Storys zum Thema Regierung

PIZ Heer

Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht das Kommando Spezialkräfte

Calw (ots) - Am Dienstag, 17. Februar 2026, besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Es ist die zweite Visite des Verteidigungsministers bei den Spezialkräften des Heeres. Im Sommer 2023 hatte Pistorius in Calw zwei Soldaten des Kommandos ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Verpackungsgesetz: Verschoben statt verändert

Berlin, der 11.02.2026: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die fehlende Weiterentwicklung des bisherigen Paragraph 21. Ohne Anreize für kreislauffähige Verpackungen bleiben Abfallvermeidungs- und Recyclingziele nicht erreichbar. „Die ...

AOK Rheinland/Hamburg

Veranstaltungshinweis und Einladung zu "AOK im Dialog"

AOK im Dialog: Prävention und Primärversorgung in einer vitalen Kommune am Freitag, 13. März 2026, 11:00 bis 13:30 Uhr in Präsenz und digital (per Livestream) Eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes lautet, wie wir unser Gesundheitssystem besser organisieren und damit den Gesundheitsanforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens gerechter werden. Wo könnte man damit besser beginnen als in den Kommunen? ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Bürokratie und Fachkräftemangel hemmen mittelständische Innovationskraft / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin betont sie die Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Da mittelständische Unternehmen - d.h. Unternehmen, bei ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin

Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Konfetti-Verbot Fastnacht"

Erzbistum Paderborn

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Juristentagung im Erzbistum Paderborn diskutiert wehrhafte Demokratie - 19. Juristentagung in der Katholischen Akademie Schwerte

dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / Tage der Entscheidung - wettbewerbsfähig oder abgehängt?

Potsdam (ots) - Hier wird über die Wettbewerbsfähigkeit der Länder entschieden", erklärt dbb-Chef Volker Geyer vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro. "In dieser Runde wird sich zeigen, ob die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “IHK Präsident wirft Politik Nichthandeln vor”

BAGFW e.V.

Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, beim Klimaschutz mehr zu liefern. Bei ihrem Jahrestreffen haben sich BAGFW und die Landes-Ligen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Ex-Kindersoldat appelliert an die Bundesregierung: "Lassen Sie diese Kinder nicht allein!"

Neue Osnabrücker Zeitung

Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer

Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...

Stuttgarter Nachrichten

Geld, Macht und Sex / Die Öffnung der Epstein-Akten ist rechtlich fragwürdig - und das Schweigen der Täter bisher ungebrochen.

Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an

Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Nächster EU-Haushalt 2028–2034: EU-Prüfer nehmen Stellung zum Finanzierungsinstrument "Europa in der Welt" und zum Katastrophenschutzverfahren der Union

Technische Universität München

Termine: Klitschkos und Ex-NATO-Chef Stoltenberg zu Gast an der TUM

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEEINLADUNG Diskussionsveranstaltungen mit Studierenden an der TUM am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Klitschko-Brüder und Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Gast Der Bürgermeister von Kiew, Vitaliy Klitschko, und sein Bruder Wladimir Klitschko diskutieren am Freitag mit Studierenden an der Technischen Universität ...

SPD-Bundestagsfraktion

Konsequent gegen Gewalt im Alltag

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: BVR fordert Hochgeschwindigkeitszüge anstelle von Omnibussen des Bürokratieabbaus

Berlin (ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen müsse Europa ...