Storys zum Thema Regierung

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  • 09.02.2025 – 22:15

    Badische Zeitung

    Lage im Nahen Osten: Der Terror geht weiter / Kommentar von Eva Quadbeck

    Freiburg (ots) - "Hass und Terror werden weitergehen. Der Austausch von Geiseln gegen Gefangene entspannt die Lage zwischen Israel und den Palästinensergebieten kein bisschen. Im Gegenteil: Während in Gaza weiter Waffenstillstand herrscht, weitet die israelische Armee ihren Einsatz im Westjordanland aus. Dass US-Präsident Donald Trump öffentlich angeregt hat, aus ...

  • 09.02.2025 – 18:25

    Weser-Kurier

    Banaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit

    Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...

  • 09.02.2025 – 17:27

    Frankfurter Rundschau

    Fehlende Antworten

    Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...

  • 09.02.2025 – 15:54

    Straubinger Tagblatt

    Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz

    Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...

  • 09.02.2025 – 15:42

    PHOENIX

    Christian Lindner (FDP): "Mit den Grünen kann man die AfD nicht klein machen"

    Potsdam/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die Politik der Grünen als Stärkung der AfD. "Die Grünen sind der Triggerpunkt der AfD", sagte der FDP-Vorsitzende auf dem außerordentlichen Parteitag in Potsdam gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Deswegen schließe er auch "eine gemeinsame Regierungsbildung" mit den Grünen aus. Noch zuletzt hätten ,Die ...