Storys zum Thema Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...

Badische Zeitung

AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren

München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Klartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet

Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Rivalitäten, Verrat und ideologische Spaltungen: 7. Hermann-Weber-Konferenz diskutiert in Bonn die „Bruderkriege im Kommunismus“

Rivalitäten, Verrat und ideologische Spaltungen: 7. Hermann-Weber-Konferenz diskutiert in Bonn die „Bruderkriege im Kommunismus“ Der Weltkommunismus war nie eine geschlossene Bewegung. Vom ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und China über die Rivalität zwischen Kuba und Moskau bis hin zu ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern

Hochschule Fresenius

Immobilienwirtschaft nach Sondierung: 830.000 Wohnungen könnten fehlen - hilft eine Überraschung?

Hamburg/Heidelberg (ots) - Hunderttausende Wohnungen fehlen. Baukosten steigen, während die Preise fallen. Die Immobilienwirtschaft hat harte Jahre hinter sich. Nach der Sondierung von CDU und SPD kündigt sich eine neue Phase an. Doch wer könnte gewinnen, wer verlieren? Fast 50 Jahre ging es für die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kaltgestellt - Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu

Berlin (ots) - Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Gegenspieler des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, soll politisch ausgeschaltet ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller

München (ots) - Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin ...

Straubinger Tagblatt

Finanzpaket

Straubing (ots) - Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (...) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Politiker Bareiß fordert Nordstream-Inbetriebnahme“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 19. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gemeinsame Erklärung zu Koalitionsverhandlungen / Energieeffiziente Gebäude sind der Schlüssel für Klimaschutz und soziale Stabilität

Berlin (ots) - Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte heute früh die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktions-Vize Audretsch verteidigt Schuldenpaket - FDP kritisiert

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: "Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

„Finanzpaket muss Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung klar zuweisen!“

Bad Honnef.- Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket, das 100 Milliarden für den Klimaschutz enthalten soll. Mit diesen zusätzlichen Investitionen will die neue Bundesregierung 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 18. März 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus

Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können. Armin Laschet hat diese Haltung als Integrationsminister, Landesvater, aber auch in den ...