Storys zum Thema Menschenrechte

Frankfurter Rundschau

Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis

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Pressemitteilung - Die Ehrenpreisträger:innen des DNP. #17

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Film und Diskussion „Yezidian Voices“ in Karlsruhe (22.9.) - Schicksale und unerschütterliche Hoffnung der yezidischen Gemeinschaft

Der Film „Yezidian Voices – Our Sun Never Sets“ begleitet Aras, Shireen und Ziyad, die den Völkermord an den Yeziden durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) 2014 überlebt haben. Im Anschluss an den Film gibt es eine Podiumsdiskussion mit den beteiligten Filmemachern Talea Rullkötter, ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Statement der Welthungerhilfe zum UN-Zukunftsgipfel in New York

Bonn/Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen über den UN-Zukunftspakt (Pact For The Future) und zum UN-Zukunftsgipfel (UN Summit of The Future) am 22./23.09. in New York erklärt Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge: "Der UN-Zukunftsgipfel Ende September findet in einer Zeit statt, in der Populismus und antidemokratische Tendenzen im Aufwind sind und in der internationalen Politik der Eindruck entsteht, es gelte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: "Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen"

Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...

Deutscher Presserat

Presserat: BILD-Artikel "Die Universitäter" fällt unter die Meinungsfreiheit

BILD-Artikel „Die Universitäter” fällt unter die Meinungsfreiheit Presserat sieht jedoch Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht Der Deutsche Presserat hat der BILD-Redaktion einen Hinweis wegen des Artikels „Die Universitäter” erteilt. Er verhängte seine schwächste Sanktion für eine falsche ...

SÜDWIND e.V.

Südwind-Konferenz in Bonn: Und was ist mit den Menschenrechten? / Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können

Bonn (ots) - SÜDWIND lädt zur Konferenz "Und was ist mit den Menschenrechten? China und die Sorgfaltspflichten" ein / Neue Studie zum Thema erschienen. Ob Solarmodule, E-Autos, Computer oder Textilien - kaum ein Wirtschaftszweig ist inzwischen nicht von China dominiert. Ohne den Rohstoffbezug aus China und ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan

Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtler appellieren an MdBs: COP29-Gastgeber Aserbaidschan wegen Verbrechen gegen Armenier zur Verantwortung ziehen

Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs von Aserbaidschan auf die De-Facto-Republik Arzach am 19. September 2023 fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Bundestags auf, den COP29-Gastgeber Aserbaidschan zur Verantwortung ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nicht auf Kosten Afrikas / ein Kommentar von Christian Unger zu einem möglichen Migrationsabkommen

Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Programmveröffentlichung: Human Rights Film Festival Berlin zeigt 25 Dokumentarfilme vom 4.-12. Oktober

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Jahrestage Mykonos-Attentat in Berlin und Tod von Jina (Mahsa) Amini: Verschärfte Verfolgung von Kurden und Demokratiebewegung im Iran

Zum zweiten Todestag der Kurdin Jina (Mahsa) Amini (16.9.) und dem Jahrestag des Mykonos-Attentats (17.9.) auf iranisch-kurdische Politiker in Berlin vor 32 Jahren macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die verschärfte Verfolgung der Kurden und der Demokratiebewegung im Iran aufmerksam. ...

BUND

Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz

Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...

Badische Zeitung

Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker

Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Es wird noch schmutziger / Kommentar von Jens Kleindienst zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris

Mainz. (ots) - In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten - völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsaktion in Berlin (12.9.): „Free Leonard Peltier, President Biden!”

Anlässlich des 80. Geburtstages des in den USA unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard Peltier demonstriert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unter dem Motto „Free Leonard Peltier, President Biden!“ vor der US-Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am ...

medico international e.V.

In Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht

Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Steinmeier reist nach Ägypten: Einsatz für koptische Christen und Geflüchtete aus dem Sudan gefordert

Vor dem Beginn seiner Reise nach Ägypten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu auf, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewaltsamer Konflikt mit Mashco Piro in Peru: „Dringender Handlungsbedarf zum Schutz indigener Völker“

Der aktuelle gewaltsame Vorfall zwischen Mitgliedern eines unkontaktierten Volks und Holzfällern in der peruanischen Amazonasregion verdeutlicht die wachsende Bedrohung für in freiwilliger Isolation lebende Gemeinschaften durch illegale Abholzungen, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Mindestens ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?“