Storys zum Thema Regierung

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Ex-Kindersoldat appelliert an die Bundesregierung: "Lassen Sie diese Kinder nicht allein!"

Neue Osnabrücker Zeitung

Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer

Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...

Stuttgarter Nachrichten

Geld, Macht und Sex / Die Öffnung der Epstein-Akten ist rechtlich fragwürdig - und das Schweigen der Täter bisher ungebrochen.

Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an

Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Nächster EU-Haushalt 2028–2034: EU-Prüfer nehmen Stellung zum Finanzierungsinstrument "Europa in der Welt" und zum Katastrophenschutzverfahren der Union

Technische Universität München

Termine: Klitschkos und Ex-NATO-Chef Stoltenberg zu Gast an der TUM

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEEINLADUNG Diskussionsveranstaltungen mit Studierenden an der TUM am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Klitschko-Brüder und Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Gast Der Bürgermeister von Kiew, Vitaliy Klitschko, und sein Bruder Wladimir Klitschko diskutieren am Freitag mit Studierenden an der Technischen Universität ...

SPD-Bundestagsfraktion

Konsequent gegen Gewalt im Alltag

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: BVR fordert Hochgeschwindigkeitszüge anstelle von Omnibussen des Bürokratieabbaus

Berlin (ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen müsse Europa ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Prozess gegen indigene Menschenrechtsverteidigerin in Russland beginnt: Sorge um Daria Egereva

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich zutiefst besorgt über den am morgigen 11. Februar beginnenden Prozess gegen die indigene Menschenrechtsverteidigerin Daria Egereva in Russland. Die Ko-Vorsitzende des internationalen indigenen Forums zum Klimawandel (IIPFCC) war am 17. Dezember 2025 ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaat ist am Limit

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Bürokratie frisst Versorgung: BIV-OT fordert Investitionen in Hilfsmittel und klare Standards für eine funktionierende Ambulantisierung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu, MdEP – Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments: Europa verliert Wohlstand – jetzt entscheidet sich, ob wir handeln oder abgehängt werden

Presse- und Informationszentrum Marine

Fregatte "Nordrhein-Westfalen" löst die "Sachsen-Anhalt" im Mittelmeer ab

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?

Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH

17. Sicherheitsreport - Zwei Drittel der Bürger haben Angst vor militärischem Konflikt mit deutscher Beteiligung

Berlin (ots) - - Weiter rückläufiges Sicherheitsgefühl - Bedrohung kritischer Infrastruktur wird bewusster - Überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht USA als Sicherheitsrisiko - Wachsendes Zutrauen in die Bundeswehr, Zweifel an der NATO - Breite ...

Johannes Fritz

Unflexible Arbeitsgesetze, steigende Beiträge – wie unser System die Fleißigen ausbremst

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Letzte Erinnerung / Pressebriefing) Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft?

Einladung an die Presse für den 11. Februar 2026 Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 11. Februar 2026, 10.00 Uhr MEZ - ...

SOS Humanity e.V.

Gemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Portugal

Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...

Stuttgarter Nachrichten

Hongkong zahlt einen hohen Preis / Jimmy Lai muss ins Gefängnis, weil er die Demokratiebewegung unterstützt. Viele Mitstreiter sind schon geflüchtet.

Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zu neuen Vorschlägen für die Landwirtschaf

Straubinger Tagblatt

Portugal/neuer Präsident

Straubing (ots) - Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich sichtbar darum kümmern. Gelingt das nicht, wird Portugal zwar einen ruhigen Präsidenten im Nationalpalast von Belém haben, doch unter der Oberfläche wird ...

Straubinger Tagblatt

Sozialpolitik

Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...