Storys zum Thema Menschenrechte
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestage Mykonos-Attentat in Berlin und Tod von Jina (Mahsa) Amini: Verschärfte Verfolgung von Kurden und Demokratiebewegung im Iran
Zum zweiten Todestag der Kurdin Jina (Mahsa) Amini (16.9.) und dem Jahrestag des Mykonos-Attentats (17.9.) auf iranisch-kurdische Politiker in Berlin vor 32 Jahren macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die verschärfte Verfolgung der Kurden und der Demokratiebewegung im Iran aufmerksam. ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
mehrScholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
mehrEs wird noch schmutziger / Kommentar von Jens Kleindienst zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris
Mainz. (ots) - In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten - völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion in Berlin (12.9.): „Free Leonard Peltier, President Biden!”
Anlässlich des 80. Geburtstages des in den USA unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard Peltier demonstriert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unter dem Motto „Free Leonard Peltier, President Biden!“ vor der US-Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am ...
2 DokumentemehrIn Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...
mehr"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht
Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Steinmeier reist nach Ägypten: Einsatz für koptische Christen und Geflüchtete aus dem Sudan gefordert
Vor dem Beginn seiner Reise nach Ägypten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu auf, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gewaltsamer Konflikt mit Mashco Piro in Peru: „Dringender Handlungsbedarf zum Schutz indigener Völker“
Der aktuelle gewaltsame Vorfall zwischen Mitgliedern eines unkontaktierten Volks und Holzfällern in der peruanischen Amazonasregion verdeutlicht die wachsende Bedrohung für in freiwilliger Isolation lebende Gemeinschaften durch illegale Abholzungen, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Mindestens ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN (11.9.): Indigener Musiker gibt Konzert in Göttingen – „Native American Blues“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Initiative Big e.V.: Im Kampf gegen Femizide Opferschutz vor Datenschutz
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Femizide fordern Betroffenenvertreter mehr Austausch zwischen den zuständigen Stellen. Die Referentin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen Big e.V., Kristin Fischer, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, angesichts der hohen Zahl von Femiziden brauche es eine Gesamtstrategie. Ein wichtige Maßnahme seien sogenannte ...
mehrCan Dündar ist Schirmherr des Human Rights Film Festival Berlin 2024 / Democracy Noir von Connie Field eröffnet das Festival am 4. Oktober
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...
mehrHow we change fashion: Der Grüne Knopf feiert fünfjähriges Bestehen | 09.09.2024
Ein DokumentmehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Nach Wahlerfolgen der AfD: Kinderrechte schützen statt Diskurs verschärfen!
Osnabrück/Berlin (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen sowie den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung der Flucht- und Migrationspolitik nach dem Anschlag in Solingen, fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes alle politischen Akteure auf, den Diskurs nicht weiter zu vergiften und die Rechte von geflüchteten Kindern ...
mehrAsylpaket der Ampel - Eine längst nötige Kurskorrektur
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
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WE ARE MANY – Leopold Museum setzt Zeichen für Toleranz und Vielfalt
Ein Dokumentmehr Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
10. Jahrestag der Ermordung von indigenen Aktivisten in Peru (1.9.): Verantwortliche müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden
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NRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen
Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...
mehrGegen Radikalisierung
Frankfurt (ots) - Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publikum erspart. Das alles ist schwierig genug. Unverantwortlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in Solingen oder ...
mehrSH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte
Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...
mehrMichael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
mehrLamya Kaddor (Bündis 90/Die Grünen) fordert mehr Kapazitäten, mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit und Islamismusbekämpfung
Duisburg/Bonn (ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde ...
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