AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Grün-schwarzes „Regelungsbereinigungsgesetz“ ist nur Feigenblatt
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Storys zum Thema Parlament
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Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder
Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...
mehrDie US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.
Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Stochs Pläne für Baden-Württemberg“
mehrPeter Liese (CDU): "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten"
Brüssel/Bonn (ots) - Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europarlament, hat sich für einen klaren Fokus auf Klimaschutz, aber mehr Pragmatismus ausgesprochen. "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten. Wir sehen jetzt schon schlimme Folgen des Klimawandels. Und wenn wir nicht handeln, und auch den Rest der Welt ...
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ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Insa Wiese verstärkt ULA-Geschäftsstelle
Insa Wiese tritt ab sofort ihre neue Position als Referentin für Arbeit und Soziales beim Deutschen Führungskräfteverband ULA an. Sie wird die arbeits- und sozialpolitischen Interessen des Verbands gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel vertreten und in den verbandsinternen Gremien die Themen maßgeblich betreuen. Zuvor war sie als Referentin Führungsgremien und Organisationsplanung ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Neue Impulse für die digitale Finanzwelt - auf der DigiFin25
DigiFin25: Neue Impulse für die digitale Finanzwelt - StS Michael Schrodi, DKB-CFO Jan Walther, Allianz-COO Dr. Barbara Karuth-Zelle und weitere Speaker live vor Ort - Digitale Innovation, Sicherheit und Resilienz im Fokus Berlin, 04. November 2025. Die digitale Transformation verändert die Finanzwelt schneller als je zuvor – Technologien wie KI, Blockchain und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie
Berlin (ots) - In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei wurden weitere Autos zerstört. Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Anschlag knapp verhindert - CDU-Abschiebestopp nach Syrien gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürger
mehr"maischberger" am Dienstag, 4. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Özdemir: Das Auto der Zukunft ist elektrisch“
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Weckruf für Europa / Beim 3. "Zukunftsforum NRW - Niederlande" analysierten hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Die ernste Lage braucht schnelles Handeln
mehrEP-Vorschau: Gender Equality Week, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, EU-Haushalt | Ausschusswoche in Brüssel, 03. - 09.11.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...
mehrDRK Landesverband Niedersachsen e.V.
DRK-Medieneinladung: Ministerpräsident Lies und DRK-Präsidentin Hasselfeldt auf DRK-Landesversammlung Niedersachsen
Ministerpräsident Lies und DRK-Präsidentin Hasselfeldt sprechen auf DRK-Landesversammlung Niedersachsen Themen sind u.a.: Bevölkerungsschutz, Wehrdienst, Freiwilligendienste und Pflege Hannover, 3. November 2025 (09/2025) Der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies und DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Bundeskonferenz mit Bahn-Chefin Palla, Staatssekretär Schnorr und DGB-Chefin Fahimi
Reden von Bahn-Chefin Evelyn Palla, Staatssekretär Stefan Schnorr und DGB-Vorsitzender Yasmin Fahimi auf der EVG-Bundeskonferenz in Fulda Auf der Bundeskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßen wir in diesem Jahr drei hochkarätige Gäste. Bahn-Chefin Evelyn Palla, Staatssekretär Stefan Schnorr und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi werden in ...
mehrDie SPD ist eine Partei ohne Perspektive / Leitartikel zur Lage der Sozialdemokratie
Frankfurt (ots) - Ist die SPD nur noch Ramsch? Hört man den Mitgliedern zu, sind die Schuldigen dafür schnell ausgemacht - das Personal an der Spitze. Der größte Unmut trifft zweifellos Lars Klingbeil, doch auch Bärbel Bas kommt nicht gut weg. Erstes Problem: Überforderung durch Ämterhäufung. Zweites Problem: Fehlendes Charisma. Drittes Problem: Klingbeil und ...
mehrCAREN MIOSGA / Sonntag, 2. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Wie politisch darf Kirche sein?”
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BW-Wirtschaftsministerin zur Autoindustrie: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig"
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Volkstrauertag im Zeichen deutsch-italienischer Freundschaft
Kassel/Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert traditionell die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag. Die Hauptrede hält in diesem Jahr der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella. Die ARD überträgt am 16. November ab 13.30 Uhr live. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Welt kein friedlicher Ort. Russlands Krieg gegen die Ukraine ...
mehrGewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert
Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ-Kommentar: Und es geht doch! / Niederlande-Wahl zeigt: Man kann die Rechten einfangen
Essen (ots) - Das niederländische Volk ist immer für eine Überraschung gut. Der Islam- und Europafeind Geert Wilders ist bei den Parlamentswahlen abgestraft worden, seine Partei für die Freiheit (PVV) schmierte ordentlich ab, auch wenn es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. Vor zwei Jahren siegten erstmals die Rechtspopulisten in unserem oft als so liberal ...
mehrDLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Einladung: Eröffnung der DLRG Bundestagung in Bremen
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CDU-Sozialflügel empört über Arbeitgeberforderung, Ehepartner aus der GKV zu nehmen / CDA-Chef Radtke: "Das zeigt, wie weit einige Verbandsfunktionäre von der Lebenswirklichkeit im Land entfernt sind"
Osnabrück (ots) - Die Forderung des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber (BDA), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, stößt beim CDU-Sozialflügel auf Widerstand. "Die Forderungen der BDA sind ebenso unanständig wie unsolidarisch", sagte der ...
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Digitalminister Dr. Karsten Wildberger beim BIG BANG KI FESTIVAL 2026 dabei / Ebenfalls auf der Bühne: Grünen Co-Chefin Brantner, Tim Höttges (Deutsche Telekom) und Rolf Schumann (Schwarz Digits)
mehr Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Oberbürgermeister warnen Merz mit Brandbrief vor Finanz-Kollaps“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst - Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
mehrZukunftsforum NRW-Niederlande 2025: Politik und Wirtschaft im Dialog über die Zukunft Europas
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