Storys zum Thema Menschenrechte

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rechtspopulismus wird Staatsräson - Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationsabwehr

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Ökumenischer Besuch beim Flüchtlingsprojekt "Neustart im Team" (NesT) / Erzbischof Heße und Bischof Stäblein gemeinsam in Witten

Hannover (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben sich heute (7. November 2023) gemeinsam in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf

Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Ferda Ataman: "Wir erleben Rekordzahlen bei den Beratungsanfragen" / Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im Interview mit dem "Senioren Ratgeber"

Badische Zeitung

Antisemitismus in Deutschland: Auch ein bürgerliches Problem / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - Es wird in Deutschland viel über Juden geredet, zu wenig mit ihnen. Viele fühlen sich schutzlos, ratlos, verängstigt. Aufmerksamkeit, Aufpassen und solidarische Nähe sind Gebote der Stunde. Und auch den Dialog mit den Naiven, aber nicht Bösartigen unter den Israel-Kritikern muss man suchen. Israel verkörpert als einzige Nation im Nahen Osten das, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Rechtsextreme Nachbarn: Völkische Siedler im Harz“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen und Kinderrechte einhalten!

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels zeigt sich die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes besorgt über die Situation von geflüchteten Kindern: "Sie leben in überfüllten Unterkünften, die Standards werden zunehmend abgesenkt und die Kinder- und ...

Stuttgarter Nachrichten

Hamas-Attacke spült alten Dreck nach oben

Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Pro-Palästina-Proteste

Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Losgelöst von der Realität - Leitartikel von Theresa Martus zur deutschen Asylpolitik

Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): Ex-Bundesminister machen Schönwetter für Chinas KP

Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): - Ex-Bundesminister machen Schönwetter für die Kommunistische Partei Chinas - Zwangsarbeit ist inzwischen Teil des chinesischen Wirtschaftssystems - Lieferkettengesetz, das genau das verhindern soll, spielt keine Rolle bei der Konferenz Ehemalige ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken

Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...

ZDF

"Ich bin! Margot Friedländer": Angebot rund um das ZDF-Dokudrama über die Holocaustüberlebende

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: Aserbaidschan sanktionieren, Armenien unterstützen

Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: - Menschenrechtsorganisationen fordern deutliche Kritik an Aserbaidschan - Wenn auf Aggression keine Konsequenzen folgen, sind weitere Angriffe zu befürchten - Vertriebene Arzach-Armenier und illegal Verhaftete brauchen Unterstützung In einem gemeinsamen Brief fordern ...

Badische Zeitung

Arbeitserlaubnis für Geflüchtete: Je früher, desto besser / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg (ots) - Die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in denen Einheimische fürchteten, dass ihnen Zugewanderte den Job wegnehmen, sind lange vorbei. Der Arbeitskräftemangel greift in fast allen Branchen um sich (...). Gezielt wirbt die Bundesrepublik daher im Ausland um Fachkräfte, doch für indische IT-Experten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt

Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordert den Schutz der politischen Streitkultur und Respekt für Meinungsvielfalt

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum abermals aufgewärmten Asyllager-Vorschlag

Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...

Frankfurter Rundschau

FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Tansania: Kolonialverbrechen mit Nachfahren aufarbeiten, Wirtschaftsprojekte mit Betroffenen abstimmen

Bei der Reise von Bundespräsident Steinmeier (30. Oktober bis 1. November) nach Tansania stehen die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen Deutschlands und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. „Die deutschen Vergehen während der Kolonialzeit bedürfen Aufklärung und Wiedergutmachung. ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

"Europa den Räten" / Drei Tage lang Diskussionen, Konzerte, Lesungen an der Volksbühne

Berlin (ots) - Wie verhindern wir das Erstarken faschistischer Kräfte in Europa? Wie können die sozialen Kämpfe für Gerechtigkeit in Europa unterstützt werden? Wie kann Europa seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten und zum Motor globaler Solidarität in einer polarisierenden Welt werden? Diese und andere Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe und der Zukunft ...