Storys zum Thema Regierung

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?"

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus

Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein

Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete

Ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

DLRG begrüßt zusätzliche Bundesmittel: Starkes Zeichen für Bädererhalt und Schwimmen lernen

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"

Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU) zur Ukraine-Unterstützung: Die Koalition der Willigen ist eher unwillig - es kommt auf Deutschland an

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei phoenix eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte im phoenix-Interview: "Auf Deutschland kommt es ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Dr. Thorsten Schmiege übernimmt Vorsitz der DLM von Dr. Eva Flecken / Gesamtkonferenz der Medienanstalten entscheidet über Personaltableau der Medienanstalten 2026/2027

München (ots) - - Übernahme der Medienanstalten-Pressemitteilung 18/2025 vom 19.11.2025 - Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), übernimmt ab Januar 2026 den Vorsitz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

Deutscher Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) / Aktueller Rentenstreit: Wie sieht es die Bevölkerung?

Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Tag der Kinderrechte am 20. November: Alarmstufe "Rot" für Kinderrechte - Terre des Hommes fordert mehr Einsatz für Kinder in Not- und Krisensituationen

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Bis heute ist sie das weltweit am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsabkommen; 195 von 196 UN-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet. Dennoch ist der Tag der Kinderrechte ...

rbb24 Inforadio

BSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte

Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen

Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen Berlin, 19. November 2025 Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol am Steuer sowie eine Änderung des ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Fehlende Hilfsgelder gefährden Rechte von Flüchtlingskindern

Bonn (ots) - Kinder auf der Flucht haben grundlegende Rechte: auf Schutz, Bildung, Gesundheit und ein sicheres Zuhause. Daran erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe am Tag der Kinderrechte (20.11.). Diese Rechte sind jedoch akut bedroht. Durch die aktuelle Finanzierungskrise sind 11,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gefährdet, nicht mehr von den weltweiten Programmen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) unterstützt ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Internationaler Tag der Kinderrechte: Klimaschutz ist Kinderschutz

Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Digitalgipfel: Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit für KI-Regeln / Präsident Müller: "Unsicherheiten im Markt sind nicht hilfreich"- Zweifel an Geschäftsmodell für europäisches ChatGPT

Osnabrück (ots) - Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können - und Unsicherheiten im ...

Badische Zeitung

Vereinte Nationen: Gute Nachricht für Gaza / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - Dieser Beschluss ist eine Sensation: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Absicherung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans für Gaza beschlossen. Russland und China haben ausnahmsweise mal nicht blockiert. Erstmals seit Langem erweist sich die für internationale Konfliktlösungen so wertvolle Organisation als handlungsfähig. Trump, ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer

Berlin (ots) - Aus Anlass aktueller Berichterstattungen, losgetreten insbesondere von rechtspopulistischen Medien mit Schlagzeilen wie "Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft 'Einfluss auf politische Entscheidungsträger'" (Apollo News v. 17.11.2025), weise ich als Rechtsanwalt von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer auf Folgendes hin: Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in ...

Frankfurter Rundschau

Eine Resolution allein reicht nicht

Frankfurt (ots) - Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind wieder handlungsfähig - dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Aber auch, weil die Trump-Administration trotz einiger Rückschläge im Prozess der Deeskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Beginn der BKA-Herbsttagung 2025: starkes BKA bringt bessere Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland

GdP zu Beginn der BKA-Herbsttagung 2025 GdP: starkes BKA bringt bessere Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland Berlin. Vom 19. bis 20. November findet die alljährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Konkrete Themen der Tagung sind hybriden Bedrohung, Extremismus und Desinformationen. Die ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

PHOENIX

EU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben

Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...

Straubinger Tagblatt

Riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität

Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...