Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 5. Juni 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Grausame Tat an Silvester Ein 80-jähriger Mann verbringt den Silvesterabend allein zu Hause. Plötzlich stehen ihm Unbekannte gegenüber. Mit einem Baseballschläger prügeln sie auf ihn ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen 'PMK ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 24/24 Dienstag, 11.06. Bitte Programmänderungen beachten: 6.30 Die Deutschen und der Holocaust Schluss mit Schlussstrich? Deutschland 2020 „Die Zwangsarbeiterin - Nadeshdas langer Weg nach Hause“ entfällt 7.15 Wer ist Marine Le Pen? Deutschland 2023 „Leschs Kosmos: Aus dem Giftschrank der Natur: Pilze als Retter und Killer“ um 7.00 Uhr entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Mittwoch, 12.06. Bitte ...
Berlin (ots) - Dr. Martin J. Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die Bayerische Staatsregierung forderte Mitte Mai, dass die Persönlichkeitsrechte besser vor Deepfakes geschützt werden sollten. Das Bundesland schlägt einen Paragrafen zum Persönlichkeitsschutz im Strafgesetzbuch (StGB) vor. Dieser soll sich speziell mit Deepfakes auseinandersetzen. Eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneuert ihre Forderung an die deutsche Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt in Berlin, „ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die „oppositionelle“ Nationalkoalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte ...
Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Berlin (ots) - In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So hielt es auch Irans oberster politischer und religiöser Führer Ali Chamenei, nachdem Präsident ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...
Mainz (ots) - Woche 21/24 Mo., 20.5. Bitte Programmänderung ab 22.00 Uhr beachten: 22.00 Montagskino im ZDF (VPS 21.59/HD/Dolby digital 5.1/UT) Honest Thief - Ein fauler Deal (Honest Thief) Tom Liam Neeson Annie Kate Walsh Agent Nivens Jai Courtney Agent Meyers Jeffrey Donovan Agent Hall Anthony Ramos Agent Baker Robert Patrick Regie: Mark Williams USA 2020 23.30 heute Xpress (VPS 23.50) 23.35 Das kleine Fernsehspiel ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Auch 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka gibt es weiterhin keine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht thematisiert die anhaltende Straflosigkeit und Gewalt gegenüber Tamil:innen. "Wir trauern um zehntausende Tote, um so ...
Hamburg (ots) - Ein Fußball, der gegen ein Schaufenster knallt - das gibt Ärger! Oder? Nicht bei diesem Ladenbesitzer: "Was für ein tolles Geräusch, herrlich!", freut er sich. Die zwei Nachbarskinder, die plötzlich in seinen Laden kommen, lernen eine neue Welt kennen: ein ganzer Laden voller Geräusche! Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Hausdurchsuchungen, Verhöre, Schikanen gegen politische Gefangene – vor dem 80. Jahrestag der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai verstärken die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der ...
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist ...
IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Frankfurt am Main (ots) - - Sicherheitsexperte: "Firmen sollten sich regelmäßig selbst angreifen, um ihre Cyberresilienz zu testen." - Rainer M. Richter: "Heutige Angriffssysteme aus der Cloud sind für jeden Mittelständler erschwinglich." - Bei mehr als 70 aufgedeckten Software-Schwachstellen am Tag kommen die Firmen nicht mehr nach, ihre Systeme vor Cyberangriffen sicher zu machen. Die deutsche Wirtschaft setzt bei ...
Jena (ots) - ESET hat seinen neuesten APT Activity Report veröffentlicht, der den Zeitraum von Oktober 2023 bis März 2024 genauer analysiert. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und während des andauernden Krieges im Gazastreifen hat ESET einen deutlichen Anstieg der Aktivitäten iranischer APT-Gruppen festgestellt. Russische Akteure ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Berlin/Bonn (ots) - AZ 14.05.2024 Ukraine-Krieg nachgehakt - Erhard Scherfer "Ukrainische Perspektiven - zwischen Hoffen und Bangen" Gast: Ljudmyla Melnyk, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Institut für Europäische Politik So geht das jetzt seit mehr als zwei Jahren: - Tote durch russische Angriffe in Charkiw und Odessa - Russland bombardiert Energie-Infrastruktur in der Ukraine - Sorge vor weiteren russischen ...
