CAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Starke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa
Berlin (ots) - Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen wurden heute die Ausrichtung der europäischen Raumfahrt und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bundesrepublik zeichnet als größte ESA-Beitragszahlerin Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Carolin Wagner, ...
mehrVor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zu Cyberangriffen: CSU-Fraktion will Cyberabwehr von Handwerk, Mittelstand und KMU stärken
München (ots) - 23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Thema einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dabei ging es auch um die wirtschaftlichen ...
mehrMaßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
mehrMerz: Ein Besserwisser ist noch kein Bessermacher
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus
München (ots) - Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter
München (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Werte und Verantwortung in Zeiten des Wandels: Reinhard Kardinal Marx im Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion
München (ots) - Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer ...
mehrAltkanzlerin Angela Merkel bei phoenix: Wir alle haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern
Berlin/Bonn (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung "phoenix persönlich" zum aktuellen Rentenstreit, dem Umgang mit der AfD sowie zu Russland geäußert. Zur Rente sagte sie, dass eine Festlegung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 folgerichtig sei: "Wir haben damals mit Geltung ab 2018 diese ...
mehrCDA-Chef warnte CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD -"Die CDU wäre kaputt"
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...
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RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Die Landtagswahlen sind bei den Menschen im Land noch nicht angekommen - Gruppe der Unentschlossenen nimmt zu
mehrDie Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
mehrDeutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Felix Döring, Fachpolitiker: "Der Haushalt des ...
mehrEntlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...
mehrWie geht es weiter im Rentenstreit? "Was nun, Herr Söder?" im ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen
Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...
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Schwesig bei "maischberger": Merz muss sich im Rentenstreit um Union bemühen und „kann das nicht der SPD vor die Füße kippen
Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...
mehrSöders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
mehrKontakt zur AfD? Die Familienunternehmer handeln gegen ihre eigenen Interessen
Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...
mehrBundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026. Thorsten Rudolph, Fachpolitiker: "Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: ...
mehrSport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande
Berlin (ots) - Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen - erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und 's-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf. Bettina Lugk, Fachpolitikerin: "Weltmeisterschaften im eigenen Land sind immer ...
mehrphoenix berichtet live vom Parteitag von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Hannover / Freitag, 28 November ab 16.30 Uhr, Samstag, 29. November ab 10 Uhr und Sonntag, 30. November ab 9 Uhr
Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen veranstalten am Freitag, Samstag und Sonntag den 28. - 30. November 2025 ihren 51. Parteitag im Messegelände Hannover. phoenix überträgt an allen drei Tagen live. Der Auftakt am Freitag ab 16:30 Uhr beginnt mit einem Interview mit dem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte"
München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: New Defence in Bayern - CSU-Landtagsfraktion will Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff "New Defence" standen vor ...
mehr"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
mehr"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
mehrRentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
mehrVerkehrsminister: "DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden" / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern - Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt. Wir wollen die Anteile mindestens halten. Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren die DB Cargo ...
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