Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Menschenschieber - zur Einrichtung einer israelischen Behörde für "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen

Berlin (ots) - Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidi­gungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Milliarden fürs Militär. Und nun?“

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung

München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...

PIZ Heer

Das Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung im Kosovo und in Litauen

Strausberg (ots) - Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der ...

Straubinger Tagblatt

Menschen werden zu wenig mitgenommen

Straubing (ots) - Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (...) Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte ...

Straubinger Tagblatt

Das süße Gift der Subventionen

Straubing (ots) - Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (...) Natürlich war es nötig, ...

Frankfurter Rundschau

Es geht um Vertrauen

Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition. Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine ...

Joyn

Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages: Joyn überträgt ab morgen das Parlamentsfernsehen

München (ots) - München, 24. März 2025. Alles auf Joyn! Der ProSiebenSat.1-Superstreamer überträgt ab morgen (25. März) live und kostenlos das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. So können die Bürger:innen die Debatten und Entscheidungen in Berlin noch einfacher auf ihren Screens verfolgen - ...

SpiFa e.V.

Die Zukunft der fachärztlichen Versorgung: SpiFa lädt zum SpiFa-Fachärztetag 2025

Berlin (ots) - Zum elften Mal findet in dieser Woche der SpiFa-Fachärztetag statt. Den Diskussionen zu den aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen im Kreis der Fachärzteschaft stellen sich auch in diesem Jahr zahlreiche Stakeholder aus dem Gesundheitswesen, politische Vertreterinnen und Vertreter sowie die Mitgliedsverbände des SpiFa. Mit Blick auf die ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 25. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

PHOENIX

phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Konfliktsimulation mit KI: Conflict Coach trainiert Debattierkompetenz / Ab 31. März kostenfrei bei ChatGPT nutzbar und ist für Unternehmen auch als Webversion verfügbar

Neue Osnabrücker Zeitung

Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des "Zukunftsradars" von Städte- und Gemeindebund - Forderung nach "föderalen Notfallteams"

Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

100 Milliarden für den Klimaschutz: BGL fordert wirksame Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung

Bad Honnef.- Mit der Reform der „Schuldenbremse“ werden 100 Milliarden Euro über 10 Jahre für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) fordert, einen ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz

Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in ...

Universität Koblenz

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Innenstaatssekretär Daniel Stich: Uni Koblenz wirkt bei IT-Strukturen des Landes zukunftsweisend mit

ARD Das Erste

Sondersendung "Bundestag live - Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags" am 25. März 2025 um 10:50 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Gäste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. März, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie ...

action medeor e.V.

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action medeor: Alarmierende Zustände in burundischen Flüchtlingslagern

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Midijob: Weniger Steuern und geringere Sozialversicherungsbeiträge

Markenverband e.V.

Markenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern / Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland

Berlin (ots) - Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch ...

rbb24 Inforadio

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Wahlgeschenken

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, warnt die künftige Bundesregierung davor, das Sondervermögen für die Infrastruktur zu nutzen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Im rbb24 Inforadio erklärte Schnitzer am Montag, das Sondervermögen sei grundsätzlich positiv zu bewerten: "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Der ...

Statistisches Bundesamt

9 800 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2023 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2022 um gut 3 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2023 durchschnittlich 9 800 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal (nicht ...