Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen - Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau - die im Rahmen einer ...
Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähige und nachhaltige Luftfahrt braucht klare soziale Leitplanken Die Vereinigung Cockpit (VC), sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wichtige Ansätze zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Gleichzeitig mahnt die VC mehr Verbindlichkeit und konkrete ...
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Vorhaben und ist bereit, seine Expertise einzubringen sowie aktiv an der Umsetzung der Vorhaben mitzuwirken. Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen wie Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste hinter den Erwartungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen", sagte Parteivorsitzende Ines ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
Verantwortung für Kinder – in Deutschland und weltweit Statement von Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von UNICEF Deutschland, zur Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD Köln/ Berlin, den 10. April 2025 Als Organisation mit dem internationalen Mandat, die Lebenssituation von Kindern weltweit zu verbessern und auf die Verwirklichung der Kinderrechte hinzuwirken, begrüßt UNICEF wichtige Vorhaben, die Union und ...
Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, freiwillige Mehrarbeit steuerfrei zu stellen, Seniorinnen und Senioren durch einen höheren Steuerfreibetrag zu entlasten und die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 3.300 Euro anzuheben, sind ohne Frage zu begrüßen. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt, dass Prävention eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einnimmt. Gleichzeitig appelliert sie an die neue Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die notwendigen Weichen für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...
Berlin (ots) - 31. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Innungskrankenkassen und Sozialpartner kritisieren die Verschiebung der Finanzlösung auf eine Expertengruppe Es braucht mutige Schritte, um die gravierenden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu beheben, die das deutsche Gesundheitssystem zwar zu einem der teuersten, aber nicht zum besten Gesundheitssystem der ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...
Köln (ots) - Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine Brücke von Berlin nach Bayern geschlagen - wir haben ein ...
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Den heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik - wie von uns gefordert - weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich ...
Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Dieser Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, jetzt mehr denn je. Ich begrüße es, dass die neue Regierungskoalition die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufbruch stellen möchte. Wir müssen als Land die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Die angekündigten Entlastungen müssen angesichts der ...
