Storys zum Thema Regierung

Daudert & Daudert GmbH

BaFin-Verfahren offenbart: Rufschädigung von Marktteilnehmern offenbar leicht möglich

Rostock (ots) - Pressemitteilung der Daudert & Daudert GmbH Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich

Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich Vor dem für den heutigen Mittwochabend (3. September 2025) in Berlin anberaumten Koalitionsausschuss von Union und SPD warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die schwarz-rote Regierungskoalition vor Einschnitten ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Quadriga 2025 - Alle Einheiten erfolgreich verladen und einsatzbereit

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2025 / Einfacher, schneller, digitaler: Das erwarten die Deutschen vom Staat

Berlin (ots) - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sinkt das fünfte Jahr in Folge. Dabei haben die Deutschen klare Vorstellungen davon, wie es besser geht. 73 Prozent halten den Staat mit Blick auf die zahlreichen Baustellen der Nation für überfordert. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Verkehrsminister: Autobauer müssen in Zukunft investieren"

VKE-Kosmetikverband

5

VKE-Kosmetikverband wählt neuen Vorstand - klares Bekenntnis zu Originalität und fairen Märkten

Storymachine New Classic GmbH

2

Michael Linhart wird Diplomatic Advisor bei StoryMachine New Classic

CMG

Vorbeimarsch der Militärparade beginnt mit Fahnenabordnung über Tian'anmen-Platz

Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News Am Mittwoch hat in Beijing der Vorbeimarsch der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im Antifaschistischen Weltkrieg begonnen. https://german.cgtn.com/2025/09/03/ARTI1756867351999367 Eine Luftwaffenstaffel überflog den ...

Engagement Global gGmbH

Spielend die Welt verändern: Neue Rätseltour in Leipzig macht die 17 Nachhaltigkeitsziele erlebbar

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...

Kölnische Rundschau

Weltchaos statt Weltordnung / Kommentar von Raimund Neuß zu den Politikerbesuchen in Peking

Köln (ots) - In der chinesischen Hauptstadt Peking reiht sich eine schauerliche Szene an die nächste. Ein Dreiergipfel des Moskauer Warlords Wladimir Putin mit seinem autokratischen Gönner Xi Jinping und mit dem Inder Narendra Modi, wohlgemerkt dem Premierminister der größten Demokratie der Welt. Aus der Slowakei reist Riesenstaatsmann Robert Fico an, macht dem ...

Straubinger Tagblatt

Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden

Straubing (ots) - Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ...

Straubinger Tagblatt

Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende

Straubing (ots) - Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten

Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer."

München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

PHOENIX

Dennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'

Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...

ZDFinfo

ZDFinfo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 41/25 Dienstag, 07.10. Bitte Programmänderung beachten: 19.45 auslandsjournal - die doku: 2 Jahre nach dem Hamas-Angriff Israelis und Palästinenser zwischen Trauma und Krieg Israel 2025 „auslandsjournal - die doku: Wiedersehen in Israel - Kriegstrauma und die Hoffnung auf Frieden“ entfällt (weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation pressedesk@zdf.de Folgen Sie uns gerne auch bei ...

Robin Wood e.V.

Protestaktion in Köln: Freie Bahn für ökologische Transformation

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Umweltminister schwächt Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Kurswechsel von Minister Schneider gegen die Müllkrise

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor fatalen Fehlentwicklungen im Bereich Ressourcenschutz. Umweltminister Carsten Schneider hatte kürzlich angekündigt, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf 2027 einzusetzen. Auch einer bundesweiten Einweg-Verpackungssteuer ...

ARD Das Erste

Start in die WM-Qualifikation: Slowakei - Deutschland am 4. September und Deutschland - Luxemburg am 10. Oktober live im Ersten und in der ARD Mediathek

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Finanzielle Nachteile vermeiden: Rechtzeitig arbeitsuchend melden // BA-Presseinfo Nr. 36

Nürnberg (ots) - Die BA bietet gekündigten Arbeitnehmenden Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung, um den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dies gelingt umso besser, je früher Betroffene sich mit ihrer Arbeitsagentur in Verbindung setzen. Wer sich rechtzeitig arbeitsuchend meldet, vermeidet zudem finanzielle Nachteile. Endet ein Arbeits- oder ...