Storys zum Thema Regierung

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauhauptgewerbe: Halbjahresbilanz besser als erwartet

Auftragseingang und Umsatz legen zu – auf niedrigem Niveau. Straßenbau bricht allerdings deutlich ein. „Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin

Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Quartalsvortrag: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?

CMG

80. Jahrestag des Sieges im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression: CMG überträgt Gedenkveranstaltung live CMG-News, Beijing

Beijing (ots/PRNewswire) - Die China Media Group wird auf 85 unterschiedlichen Sprachen die Gedenkveranstaltung zum 80-jährigen Jubiläum des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und des weltweiten antifaschistischen Kriegs live übertragen. Die dritte umfassende ...

NDR / Das Erste

„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz

Kölnische Rundschau

Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen

Köln (ots) - Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. ...

Frankfurter Rundschau

Streit statt Antworten

Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...

CGTN

CGTN: „Große Familie" - China plant Aufbau einer engeren SOZ-Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft

Peking (ots/PRNewswire) - CGTN hat einen Artikel über die Teilnahme des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am bevorstehenden SOZ-Gipfel in Tianjin Ende August veröffentlicht. Der Artikel befasst sich mit den Erfolgen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen und den Bemühungen ...

Straubinger Tagblatt

Erpressung aus dem Oval Office

Straubing (ots) - Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der Lage. Denn sein Druckpotenzial ist gewaltig, wenn man daran denkt, wie sehr die Europäer auf den atomaren Schirm der USA angesichts der offenen Aggressivität Russlands angewiesen sind. So ist es denn auch nur allzu billig, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Sündenbock hinzustellen, die es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linnemann zur Kritik an Klöckner: "Die Kirche im Dorf lassen" / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei "Nius"-Finanzier Gotthardt für "völlig normal" - "Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland"

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Carsten Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...

Straubinger Tagblatt

Pflichtjahr für Rentner

Straubing (ots) - Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen." Wie soll das also in der Praxis aussehen? Alle Rentner zur Musterung, um zu prüfen, ob sie tauglich sind? Dafür wäre eine gigantische Bürokratie nötig. Wer derart rigoros und realitätsfern Zwangssolidarität einfordert, gefährdet den ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„ARD TopDocs – Wettbewerb“ 2025: Die fünf Finalisten stehen fest

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wirtschaft im Gegenwind: Groß- und Außenhandel fordert Strukturreformen

Berlin (ots) - "Die Zahlen sind ernüchternd. Der schwache Außenhandel trägt zum schlechten Ergebnis bei. Wir sind als Standort zu teuer, zu komplex, zu bürokratisch und zu langsam. Ich hoffe, die Bundesregierung versteht, dass wir sehr viel schnellere und sehr viel deutlichere Reformen brauchen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

„Verbandsstrafen abschaffen“: Neue Saison – gleiche Forderung

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesweiter Härtefallfonds im Internet

Bundesweiter Härtefallfonds im Internet Berlin, 22. August 2025. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) ist auch die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschlossen worden. Das Gesetz trat am 01.07.2025 in Kraft. Unter der jetzt eingerichteten Internetdomain ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 25.08.2025 bis 29.08.2025

WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag. 25.08.2025 (Nr. 313) Bauhauptgewerbe (Auftragseingang und Umsatz), Juni 2025 Dienstag, 26.08.2025 (Nr. 35) Zahl der Woche zum Ausbildungsstart: Verdienste von Auszubildenden, April 2024 Mittwoch, 27.08.2025 (Nr. N045) ...

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit sinkt im 1. Halbjahr 2025 auf 28,9 Milliarden Euro / Sozialbeiträge und Steuereinnahmen wachsen schneller als Staatsausgaben

WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im 1. Halbjahr 2025 bei 28,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024. Gemessen am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...

The Legal Affairs Division of the Prime Minister?s Department of Malaysia

ASEAN LAW FORUM 2025 MARKIERT REGIONALEN MEILENSTEIN IN DER RECHTSREFORM UND ZUSAMMENARBEIT

Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire) - Heute wurde das historische erste ASEAN Law Forum abgeschlossen, das vom 19. bis 21. August im Kuala Lumpur Convention Centre (KLCC) stattfand. Das Forum war ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Verpflichtung der ASEAN zur Vertrauensbildung, zur Stärkung ihrer Position auf der globalen Bühne und zur Hervorhebung der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Maduro ist gewappnet - Kommentar zur US-Eskalation gegen Venezuela

Berlin (ots) - Das militärische Drohszenario der USA ist eine Steilvorlage für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Reihen zu schließen: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Himmel und unser Land, wir befreien, bewachen und patrouillieren sie. Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten." Diese Worte dürften in Venezuela und in ganz ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes