AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
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Storys zum Thema Parlament
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Kommunen beklagen sich bei Ländern über "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Geflüchtete / DStGB-Chef Berghegger: "Nicht zielführend" - Aufruf zu einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. "Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt", ...
mehrWüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...
mehrKlöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für ...
mehrCSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
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"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags
Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...
mehrDie AfD muss in der Debatte gestellt werden
Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...
mehrKommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...
mehrLars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
mehrScheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...
mehrFriedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
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Noch ist es Mittelmaß
Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...
mehrKlaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...
mehrGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
mehrUmfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt
Brüssel/Berlin, 25.03.2025 (ots) - Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt - 74 % der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. - 62 % wollen eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament - 66 % wollen, dass die EU mehr für den Schutz vor globalen Krisen und für die ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Milliarden fürs Militär. Und nun?“
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
mehrEs geht um Vertrauen
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition. Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine ...
mehrPünktlich zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages: Joyn überträgt ab morgen das Parlamentsfernsehen
München (ots) - München, 24. März 2025. Alles auf Joyn! Der ProSiebenSat.1-Superstreamer überträgt ab morgen (25. März) live und kostenlos das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. So können die Bürger:innen die Debatten und Entscheidungen in Berlin noch einfacher auf ihren Screens verfolgen - ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 25. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrphoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...
mehrSondersendung "Bundestag live - Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags" am 25. März 2025 um 10:50 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Gäste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. März, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie ...
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Den mahnenden Worten an die Türkei folgen nie Taten
Straubing (ots) - Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migranten davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzler Olaf Scholz profitierte ebenso davon wie seine ...
mehrWegweisende Neuaufstellung des IGBCE Bezirks Köln-Bonn für die kommenden 4 Jahre
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z.-Kongress 2025 bietet Bühne für politische, ökonomische und gesellschaftliche Debatten unserer Zeit
mehrStädte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
mehrGKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro - Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel
Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrHaßelmann über Merz' Mailbox-Nachricht: Wird Ernst der Lage nicht gerecht
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf die Frage, ob die Nachricht des CDU-Chefs über die geplanten Milliarden-Schulden auf ihren Anrufbeantworter noch zeitgemäß sei, sagt Haßelmann der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag): ...
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