Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...
Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...
Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
Flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ressourcenmangel auch politisch lösen. Verwaltung muss Arbeitsalltag erleichtern. Dr. Stephan Hofmeister: „Arbeitszeitwende für mehr Flexibilität.“ „Die freiberuflichen Praxen, Kanzleien, Büros und Apotheken stehen unter Druck. ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
Köln (ots) - Das Schlimmste ist vermieden worden. Das hört sich nach einer mageren Bilanz des Besuchs europäischer Politiker bei US-Präsident Donald Trump an. Dahinter steht aber eine starke diplomatische Leistung. Die europäischen Kollegen hatten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestens ...
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. "Dafür ist die Bundeswehr da", sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. "Selbstverständlich müsste Deutschland als ...
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen. In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach ...
Berlin (ots) - "Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, wie viel Ideologie ...
Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...
Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. "Dass die zusammen gekommen sind, ...
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Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, bewertet das Treffen zwischen Donald Trump und europäischen Vertretern positiv. Es sei eine neue Dynamik entstanden, die dazu führen könnte, "dass wir in ernsthafte Friedensgespräche eintreten. Und das ist ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten. "Es bleiben große Zweifel, ob die europäische 'Koalition der Unwilligen' und Selenskyj überhaupt Frieden ...
München (ots) - aDvens, eines der führenden unabhängigen Unternehmen für Cybersicherheit in Europa, bietet ab sofort einen innovativen EDR-Assessment-Service an. Damit können Organisationen und Unternehmen Stärken und Schwächen ihrer eingesetzten Endpoint Detection & Response (EDR)-Lösung identifizieren. Den Status der eingesetzten EDR-Lösung ermittelt aDvens in drei Schritten. Im ersten Schritt erfolgt eine ...
Berlin (ots) - - 19. Dienstwagen-Check: 151 von 238 Spitzenpolitikerinnen und -politikern reißen mit ihren Dienstfahrzeugen den Flottengrenzwert und bekommen eine rote Karte - nur 87 Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb - Unter den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ist Baden-Württembergs ...
München (ots) - Humanitäre Hilfsorganisationen arbeiten unter immer schwierigeren, oftmals tödlichen Bedingungen. Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August weist die Organisation Handicap International (HI) vor allem auf die dramatische Lage in Gaza hin und fordert die Einhaltung des ...
Regenstauf (ots) - Homeoffice war gestern. Jetzt kommt Workation. Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet, verlegt sein heimisches Büro in die Berge oder ans Meer. Die Prozesse in den Unternehmen werden weiter digitalisiert und junge Mitarbeitende wollen mehr. Die Kombination aus Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub) liegt im Trend. Für den Arbeitgeber die Aufgaben flexibel und ortsunabhängig erledigen und in der ...
Berlin (ots) - Der "Bau-Turbo" geht in die parlamentarische Abstimmung: Zur ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs (§ 246e BauGB) im Bauausschuss des Bundestags am 10. September fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen substantielle Nachbesserungen oder andernfalls den ...
Frankfurt (ots) - Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...
Berlin (ots) - Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht ...
Washington/Bonn (ots) - Nach dem bilateralen Gipfel am vergangenen Freitag zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen sich heute der ukrainische Präsident Selenskyj und Trump im Weißen Haus in Washington. Außerdem werden Friedrich Merz (Bundeskanzler), Ursula von der ...
Straubing (ots) - Es ist die Stärke des deutschen Sozialstaats, jenen unter die Arme zu greifen, die nichts oder wenig haben, und die alleine nicht über die Runden kommen. Das gelingt längst nicht immer optimal, und dennoch wird es immer schwieriger, den Sozialstaat zu finanzieren: Vergangenes Jahr sind die Ausgaben für Sozialhilfe um über 15 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen, worin das Bürgergeld ...
