Storys zum Thema Parlament

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht

Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

PRO BAHN kritisiert geplante Taschenkontrollen im ÖPNV: „Misstrauen ist keine Sicherheitspolitik“

Straubinger Tagblatt

Ein Funke politischer Energie in Berlin

Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“

Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dudenhöffer fordert Stopp der Debatte über Verbrennerverbot / Auto-Ökonom: Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es hingeht - Diskussion kontraproduktiv

Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...

Frankfurter Rundschau

Ein Preis für die Demokratie

Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ein offener Brief zum Lieferkettengesetz in Europa - Maria Noichl, MdEP

Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...

Engagement Global gGmbH

Junge Perspektiven für globale Gerechtigkeit: Bund und Länder stärken ihre Kooperation im ASA-Programm

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz

Ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz - 1. Lesung im Deutschen Bundestag Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop

Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet

Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...

Straubinger Tagblatt

Lange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert

Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Freiberufler-Verband zu den Koalitionsbeschlüssen: Signale gut, bei Aktivrente Selbstständige nicht vergessen

+++ Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung als richtigen Impuls für mehr Erwerbstätigkeit. Der BFB mahnt an, Selbstständige ab 2026 bei der Aktivrente mit einzubeziehen – und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit

Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung

BFW-PRESSEMITTEILUNG Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung Berlin, 09.10.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung anlässlich des Bundestagsbeschlusses nach der zweiten und dritten Lesung des sogenannten Bau-Turbos die Kommunen nach Kräften bei der Anwendung zu ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 9.10.2025

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER stimmen für Europa und den Misstrauensantrag gegen von der Leyen – bringen Carsten Linnemann als Kommissionspräsidenten ins Spiel