Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen
15 Jahre AGFK-BW: Und dann sind alle zu Fuß und mit dem Rad unterwegs - mit großen Schritten in Richtung Vision 2030
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Storys zum Thema Regierung
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"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen
Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Islamische Republik Iran bleibt Bedrohung für regionalen und globalen Frieden: Ein konsequentes Handeln der Bundesregierung ist jetzt erforderlich
Berlin (ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
mehrDeutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
mehrAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Vorschlag zum „Boomer-Soli” strikt ab
mehrGewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
mehrGewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als "nicht bezahlbar" ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen, scharf kritisiert. "Was Frau Bas da vorschlägt, ist nicht bezahlbar", sagte Geyer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrdbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
mehrKubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrDobrindt im Nebel
Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...
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Neubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...
mehr"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
mehrMoraltheologe Sautermeister verteidigt Widerstand gegen Juristin Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin/Vorbehalte angesichts der Positionierung zum Paragrafen 218 berechtigt
Köln (ots) - Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Das ist weder unvernünftig noch radikal, sondern die Konsequenz einer politischen Kontroverse, bei der ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
DVR zum bezahlbaren Führerschein: Qualität der Fahrausbildung ist der richtige Hebel
18. Juli 2025 – Das Bundesverkehrsministerium hat für Montag, 21. Juli 2025 eine kleine Auswahl an Verbänden und Automobilclubs zu einem Stakeholder-Dialog „Bezahlbarer Führerschein“ eingeladen. Damit soll die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verfolgt werden, die Fahrausbildung unter Wahrung hoher ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor
Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
26 Jahre Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden (20.7.): Anhaltende und zunehmend transnationale Repression
Mit dem 20. Juli 1999 begann die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, nachdem die theistische und staatsunabhängige Bewegung über Jahre immer populärer und einflussreicher geworden war. Aus diesem Anlass erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die anhaltende ...
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Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944
Ein Dokumentmehr Verteidigungsfähigkeit im Fokus - Bundeswehr lädt zum Dialog in Strausberg
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
EU-Rekordhaushalt? Kürzungen bei Klima, Biodiversität und nachhaltiger Landwirtschaft gefährden Wirtschaftsstandort Europa
Berlin (ots) - Der vorgestellte mehrjährige Finanzrahmen der EU sieht zwar vor, dass 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden sollen, lässt aber offen, was darunterfällt und kürzt zentrale Programme. Der BNW fordert von der EU-Kommission, dass sie Haushaltsgelder ...
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Fallschirmjäger überzeugen im Angriff bei Talisman Sabre 2025 in Australien
2 Dokumentemehr Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 21.07.2025 bis 25.07.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 21.07.2025 - (Nr. 265) Umsatz im Gastgewerbe, Mai 2025 Dienstag, 22.07.2025 - (Nr. N037) Zum Start der Sonderseite: Der Durchschnittsmensch in Deutschland: ...
mehrStatement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum Asyl-Gipfel auf der Zugspitze
Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum Asyl-Gipfel auf der Zugspitze: "Endlich geht der Bundesinnenminister eine europäische Lösung der Migrationssituation und Grenzkontrollen an. Unsere extreme Einsatzbelastung und Überstunden müssen endlich politisch gelöst werden. Hoffentlich entscheiden ...
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Kontrast Personalberatung GmbH
Pflegequalität braucht nachhaltige Führung - Strategiewechsel in der Stellenbesetzung von Pflegedienst Leitungsstellen zu beobachten
Hamburg (ots) - Immer mehr Einrichtungen suchen verantwortungsvolle Pflegefachkräfte für Leitungsaufgaben. Der Markt ist da - doch viele Pflegedienstleitungen lassen sich derzeit als "Springer" verleihen. Was kurzfristig finanziell attraktiv erscheint, verhindert langfristig genau das, was Pflege leisten soll: ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV fordert Schutz der Drusen in Syrien: Dringender Appell an Bundesaußenminister Wadephul
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute einen dringenden Appell an den deutschen Außenminister verschickt. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation umfassende Maßnahmen zum Schutz der drusischen Bevölkerung in der südsyrischen Provinz al-Suwaida. Hintergrund sind anhaltende Angriffe durch das neue islamistische Regime in Damaskus sowie ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser nehmen keine Fahrt auf
Förderprogramme müssen vereinfacht und zu zwei zentralen Programmen zusammengefasst werden „Im Mai 2025 wurden 16.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Minus von ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“
ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“ Berlin, 18.7.2025 – „Die Hoffnung war Erholung, die Realität heißt aber weiterhin: keine ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...
mehrDRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"/ Regierung will Mittel kürzen - DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", zitiert ...
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