Storys zum Thema Parlament

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet Büro in Vilnius / Fokus auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation

Berlin/Vilnius (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eröffnet am 5. Juni 2025 offiziell ihr neues Büro in Vilnius, Litauen. Mit dieser strategischen Entscheidung stärkt die Stiftung ihr Engagement in den Baltischen Staaten und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Zwei neue Mitglieder in Vorstand des PKV-Verbands gewählt

Berlin (ots) - Infolge von Veränderungen in den Vorständen zweier Mitgliedsunternehmen werden Positionen im Vorstand des PKV-Verbands neu besetzt. Die Gremien des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. haben Klaus G. Leyh und Torsten Uhlig neu in ihren Hauptausschuss und Vorstand gewählt. Klaus G. Leyh übernahm zum 1. Januar 2025 den Vorstandsvorsitz der Bayerische Beamtenkrankenkasse und der Union ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen / Französischer Atomkonzern will in Niedersachsen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren

Osnabrück (ots) - Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die ...

SWR - Südwestrundfunk

Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 5. Juni 2025

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Mehrheit hält AfD für rechtsextrem / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?

Together for Future e.V.

Dialog als Impuls für ambitionierte Klimapolitik: Bundestag stellt sich den Klimafragen von 1000 Bürger:innen

AOK-Bundesverband

Einladung: Gesundheitspolitischer Presseclub und Verleihung des Fritz-Schösser-Medienpreises am 5. Juni ab 18 Uhr

Berlin (ots) - Welchen Stellenwert haben Gesundheit und Pflege für die neue Koalition? Welche inhaltlichen Akzente wird Schwarz-Rot setzen? Was ist von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken zu erwarten? Und wird es in dieser Legislatur gelingen, den Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterviews starten am 6. Juni 2025

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bauministerin Hubertz und Kanzleramtsminister Frei beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin

Bauministerin Hubertz und Kanzleramtsminister Frei beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin - Zahlreiche Gäste beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin - Die Politik muss die Wirtschaft entlasten Berlin, 4.6.2025 – „Nur mit einer starken Wirtschaft kann unser Land die vielen Herausforderungen ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM gewinnt Politikaward für Bürokratie-Museum

Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat, gemeinsam mit ihrer Agentur thjnk, den renommierten Politikaward für ihr Bürokratie-Museum gewonnen. Der Preis, vergeben vom Magazin politik&kommunikation und der Quadriga Hochschule, würdigt jährlich herausragende Projekte und Persönlichkeiten der politischen Kommunikation. Die Preisverleihung fand am 2. Juni 2025 im Tipi am Kanzleramt statt und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki

Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...

Straubinger Tagblatt

Polen

Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

Capital Beat

Deutschland im Rennen um europäische KI-Gigafabrik - Standortwettbewerb zwischen Bundesländern entfacht

Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"

Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Paul Ziemiak: Deutschland muss sich um gutes Verhältnis zu Polen bemühen

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die ...

PHOENIX

Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): Polnische Gesellschaft ist tief gespalten

Berlin/Bonn (ots) - 1. Juni 2025 - Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Neubaur wirbt für Soldaten in Schulen

Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Montag, 2. Juni 2025, um 22:20 Uhr im Ersten

Badische Zeitung

Schwarz-Rot rauft sich zusammen - es wird sich zeigen, ob das hält / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau

Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...

PHOENIX

Omid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus

Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, ...