AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Ein Dokument
mehr
Storys zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt neue Minister
Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...
mehrEP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrTrotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
mehrReichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
mehrReichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund
Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...
mehr
AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Ein DokumentmehrWDR trauert um Ruth Hieronymi
mehrAuch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.
Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...
mehrJetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Köln (ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die ...
mehr"Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen?" heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten
mehr
ZDF-Programmänderung ab Woche 19/25
Mainz (ots) - Woche 19/25 Di., 6.5. Bitte neuen Ausdruck beachten: 20.15 Inside CDU (VPS 20.14/HD/UT) Wahlkampf, Krisen, Kanzleramt Film von Steffen Haug und Denise Jacobs Kamera: Felix Korfmann Deutschland 2025 (Weiterer Ablauf ab 21.00 Uhr wie vorgesehen.)) Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen ab 0.15 Uhr beachten: 0.15 Nachfolger gesucht: Wer kann Papst in Krisenzeiten? (VPS 0.14/HD/AD/UT) Diskussion aus ...
mehrNRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
mehrEU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Mai
Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...
mehrMaria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
mehrNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehr
"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
mehrOellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
mehrZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ist vordringliche Aufgabe für neue Bundesregierung/Kaum Hoffnung auf dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine
mehr"Inside CDU": Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen
mehrFrankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
mehr
Angela Merkel wünscht Merz viel Fortune für das neue Amt, die CDU müsse sich möglichst breit aufstellen
Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Grüner NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßt Ernennung Schnieders zum neuen Bundesverkehrsminister
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Sowohl Wittke ...
mehrOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Presseeinladung: Ostdeutsches Wirtschaftsforum OWF25 – 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow
mehrphoenix überträgt LIVE den 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover vom 30. April bis 4. Mai - exklusives Interview mit Angela Merkel
Bonn (ots) - Ab heute Abend, Mittwoch, 30. April, ab 18.00 Uhr, bis Sonntag, 4. Mai, überträgt phoenix live den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover, der in diesem Jahr unter dem Motto "Mutig - stark - beherzt" steht. Den Auftakt bildet ein festlicher Eröffnungsgottesdienst mit Bundespräsident ...
mehrDie Wahl des kleineren Übels
Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
mehr
Vorherige58596061626364656667Nächste