Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidung über die eingefrorenen russischen Gelder: "Hätte mir klares Signal an Russland gewünscht."

Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Tierhaltung: Gesetz zur Kennzeichnung erneut verschoben ++

Kommentar 19. Dezember 2025 | 171 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Tierhaltung: Gesetz zur Kennzeichnung erneut verschoben Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beschlossen – diesmal auf den 01. Januar 2027. Eigentlich hätte die Kennzeichnung bereits zum 01. August 2025 verpflichtend in jedem Supermarkt auf frischen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Christliche Gemeinschaften in Gefahr: Bedrohung durch politischen Islam ernst nehmen

Kurz vor Weihnachten erneuert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihren Appell an die deutsche Politik und die Medien, die Bedrohung durch den politischen Islam besonders für christliche Gemeinschaften, Alawiten/Aleviten, Drusen, Yeziden, Bahá’í, Mandäer und Juden ernst zu nehmen. „Angriffe auf Juden in Australien, auf US-amerikanische Soldaten in ...

SPD-Bundestagsfraktion

Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die ...

WDR Newsroom

Strack-Zimmermann zu EU-Beschluss: "zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht"

Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann: "Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk erleichtert über Krankenkassen-Sparpaket

Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Adenauers Enkel - Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform

Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...

Straubinger Tagblatt

Digitalpakt 2.0: Neue Geräte, aber kein Aufbruch

Straubing (ots) - Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert, was ohne Frage wichtig ist. In vielen Schulen gibt es nicht einmal ordentliches WLAN. Doch das ...

SPD-Bundestagsfraktion

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag

Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und ...

Frankfurter Rundschau

Einschnitt in die Freiheit

Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...

INTERHYP AG

Trugschluss Leitzins: Wer auf die EZB wartet, zahlt bei der Baufinanzierung drauf

München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute entschieden, die Leitzinsen unverändert zu belassen. Am jüngsten Anstieg bei den Bauzinsen wird das nichts ändern. Leitzins-Entscheid nicht ausschlaggebend "Wir beobachten häufig ein Missverständnis: Viele Kundinnen und Kunden gehen davon aus, dass die Entwicklung der Leitzinsen einen direkten Einfluss ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW fordert Volksabstimmung über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...

MeinMakler24 GmbH

Kostenangst im Alter? Wie das AssetShield von MeinMakler24 hohe PKV-Beiträge abfedert – und gleichzeitig Vermögen aufbaut

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

BG ETEM beschließt Haushalt für 2026

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Dennis Klecker MdL: Öffentlich-rechtliche Moral-Elite entgleist erneut

Universität Bremen

Einblicke in die deutsche Wirtschaft mit Wirtschaftsweisem Achim Truger

PHOENIX

EU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius: Länder der Ostflanke und Ukraine verteidigen die gesamte EU

Brüssel/Bonn (ots) - Andrius Kubilius fordert eine militärische Stärkung der Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Länder an der Ostflanke Priorität genießen würden, wenn über die ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Erhöhung der Entfernungspauschale: Milliardengeschenk für Besserverdienende statt bessere Mobilität für alle ++

Kommentar 18. Dezember 2025 | 169 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Erhöhung der Entfernungspauschale: Milliardengeschenk für Besserverdienende statt bessere Mobilität für alle Zur Abstimmung im Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale am morgigen Freitag erklärt Verena ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Bundeshaushalt 2026: 31% der KTF-Gelder nicht klimawirksam – der BNW zieht trotzdem positive Bilanz

Berlin, der 18.12.2025: Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundesrat betont der BNW, dass zu viel Geld aus den Sondervermögen in klimaschädliche Investments fließt. Insbesondere der Klima- und ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...

Honorarkonsul der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe in Berlin/Potsdam

Bundespräsident Steinmeier empfängt ersten Botschafter aus São Tomé und Príncipe in Berlin

Trägerkreis der Walter Scheel Medaille e. V.

Walter-Scheel-Medaille geht an Hamburger Trattoria CUNEO zum 120. Jubiläum

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abkommen über Gasförderung in der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern klare Absage durch den Bundesrat

Berlin (ots) - - Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas - Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas ...

Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.

Deutscher Gehörlosen Sportverband (DGSV) erhält deutlich höhere Förderung durch den Bund

Der DGSV erhält vom Bund zusätzliche 1,3 Millionen Euro, die gezielt zur Weiterentwicklung des Sports für Menschen mit Hörbehinderungen– sportartspezifisch, mit fachlicher Begründung und einer entsprechenden Erfolgsprognose - eingesetzt werden sollen. Damit erhöht sich die ...