Berlin (ots) - Lichtenau, Marklkofen, Beckum: Alle drei sind relativ unbekannte westdeutsche Städte, in denen rassistische Täter*innen Brände in Unterkünften von Geflüchteten gelegt haben; insgesamt verzeichnete die Polizei 80 rechts motivierte Angriffe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, was das bedeutet: ...
Berlin (ots) - Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Anerkennung des Völkermordes an der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...
WIESBADEN (ots) - * 130 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit untergebracht * Paare mit Kindern bildeten die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372 000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Damit hat sich die Zahl ...
Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...
Bonn (ots) - Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Athen (ots) - Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben in Griechenland nur wenig Aussicht auf Asyl. Nach einem neuen Bericht von Save the Children und dem Griechischen Flüchtlingsrat haben weniger als ein Drittel der Asylanträge von Kindern und Jugendlichen Erfolg. Die übrigen minderjährigen Antragsteller*innen bleiben ohne Perspektive zurück. Ohne ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin/Köln (ots) - Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 21.07.2023 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Resolution der Landräte, in der sie eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge fordern: „Für die Bürger unseres Landes ist es längst nicht mehr nachvollziehbar, warum so viele Migranten immer noch nicht arbeiten, derweil aber allerorten Arbeitskräfte fehlen. Daher ist es überfällig, dass endlich eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Blockade von Arzach (Berg-Karabach): - 120.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, von aller Hilfe abgeschnitten - Menschenrechtsorganisationen und Forschende warnen vor „imminentem Genozid“ - GfbV appelliert an den Bundeskanzler und Außenministerin Seit fast acht Monaten blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor und damit die einzige Landverbindung ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Berlin (ots) - Partnerschaft auf Augenhöhe: So beschreibt die Europäische Union ihr Verhältnis zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac). Doch ernsthaft mit Leben gefüllt wird dieser Ansatz nicht. "Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - 98 Journalist:innen haben sich mit ihren Reportagen für eine der vier Auszeichnungen des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte 2023 beworben. Nun hat Ulrich Wickert mit einer hochkarätig besetzten Jury die Finalist:innen für den Journalistenpreis ausgewählt. Vier deutsche Journalist:innen ...
Osnabrück (ots) - Aminata Touré fordert Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund Schleswig-Holsteinische Ministerin setzt sich für mehr Schutz betroffener Frauen ein Osnabrück. Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Berlin (ots) - Der frühe Vogel fängt den Wurm, heißt es. Ob das Sprichwort auch zutrifft, wenn eine Partei so früh wie Die Linke einen Kandidaturvorschlag zu einer Wahl im kommenden Jahr bekannt macht, bleibt abzuwarten. Zumal das, was die Bundesvorsitzenden der Linken am Montag öffentlich machten, in der ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Bonn (ots) - phoenix erinnert am Donnerstag, den 20. Juli 2023, anlässlich des 79. Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Um 18.00 Uhr überträgt phoenix das feierliche Rekrutengelöbnisses in Gedenken an den Deutschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkischer Terror in Afrin in der ersten Jahreshälfte: - 173 Entführungen, zumeist für Lösegeld - 15.500 Bäume abgeholzt, 70 Hektar Getreidefelder niedergebrannt - 12 Geflüchtete aus Afrin im Norden Aleppos durch türkischen Beschuss getötet Die erste Hälfte dieses Jahres war für die Menschen im türkisch besetzten Afrin erneut von Gewalt und Unterdrückung ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Khartum (ots) - In der sudanesischen Region Darfur häufen sich Berichte über gezielte Massentötungen von Zivilist*innen, darunter Kinder. Auch Mitarbeitende von Save the Children sahen auf ihrer Flucht aus der Stadt Geneina im Bundestaat West-Darfur hunderte Leichen von Frauen, Männern und Kindern am Straßenrand. Es gibt zahlreiche Augenzeugenberichte, nach ...
