Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag ...

SPD-Bundestagsfraktion

"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Bundeswehrkonvoi auf Straßen Thüringen, Sachsen und Brandenburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögert sich um mehrere Jahre

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt - Maria Noichl, MdEP

Entscheidung der EU Kommission zur Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der EuropaSPD: „Die Entscheidung der, von Ursula von der Leyen geführten, Europäischen Kommission überrascht leider nicht wirklich: Denn die zentrale Forderung der Kampagne, ein neues Rechtsinstrument zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten, um Frauen überall in der EU ...

RKW Kompetenzzentrum

VERANSTALTUNGSHINWEIS: Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“: Preisverleihung auf der digitalBAU 2026 in Köln

VERANSTALTUNGSHINWEIS Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“: Preisverleihung auf der digitalBAU 2026 in Köln Die innovativsten digitalen Lösungen für die Bauwirtschaft im bundesweiten Wettbewerb für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten

THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Der BEE unterstützt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber noch Potenzial für Verbesserungen. “Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument für die CO2-Neutralität im Verkehrssektor. Um die Ziele zu erreichen, ist ihre ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland fordert europäische Gesundheitsminister zur Revision der Kommunalabwasserrichtlinie auf

Berlin (ots) - Verband richtet offenen Brief an zypriotischen Gesundheitsminister anlässlich des informellen EPSCO-Treffens in Lefkosia Pharma Deutschland hat gemeinsam mit dem Verband Pro Generika einen offenen Brief an den zypriotischen Gesundheitsminister Neophytos Charalambides gerichtet. Als Gastgeber des ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG begrüßt Durchbruch bei Chinareise von Bundeskanzler Merz / Handelszertifikat für gegarte Hühnerfüße unterzeichnet / Weg für HPAI-Regionalisierungsgespräche geebnet

Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) begrüßt ausdrücklich die im Rahmen der Chinareise von Bundeskanzler Friedrich Merz erzielten handelspolitischen Fortschritte. Mit der Unterzeichnung eines Handelszertifikats für gegarte Hühnerfüße sowie der Verständigung auf ...

prBote

Presseinformation | Bund gibt bis zu 4.000 Euro für Rehkitzrettung mit Drohnen frei

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG erkennt die Arbeit der Bundesregierung an / Verlässliche Rahmenbedingungen für Geflügelwirtschaft sind nun zu schaffen

Berlin (ots) - Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Arbeit der Bundesregierung für den Geflügelsektor ausdrücklich gewürdigt. Zugleich bestand im Zuge des ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff

Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit bekommt der Antisemitismus auf der Berlinale ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND-Eilappell: Geschenk an Gaslobby stoppen! / Heizen muss klimafreundlich und bezahlbar sein

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Studie: Männer hören Frauen im Landtag weniger aufmerksam zu“

SPD-Bundestagsfraktion

Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik

Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung LPK Philologenverband/Realschullehrerverband

ProSieben

"Die USA haben einen Realitystar zum Präsidenten gewählt" - ProSieben zeigt "THILO MISCHKE. Trump - The greatest Realityshow" am Montag, 2. März

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ruinöse Energiewende - Unternehmer wenden sich von Merz' Klimapolitik ab