AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zu Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge
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Storys zum Thema Menschenrechte
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Sprache:
Deutsch
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Australian Indigenous Voice Referendum (14.10.) Warum viele Australische Indigene diese Stimme nicht wollen
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert ...
Ein DokumentmehrTÜV Austria unterzeichnet TÜV-Leitlinien für Nachhaltigkeit
Berlin (ots) - Umwelt- und Klimakrise, globale Lieferketten und digitale Technologien erfordern verantwortliches Handeln der Wirtschaft. Klimaschutz, soziale Nachhaltigkeit und Sicherheit stehen im Fokus der "Leitprinzipien für verantwortungsvolles Handeln" der TÜV-Organisationen. Der TÜV AUSTRIA unterzeichnet die vom TÜV-Verband und seinen Mitgliedern formulierten ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung zu: Umstellung von Asylbewerber-Leistungen
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Beide AfD-Parteichefs, erst Alice Weidel, dann Tino Chrupalla, könnten mutmaßlich von politisch motivierter Gewalt betroffen sein. Viele Details sind unklar. Eins aber muss festgestellt werden: Gewalt, Drohungen, Attacken dürfen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Vertreter einer Partei, die Hass schürt und Ausgrenzung befördert, sollten immer und überall auf Widerspruch treffen. Zu einer demokratischen Gesellschaft muss es aber ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): 300 Personen brauchen freies Geleit
Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan hat Festnahmeliste von führenden 300 Arzach-Armeniern erstellt - Einige Regierungs- und Parlamentsmitglieder Arzachs wurden bereits verhaftet - GfbV fordert freies Geleit für Flüchtende und humanitären Zugang zu Gefangenen Armenischen und aserbaidschanischen Medienberichten zufolge hat Aserbaidschan eine ...
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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Presseeinladung: Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma für Daniel Libeskind
Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma wird in Erinnerung an Oskar und Vinzenz Rose vergeben. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich in besonderer Weise für die Verbesserung der Menschenrechtssituation der Sinti und Roma oder für die Bildung eines ...
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Zumeldung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen
mehrChef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
mehrnd.DerTag zur Debatte über Seenotrettung und Eindämmung der Migration
Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...
mehrEsken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
mehrAndresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
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Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete Reem Alabali-Radovan (SPD): Obergrenzen "abwegig" und "rechtswidrig" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für ...
mehrMigrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
mehrMigrationskrise: Deutschlands neuer Realismus / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...
mehrJens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
mehrBerlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD): "Die Aufnahme Geflüchteter ist unsere humanitäre Pflicht"
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Aufnahme weiterer Geflüchteter in der Hauptstadt für eine humanitäre Pflicht. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Asyl: "Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir uns als Deutschland, aber auch europaweit dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ältere Menschen stärker vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen / Zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1.10.
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, die Auswirkungen des Klimawandels auf ältere Menschen stärker zu berücksichtigen und flächendeckend Schutzmaßnahmen zu ergreifen. "Ältere ...
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Berliner Morgenpost: Des Kanzlers bester Mann / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Friedrich Merz
Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...
mehr"nd.DerTag": Stunde der Heuchler - Kommentar zur Zustimmung Deutschlands zur "Reform" des EU-Asylsystems
Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...
mehr"Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
mehr"Wer wir sind" - sechsteilige Serie mit Lea Drinda und Franziska Weisz in den Hauptrollen
mehrBerghegger: Bund lässt Kommunen im Regen stehen
Berlin (ots) - 4-Säulen-Modell der Flüchtlingskostenfinanzierung wäre wegweisendes Signal Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung ...
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine sofortige Reaktion im Bildungsbereich!
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Semdor Pharma Group unterstützt "Free to Run" zum BMW Berlin Marathon / 5.000 Euro Spende an internationale Frauenrechtsorganisation
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Flüchtlingspolitik und Kommunen
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrCDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte
Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...
mehrIB und mehr als 20 Organisationen fordern: Kindergrundsicherung muss Geflüchtete einschließen
Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...
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