rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 534,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 530,9 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,9 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 erwartet der rbb einen Bestand verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Mio. Euro. Mit diesem Betrag ist die Zahlungsfähigkeit des ...
Berlin (ots) - Auch schon vor ihrer Entscheidung, AfD-Politiker zum "Fachaustausch" zu laden, war die Lobbyorganisation Die Familienunternehmer e.V. ein dubioser Verein. Verglichen mit der Stiftung Familienunternehmen, die vor allem die Superreichen organisiert, sind Die Familienunternehmer mit ihren 6500 Mitgliedern zwar nicht ganz so exklusiv. Aber auch hier wird ...
Frankfurt (ots) - Statt nach den Schüssen auf die Nationalgardisten die Gemüter zu beruhigen, nutzt Donald Trump die Bluttat wenig überraschend schamlos für seine politischen Zwecke. Die Demokraten sind zu schwach, um dem wirksam entgegenzutreten. Und die Zeiten, in denen Republikaner davor warnten, derartige Gewalt zu instrumentalisieren, sind lange vorbei. Und so hetzt der US-Präsident nahezu unwidersprochen gegen Afghaninnen und Afghanen und verschärft damit seinen ...
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...
Freiburg/Beirut (ots) - Die Situation im Libanon ist instabil - Menschen sind durch die Krisen ausgezehrt und brauchen nach wie vor Hilfe - Partner von Caritas international halten Hilfen aufrecht. Die aktuelle Libanonreise von Papst Leo XIV. erfolgt in einer sehr kritischen Phase, deswegen ist sie auch ein Zeichen der Hoffnung. Darauf weist Caritas international, das ...
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
Berlin (ots) - - KRITIS-Dachgesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten und den physischen und organisatorischen Schutz kritischer Infrastrukturen stärken - Themenpapiere für die Branchen Energie, Gesundheit, ITK, Finanzen und Versicherungen, Transport und Verkehr, Ernährung, Wasser sowie Staat und Verwaltung - ...
Berlin (ots) - Die BARMER plant, ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel stabil zu halten. Der abschließende Beschluss dazu soll am 19. Dezember durch den Verwaltungsrat der Kasse gefasst werden. Der für dieses Gremium maßgebliche Haupt- und Grundsatzausschuss hat jedoch bereits empfohlen, den Zusatzbeitragssatz zum Jahreswechsel nicht zu erhöhen. "Finanzielle Stabilität, hohe Leistungsstärke und ausgezeichneter ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Berlin (ots) - Die fünfte Auflage der jährlich durchgeführten Umfrage unter Deutschlands Energieberatern führt erneut zu dem Ergebnis, dass Energieeffizienz weiter zielführend für einen zukunftsfähigen Gebäudebestand ist. Laut der Einschätzung der Experten mangelt es nach wie vor am energetischen Zustand ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bonn (ots) - Ein Jahr nach dem Machtwechsel ist die humanitäre Lage in Syrien weiterhin angespannt, doch auch positive Veränderungen sind spürbar. Das bestätigt auch Dr. Thorsten Klose-Zuber, Help-Generalsekretär, der erst vor drei Wochen von einer Dienstreise aus Syrien zurückgekehrt ist. Im Online-Briefing, ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Seit über 300 Tagen kämpfen Beschäftigte von DIGEL TEKSTIL in Izmir (Türkei) für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Sie produzieren für die deutsche Herrenmodemarke DIGEL mit Sitz in Nagold (Schwarzwald). Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) fordert die DIGEL AG auf, ...
Berlin/Bonn (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung "phoenix persönlich" zum aktuellen Rentenstreit, dem Umgang mit der AfD sowie zu Russland geäußert. Zur Rente sagte sie, dass eine Festlegung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 folgerichtig sei: "Wir haben damals mit Geltung ab 2018 diese ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...
RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
