) - Im südkoreanischen Busan wurde heute keine Einigung über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll erzielt und auf eine nächste Verhandlungsrunde im Jahr 2025 vertagt. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die weltweite Vermüllung der Natur mit Plastik ...

Bundesärztekammer

Positionspapier der Bundesärztekammer / Woran sich die neue Bundesregierung messen lassen muss

Berlin (ots) - "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die grundlegende Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems notwendig machen. Insbesondere der steigende Behandlungsbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft und der sich stetig verschärfende ...

ASB-Bundesverband

Sozialer Zusammenhalt braucht eine verlässliche Finanzierung / ASB fürchtet massive Einschnitte bei den Freiwilligendiensten und in der internationalen Zusammenarbeit

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Erzbischof Heße und Bischof Stäblein besuchen Abschiebungshafteinrichtung / Kirchliche Flüchtlingsbeauftragte gemeinsam in Hamburg und Glückstadt

Hannover (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben gestern (29. November 2024) gemeinsam die ...

AOK-Bundesverband

140 Jahre GKV-Gesetz: "Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell"

Berlin (ots) - Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Keine Alternative zu CO2-neutralen Molekülen" / Green Fuels Import Conference in Berlin

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt die deutsche Wirtschaft einschließlich der bisherigen Mineralölwirtschaft bei der Transformation in die Molekülwende. Das machte das Ministerium auf der Green Fuels Import Conference am 27. November deutlich. Das bedeutet, dass für eine erfolgreiche Energiewende neben Strom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das sogenannte Vergaberechtstransformationsgesetz, das die Bundesregierung am 27. November im Kabinett beschlossen hat. Laut DUH sei dies eine vertane Chance für eine umweltfreundliche Beschaffung. Demnach sieht die Bundesregierung für Produkte mit einer ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

XVII. Bundesvertretertag des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr / Wahl der Bundesvorsitzenden Imke v. Bornstaedt-Küpper

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

Energieberater-Umfrage 2024 zum Gebäudebestand: Künftige Bundesregierung muss den Kurs ändern

Berlin (ots) - Im vierten Jahr der bundesweiten Energieberater-Umfrage fällt das Urteil über das Handeln der Bundesregierung weiter schlecht aus. Ein Kurswechsel beim deutschen Gebäudebestand sei dringend notwendig, so die Mitglieder der führenden Energieberater-Verbände. Die Energieberater-Umfrage 2024 wurde ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk "Fakt ist!" aus Erfurt zum Thema: / "Der Koalitionsvertrag im Bürgercheck"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...