Storys zum Thema Regierung

Evangelische Akademie Bad Boll

Den Rechtsstaat verteidigen

35. Forum Ökumene zum Thema Asyl- und Migrationspolitik Gibt es einen Pull-Faktor, der Flüchtlinge nach Deutschland lockt? Ja, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, beim 35. Forum Ökumene. „Aber es sind nicht die Sozialleistungen, es ist die Rechtsstaatlichkeit.“ Das Ziel dürfe nicht sein, die Standards in Deutschland immer weiter abzusenken. ...

Pharma Deutschland e.V.

EU-Kommission gefährdet europäische Arzneimittelversorgung mit doppelt falschen Annahmen / Überprüfung der Kosten der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) übersieht methodische Fehler

Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) der Kommunalabwasserrichtlinie vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die europaweiten Kosten der erweiterten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vertragsverlängerung: Matthias Deiß bleibt stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios

ARD Presse

Vertragsverlängerung: Matthias Deiß bleibt stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

"Kinderrechte-Index 2025"- Deutsches Kinderhilfswerk sieht großen Nachholbedarf bei Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Berlin (ots) - Der "Kinderrechte-Index 2025" des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch großen Nachholbedarf gibt. Im Gesamtergebnis schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab. Dies ...

Senat der Wirtschaft Deutschland

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Der SDG Innovation Award 2025 zeigt: erfolgreiche Wirtschaft und nachhaltige Ziele passen - Senat der Wirtschaft und UNIDO zeichnen internationale Unternehmen, Städte und Bildungsinitiativen aus

Universität Bremen

DAAD-Preis für Helena Montalvo

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Versprechen halten: Terre des Hommes warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken für afghanische Familien mit deutscher Aufnahmezusage

Osnabrück (ots) - Rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen besitzen, warten weiterhin verzweifelt auf ihre Evakuierung nach Deutschland. Mehr als 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufnahmezusagen ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Kolping warnt vor sozialem Kahlschlag beim Bürgergeld

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2024 um 7 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - - 198 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Pro-Kopf-Bildungsausgaben bei 2 400 Euro - Knapp die Hälfte der Bildungsausgaben entfiel auf die Schulen Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 7 % oder 13 Milliarden Euro ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im Oktober 2025: 1,2 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Oktober 2025 45,9 Millionen +1,2 % zum Oktober 2024 Im Oktober 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 45,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,2 % mehr als im Oktober 2024. Stärkere Zunahme bei ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zu wenig Entlastung, zu viel Klimabürokratie

Straubinger Tagblatt

María Corina Machado - Sie ist keine Heilige, aber eine würdige Preisträgerin

Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: SPD will Gesinnungsprüfung für Juristen

Open Doors Deutschland e.V.

Tag der Menschenrechte: In Nigeria geht es für viele um das Recht, zu überleben / Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als in Nigeria

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Zurück zu Leistung, Wissen und echter Chancengerechtigkeit

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation. Nachdem ich den Koalitionsvertrag für ...

diplomaten.net new media service GmbH

Auswärtiger Dienst und Altersvorsorge: Beratung zum Ehepartnerzuschlag nutzen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht

Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...