Storys zum Thema Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit

Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...

Straubinger Tagblatt

Business-Class-Entscheidung ist ein politischer Blindflug

Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Parlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken / OSZE und Bundesstiftung Gleichstellung stellen internationale Standards und bewährte Verfahren für geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"

Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Quality Jobs Roadmap der EU-Kommission wichtiger erster Schritt für faires und wettbewerbsfähiges Wachstum

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller

- Deregulierung von Gentechnik beschlossen Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte

Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte Berlin, 4.12.2025 – Der Bundestag hat heute mit dem Steueränderungsgesetz den Weg für die Belebung der Gastronomie ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte

Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu

Straubinger Tagblatt

Die Linke könnte Merz retten - und blamieren

Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: mehr klare Kante gegenüber Brüssel

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?"

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen

EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen Zur aktuellen Renten-Debatte erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Das Renten-Theater bei der Union ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Da nutzen 18 Abgeordnete, die das gesetzliche Rentensystem nur vom Hörensagen kennen, eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer - Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bild des Arbeitgebers wieder positiv besetzen – Rahmenbedingungen endlich verbessern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Raumfahrtland“ statt Autoland - Luftschlösser auf Kosten des Standorts

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitgeberseite weist Forderungen von ver.di und DBB zurück

Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...

Badische Zeitung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat recht - doch man muss abwägen / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, muss sich niemand über mangelnden Zusammenhalt wundern. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ...