Storys zum Thema Regierung

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems

Wir versorgen Deutschland

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...

RADIO REGENBOGEN

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Ein Lächeln, das Kreise zieht:

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung

AOK Rheinland/Hamburg

Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Sanierung des Bundeshaushalts zulasten der Beitragszahlenden ist unredlich Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...

PlasticsEurope Deutschland e.V.

Plastikabgabe: Falsches Signal zur falschen Zeit

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 setzen verteidigungspolitische Akzente, Investitionen in Infrastruktur müssen weiter anwachsen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 können Sie Tim-Oliver ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung

Kölner Stadt-Anzeiger

ACHTUNG KORREKTUR DER VORABMELDUNG ET 28.4.26: Seven Lehmann fordert nicht, dass sich Bund und Land an den Mehrkosten beteiligen, sondern dass sie eine Lösung für die Realisierung des Museums suchen.

Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der ...

heimatwurzeln e. V.

Bürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende

ARTE G.E.I.E.

Schwerpunkt: 250 Jahre Amerikanische Unabhängigkeit

Universität Osnabrück

Amerikas Demokratie vor dem Scheitern? Osnabrücker Politikwissenschaftler publiziert fulminanten Essay

Zwei höchst beunruhigende Vorgänge haben Rainer Eisfeld, Osnabrücker Professor emeritus für Politikwissenschaft, zu einem 125-seitigen Essay motiviert, der jetzt unter dem Titel „Amerikas Demokratie vor dem Scheitern“ als Buch erschienen ist. 047/2026 29.4.2026 Amerikas Demokratie vor dem Scheitern? ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026

Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil

OXFAM Deutschland e.V.

Appell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Millionenverlust bei der Genossenschaft Olper Hütte

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not - ein fatales Signal