Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Merz bei Trump - Manchmal schweigt man besser

Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...

Frankfurter Rundschau

Juraprofessor Ambos warnt vor Zerstörung des Völkerrechts

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos hält den Angriff der USA und Israels auf den Iran für völkerrechtswidrig. Die Gegenangriffe Irans auf Israel seien hingegen "grundsätzlich vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind", sagte Ambos im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstag, 4. März 2026). "Die Angriffe (Irans) auf Basen in ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu Merz in Washington: Kanzler schadet Europas Einheit

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz' jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und das ist nicht schön für die Ukraine, die europäische Einheit und sogar für die Wirtschaft. Merz wollte mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine reden und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ARD und ZDF stellen Spartensender ein – ver.di fordert Fokus auf junge Menschen

ARD und ZDF stellen Spartensender ein – ver.di fordert Fokus auf junge Menschen Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter anderem auftrug, zwei der linearen Informationssender und einen ihrer Sender für junge ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Prof. Karl Schlögel zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. März, 00:00Uhr

Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Historiker und Osteuropa-Experten Prof. Karl Schlögel über die strategischen Ziele Wladimir Putins, die Widerstandskraft der Ukraine sowie über die Verantwortung Europas. "Es geht Putin nicht um ein paar Quadratkilometer des Donbass, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl - aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Öko-Institut liefert es schwarz auf weiß: Gebäudemodernisierungsgesetz Frontalangriff auf Klimaschutz ++

Kommentar 4. März 2026 | 033 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Öko-Institut liefert es schwarz auf weiß: Gebäudemodernisierungsgesetz Frontalangriff auf Klimaschutz Zu der heute veröffentlichten Berechnung des Öko-Instituts mit Emissions-Zahlen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung

München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zum Brandbrief zur Pflege: "Die sichere Versorgung muss Chefsache werden." - bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag

Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...

dhpg

dhpg berät Flosbach-Gruppe beim Verkauf an die BMV-Gruppe

Dhpg berät Flosbach-Gruppe beim Verkauf an die BMV-Gruppe Bonn, 04. März 2026 – Die dhpg hat die Flosbach-Gruppe umfassend rechtlich, steuerlich und unter Berücksichtigung aller laufenden betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beim Verkauf ihres Geschäftsbetriebs an die BMV‑Gruppe beraten. Dadurch wurde eine strukturierte und effiziente Umsetzung des Verkaufsprozesses gewährleistet. Käuferin ist die ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Im Schlaf ans Ziel: Tipps für Reisen mit dem Nachtzug

Caritas international

Caritas: Eine Million Menschen könnten im Libanon vertrieben werden

Beirut/Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert die Ausweitung des Iran-Kriegs auf den Libanon - 90.000 Menschen jetzt schon binnenvertrieben, syrische Flüchtlinge fliehen in ihre Heimat - Notunterkünfte erreichen Kapazitätsgrenze - Ganze Dörfer evakuiert - Caritas international stellt 250.000 Euro für Nothilfe bereit - Spenden dringend benötigt. Caritas ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

"Uns steht eine neue Aids-Epidemie bevor": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe torpediert die Aidsbekämpfung in Nigeria und Simbabwe / (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 3)

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kriegsfantasie - Kommentar zur Begründung des Iran-Krieges durch die USA

Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. Nüchtern formuliert es der Sprecher des ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Doppelfolge zum Krieg in Nahost

Straubinger Tagblatt

Was, wenn Diplomatie nicht bringt?

Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...

Straubinger Tagblatt

Die CSU hat keinen Grund zum Jubeln

Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...

Frankfurter Rundschau

"America First" ist Geschichte: US-Präsident Trump verprellt mit dem Iran-Krieg seine Maga-Basis

Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

AfD-Veranstaltung zu Bosnien: „Keine Bühne für separatistische und geschichtsrevisionistische Narrative!“ - Appell an Bundestagspräsidentin Klöckner

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. In einem Appell an ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

Die Krise im Nahen Osten weitet sich weiter aus / Massenflucht im Libanon könnte 1 Million Menschen betreffen

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Doku „WESTERWELLE“ mit bislang unveröffentlichten Aufnahmen

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 4. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

PHOENIX

Omid Nouripour (Die Grünen): "Regime im Iran ist massiv erschüttert, aber noch nicht gefallen"

Berlin/Bonn (ots) - Der iranisch-deutsche Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Regime im Iran als geschwächt, jedoch nicht gefallen. Man müsse abwarten, "wie groß die Mobilisierungsfähigkeit dieses Regimes jetzt noch ist. Das ist derzeit nicht ganz klar, aber ...