AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren
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Meldungen zum Thema Regierung
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Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Diesel-Subvention und Deutschlandticket – Mobilität in der Sackgasse
Berlin, 01.10.2026: Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, dass es statt neuer Subventionen für fossile Mobilität einen Fahrplan für den ...
mehrKommunales Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 erneut bei 20,1 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Defizit der Gemeinden verharrt auf dem Rekordniveau des 1. Halbjahrs 2025 - Weniger Ausgaben für Sachinvestitionen und Baumaßnahmen als im Vorjahr - Gewerbesteuereinnahmen (netto) sinken um 2,0 % Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit ...
mehrEhemaliger Außenminister Fischer nennt Nato-Auszeichnung für Westfälischen Frieden "gute Wahl" / Grünen-Politiker verteidigt Ehrung des Verteidigungsbündnisses gegen Kritik
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die umstrittene Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato im Vorfeld der Übergabe an diesem Donnerstag in Münster verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fischer: "Eine gute Wahl, denn die Nato ...
mehrLinke wirft Innenministerium Rechtsbruch bei afghanischen Flüchtlingen vor Auch nach BVerfG-Entscheidung endeten alle geprüften Einzelfälle mit Ablehnung
Osnabrück (ots) - Nach Bekanntwerden einer hundertprozentigen Ablehnungsquote bei besonders schutzwürdigen Afghanen, die eine grundsätzliche Aufnahmezusage der Vorgängerregierung haben, wirft die Linksfraktion im Bundestag dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des ...
mehrKnobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“
Berlin (ots) - Knobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagt Knobloch, die die Judenvernichtung unter den Nationalsozialisten überlebte, in der ARD-Talksendung ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum PNOG: "Mit diesem Gesetz herrscht gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung." / bpa kritisiert Regeln bei Refinanzierung und fordert gleiche Bedingungen für alle Pflegeeinrichtungen
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Omnibus X bleibt weit hinter den Erwartungen zurück / EU-Rat verpasst Chance auf echten Bürokratieabbau
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert die heute vom Rat der Europäischen Union beschlossene Position zum Omnibus X-Paket. Zwar enthält der Vorschlag einzelne Verbesserungen, etwa längere Genehmigungszeiträume für Pflanzenschutz-Wirkstoffe. Insgesamt bleibt der Rat jedoch ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di: Pflegegesetz bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten
Ver.di: Pflegegesetz bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einige Verbesserungen im Gesetzentwurf zur Pflegereform, auf die sich das Bundeskabinett heute geeinigt hat. Zugleich stellte ...
mehrFrankfurter Rundschau zu AfD-Verbotsverfahren: Demokratie muss sich schützen
Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich) Siegmunds Partei ist eine Gefahr für das Zusammenleben, ...
mehrManuela Schwesig zu Gast bei 3nach9 vor dem Tag der Deutschen Einheit
Bremen (ots) - Es sind aktuell herausfordernde Wochen für Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat einen harten Wahlkampf hinter sich. "Frau gegen Blau" druckte Schwesig auf ihre Plakate - und hatte damit insofern Erfolg, als dass sie bei der Landtagswahl nach großer Aufholjagd 35,5 Prozent der Stimmen für die SPD holt. Damit ist die ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert: Kabinettsbeschluss ist gute Nachricht für alle Eisenbahner
EVG-Chef Burkert: Kabinettsbeschluss ist gute Nachricht für alle Eisenbahner Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur verschärften strafrechtlichen Verfolgung bei Übergriffen auf Bahnpersonal erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Unser Druck wirkt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist die nächste Hürde genommen. ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rothweiler MdL: Altparteien führen politisches Trauerspiel auf
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern ...
mehr"Keine Demokratie ohne Diversität": Zukunftsfähiger Journalismus in polarisierenden Zeiten / Kongress der Medienfrauen 2026 beim Hessischen Rundfunk
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor ausgrenzender Rhetorik / Kinderrechte müssen politischer Maßstab bleiben
Osnabrück/Berlin (ots) - Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte stellen universelle Menschen- und Kinderrechte infrage, grenzen Menschen aus und bereiten Hass und Hetze den Boden. Angesichts der jüngsten Landtagswahlen fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes die demokratischen Parteien auf, ...
mehrFreie Wohlfahrt - Partnerin des Staates und für Reformprozess / Aktuelle BAGFW-Statistik: Freie Wohlfahrt trägt soziale Infrastruktur in Deutschland
Berlin (ots) - Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des Sozialstaats und ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland. Das zeigen die aktuellen Zahlen der BAGFW-Gesamtstatistik 2024: Bundesweit sichern 125.452 Einrichtungen und Dienste Versorgung, Beratung und Teilhabe. Mehr als 2,17 ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ruft auf: Jetzt für Nominierte für den Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" abstimmen
Berlin (ots) - - DUH-Preis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement für Umwelt, Klima und Gesellschaft - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in drei Kategorien vergeben: "Umweltheld*in des ...
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Teureres Deutschlandticket, aber Milliarden-Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung verfehlte Verkehrspolitik vor
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen. ...
mehrFamilie wächst, Vorsorge wächst mit: Was bringt das Altersvorsorgedepot für junge Eltern?
mehrBündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Liquidsteuer: Koalition will 2027 dreimal so stark erhöhen wie im eigenen Gesetzentwurf vorgesehen
Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3 Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. ...
mehrPresseinladung 8.10. um 15:00 Uhr: Landessiegerehrung MV DAK-Wettbewerb für ein gesundes Miteinander in Schwerin
„Gesichter für ein gesundes Miteinander“: Gesundheitsministerin Drese und DAK-Gesundheit ehren Menschen für besonderes Engagement für Prävention, Gesundheitsförderung und Pflege Die diesjährigen ausgezeichneten Projekte kommen aus ...
Ein DokumentmehrAuch Städtetag und Gemeindebund für "Pflegedeckel" / Jung: Als Einstieg "genau richtig" - Berghegger fordert dauerhaften Bundeszuschuss wie bei Rente
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform haben auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen gefordert und sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten gestellt. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen ...
mehr"nd.DerTag": Die wahren Feinde der Demokratie - Kommentar zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzhilfen für Berlin zu streichen
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...
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Glöckner droht mit Fraktionsrauswurf
Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen sich Abgeordnete permanent daneben und bringt ihre Fraktion sie nicht zur ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für ...
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
ÖDP-Urgestein Klaus Buchner: „Atomdeal mit Putin in Lingen ist Skandal!“
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen
Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten
Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 30. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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